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Welfare

Forderung zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder

Petition is directed to
Hessische Landesregierung
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  1. Launched August 2018
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Forderung zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder - unter Beibehaltung des bisher durch die Gewerkschaften erkämpften Status Quo (z.B. stufengleicher Aufstieg, Familienzuschlag) Beamten und Angestellte des Öffentlichen Dienstes arbeiten Hand in Hand für die Gesellschaft. Ein Schritt nach vorne des einen dürfte nicht ein Schritt zurück des anderen bedeuten. Daher: Im Gleichschritt von Angestellten und Beamte zum Wohle Hessens!!

Reason

Im Jahr 2004 trat die damalige Landesregierung des Bundeslandes Hessen unter dem Ministerpräsidenten Koch als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer und des Bundes aus. Der Austrittsakt an sich unterstrich die Geringschätzung und die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, deren unverzichtbare Wichtigkeit für die Bürger und deren geleisteter Arbeit. Dies hatte zur Folge, dass die Angestellten und Beamte des Landes Hessen weit hinter die Besoldung des Bundes und der anderen Bundesländer zurückfielen. Nunmehr belegt das Land Hessen im Ländervergleich der Beamtenbesoldung den vorletzten Platz (www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_besoldung_2016_presse?open). Ein beschämender Fakt und ein Armutszeugnis verantwortlicher Regierungsführung. Auch angesichts der Finanzkraft Hessens ein ungeheurer Affront gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

Zudem wird im Bund und in einigen anderen Bundesländern die volle Heilfürsorge gewährt, die hessischen Beschäftigten erhalten lediglich Beihilfe und zahlen somit die Krankenversicherung paritätisch aus eigener Tasche. Weiterhin belasten die ungeheuren Lebenshaltungskosten v.a. im Ballungsgebiet Rhein-Main die Menschen finanziell enorm. Selbst den größten Realitätsverweigerer dämmert es langsam, dass die Personallücken im Öffentlichen Dienst Hessens schon lange nicht mehr kaschierbar sind. So sind Bemühungen im Gange, wieder verstärkt Nachwuchs anzuwerben. Ein Blick der Interessenten auf die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten in Hessen sind beileibe kein Pfund, mit dem Hessen in Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern um die klügsten Köpfe wuchern kann.

Wer es immer noch nicht verstanden hat: Die beste Nachwuchswerbung sind zufriedene Mitarbeiter. Und dies wird neben akzeptablen Arbeitsbedingungen nicht zuletzt durch eine gerechte Entlohnung bzw. Besoldung erreicht. Geradezu grotesk ist, dass Hessen (neben Bayern und Baden-Württemberg) ein Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist. Es herrscht große Solidarität gegenüber allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern. Der Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs ist es jedoch, annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern zu schaffen. Dass Hessen sich als eines der reichsten Bundesländern – und v.a. im Rhein-Main-Gebiet mit extremen Lebenshaltungskosten - und als Geberland im Länderfinanzausgleich die am geringsten alimentierten Beschäftigten im eigenen Öffentlichen Dienst erlaubt, pervertiert den Sinn des Länderfinanzausgleichs und erinnert in seiner Willkür an ein mittelalterliches Großherzogtum.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass die Betreuung unserer Kleinsten bestenfalls unzureichend gewährt ist und dass unseren Schulkindern keine solide, fundierte Schulbildung angetragen werden kann.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass Verwaltungen völlig überlastet sind und dass Bürgeranliegen enorme Bearbeitungszeiten zur Folge haben.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass immer weniger Polizei auf der Straße präsent ist und dass Recht und Gesetz nicht mehr oder bestenfalls mit großer Verzögerung durchgesetzt wird.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften in gestapelten Akten ersticken, Untersuchungshäftlinge wieder entlassen werden müssen und Gerichtsverfahren mit Jahren Verzögerung beginnen.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat nach und nach erodiert.

  • Durch eine unterbesetzte sowie unterbezahlte Belegschaft im Öffentlichen Dienst trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, dass der Anschein entsteht, Volksvertreter dienen ausschließlich ihrer eigenen monetären Ansprüchen sowie Privilegien und nicht dem Wohle und Nutzen der hessischen Bevölkerung.

Thank you for your support, Andre Balthasar from Frankfurt
Question to the initiator

News

  • Geschätzte Mitstreiter,

    da sich die Hessische Landesregierung offensichtlich fürs "Totschweigen" entschieden hat und nicht in der Lage ist, selbst einfachste Frage zu beantworten - wie es unter zivilisierten Menschen eigentlich zu erwarten wäre - bitte ich um Unterstützung der u.g. Initiative der Berliner Kollegen, welche sich direkt an den Bundestag wenden und endlich eine bundesweit einheitliche Besoldung fordern:

    epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html ,

    Vielen Dank,

    mit freundlichen Grüßen,

    A. Balthasar

  • Guten Tag liebe Mitstreiter,

    mit folgender Mail versuche ich, die hessische Landesregierung aus ihrer Lethargie und aus dem Mauseloch ihrer penetranten Ignoranz unseres Anliegens zu "befreien":

    Sehr geehrte Volksvertreter,
    guten Tag Landesregierung,

    ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der CDU Hessen und des BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessens für die 20. Legislaturperiode unter der Überschrift „Öffentlicher Dienst – attraktiver Arbeitgeber in Hessen“:

    „Wir werden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Gespräch darüber aufnehmen, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in die TdL zurückkehren kann.“ (S. 64)

    Meine simple Frage an die Regierungskoalition aus CDU und den Grünen:

    Ist dieser Satz einer jener,... further

  • Geschätzte Mitstreiter!

    Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne ist druckfrisch. Ich zitiere die Zeilen 2712 bis 2713 auf Seite 64:

    „Wir werden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Gespräch darüber
    aufnehmen, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in
    die TdL zurückkehren kann.“
    (www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf)

    So weit – so gut! Der absolute Gradmesser politischer Glaubwürdigkeit ist jedoch die Umsetzung des gesprochenen oder geschriebenen Wortes in die Tat.

    Beste Grüße,
    A. Balthasar

Das schaffen wir nicht über diese Petition, das ist nur mit einem Regierungswechsel zu schaffen, wenn Frau Nancy Faeser Innenministerin wird. (https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_2018_SPD_Vorstellung?open&ccm=000)

No CONTRA argument yet.

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