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Bild zur Petition mit dem Thema: Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages - Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages - Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 134 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages - Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, …dass im Falle von Gesetzesänderungsvorhaben die zu ändernden Gesetze in vollständiger Form so veröffentlicht werden, dass sowohl Ursprungstext als auch Änderung (und letztlich auch die Endversion) erkennbar sind. Hierfür können beispielsweise die Möglichkeiten gängiger Textverarbeitungsprogramme genutzt werden (Überarbeitungsfunktion, Verwendung von Markups).

Begründung:

Die derzeitige Darstellung / Veröffentlichung von Gesetzesänderungen ( z. B. auch im DIP des Deutschen Bundestages) sieht z. B wie folgt aus"In § 89 Satz 2 werden die Wörter „und Dauer“ durch die Wörter „, die Dauer und dieAbgeltung“ ersetzt."Daraus lassen sich weder der Originalkontext noch die Auswirkungen der Änderungen ableiten. Will man sich intensiv mit der Thematik befassen, muss man vielmehr den aktuellen Gesetzestext "händisch" mit den Änderungen versehen, noch besser alte und "händisch" modifizierte neue Version nebeneinander legen. Angesichts der Möglichkeiten, die aktuelle Software bietet - deren Einsatz ich auch in den gesetzgebenden Institutionen annehme - ist dies Vorgehen antiquiert und fehleranfällig.

22.11.2014 (aktiv bis 03.01.2015)


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Pet 2-18-02-11015-014957 Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen ...

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