Forderung zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder - unter Beibehaltung des bisher durch die Gewerkschaften erkämpften Status Quo (z.B. stufengleicher Aufstieg, Familienzuschlag) Beamten und Angestellte des Öffentlichen Dienstes arbeiten Hand in Hand für die Gesellschaft. Ein Schritt nach vorne des einen dürfte nicht ein Schritt zurück des anderen bedeuten. Daher: Im Gleichschritt von Angestellten und Beamte zum Wohle Hessens!!

Begründung

Im Jahr 2004 trat die damalige Landesregierung des Bundeslandes Hessen unter dem Ministerpräsidenten Koch als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer und des Bundes aus. Der Austrittsakt an sich unterstrich die Geringschätzung und die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, deren unverzichtbare Wichtigkeit für die Bürger und deren geleisteter Arbeit. Dies hatte zur Folge, dass die Angestellten und Beamte des Landes Hessen weit hinter die Besoldung des Bundes und der anderen Bundesländer zurückfielen. Nunmehr belegt das Land Hessen im Ländervergleich der Beamtenbesoldung den vorletzten Platz (www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_besoldung_2016_presse?open). Ein beschämender Fakt und ein Armutszeugnis verantwortlicher Regierungsführung. Auch angesichts der Finanzkraft Hessens ein ungeheurer Affront gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

Zudem wird im Bund und in einigen anderen Bundesländern die volle Heilfürsorge gewährt, die hessischen Beschäftigten erhalten lediglich Beihilfe und zahlen somit die Krankenversicherung paritätisch aus eigener Tasche. Weiterhin belasten die ungeheuren Lebenshaltungskosten v.a. im Ballungsgebiet Rhein-Main die Menschen finanziell enorm. Selbst den größten Realitätsverweigerer dämmert es langsam, dass die Personallücken im Öffentlichen Dienst Hessens schon lange nicht mehr kaschierbar sind. So sind Bemühungen im Gange, wieder verstärkt Nachwuchs anzuwerben. Ein Blick der Interessenten auf die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten in Hessen sind beileibe kein Pfund, mit dem Hessen in Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern um die klügsten Köpfe wuchern kann.

Wer es immer noch nicht verstanden hat: Die beste Nachwuchswerbung sind zufriedene Mitarbeiter. Und dies wird neben akzeptablen Arbeitsbedingungen nicht zuletzt durch eine gerechte Entlohnung bzw. Besoldung erreicht. Geradezu grotesk ist, dass Hessen (neben Bayern und Baden-Württemberg) ein Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist. Es herrscht große Solidarität gegenüber allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern. Der Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs ist es jedoch, annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern zu schaffen. Dass Hessen sich als eines der reichsten Bundesländern – und v.a. im Rhein-Main-Gebiet mit extremen Lebenshaltungskosten - und als Geberland im Länderfinanzausgleich die am geringsten alimentierten Beschäftigten im eigenen Öffentlichen Dienst erlaubt, pervertiert den Sinn des Länderfinanzausgleichs und erinnert in seiner Willkür an ein mittelalterliches Großherzogtum.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass die Betreuung unserer Kleinsten bestenfalls unzureichend gewährt ist und dass unseren Schulkindern keine solide, fundierte Schulbildung angetragen werden kann.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass Verwaltungen völlig überlastet sind und dass Bürgeranliegen enorme Bearbeitungszeiten zur Folge haben.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass immer weniger Polizei auf der Straße präsent ist und dass Recht und Gesetz nicht mehr oder bestenfalls mit großer Verzögerung durchgesetzt wird.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in gestapelten Akten ersticken, Untersuchungshäftlinge wieder entlassen werden müssen und Gerichtsverfahren mit Jahren Verzögerung beginnen.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat nach und nach erodiert.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass der Anschein entsteht, Volksvertreter dienen ausschließlich ihrer eigenen monetären Ansprüchen sowie Privilegien und nicht dem Wohle und Nutzen der hessischen Bevölkerung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Andre Balthasar aus Frankfurt
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Neuigkeiten

  • Liebe Mitstreiter,

    es gibt keine Niederlage und auch keinen Sieg, sondern nur Bewegung. Auch wenn wir das Quorum verfehlt haben, sind annähernd 6.700 Unterschriften ein protestierendes Ausrufezeichen, welches von der Politik nicht ignoriert werden kann. Daher habe ich mich dazu entschlossen, die Petition im Hessischen Landtag trotz Verfehlung des Quorums einzureichen und somit den Spielball des Handelns den Verantwortlichen im Hessischen Landtag zuzuwerfen. Dieser unhaltbare Zustand muss einfach beendet werden und ein Wiedereintritt halte ich nach wie vor für alternativlos!! Ich bedanke mich aufrichtig bei allen, die die Petition unterzeichnet und in irgendeiner Form unterstützt haben!! Ihr habt gezeigt, dass die Menschen im Öffentlichen Dienst keine von der Politik beliebig zu behandelnde Humanmasse sind, sonder aktiv gegen offenkundige Missstände ihre Stimmer erheben! Vielen DANK!!!

    A. Balthasar

  • Liebe Mitstreiter,

    „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ - die daraus resultierende Gleichbehandlung ist die Urform der Gerechtigkeit! Leider muss u.a. durch diese Petition unsere Landesregierung von einer Selbstverständlichkeit überzeugt werden!
    Unter den folgenden link (www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/forderung-zur-rueckkehr-hessens-in-die-tarifgemeinschaft-des-bundes-und-der-laender) könnt ihr Unterschriftenlisten Downloaden und in eurer Behörde, Schule oder am Familientisch auslegen. Unter folgendem link (www.openpetition.de/eingang/petition/forderung-zur-rueckkehr-hessens-in-die-tarifgemeinschaft-des-bundes-und-der-laender) könnt ihr dann die Unterschriften zur Zählung uploaden. Vielen Dank!!
    Und eine sehr frohe Kunde zum Wochenende: Der Deutsche Beamtenbund wird dankenswerterweise seine zahlreichen Mitgliedsverbände über die Petition informieren!!!

    Ich wünsche euch ein schönes Wochenende,

    beste Grüße,

    A.Balthasar

    Anhang: Unterschriftenliste im PDF-Format

Pro

Das schaffen wir nicht über diese Petition, das ist nur mit einem Regierungswechsel zu schaffen, wenn Frau Nancy Faeser Innenministerin wird. (https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_2018_SPD_Vorstellung?open&ccm=000)

Contra

Noch kein CONTRA Argument.