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Bild zur Petition mit dem Thema: Kein Gottesbezug in die hessische Landesverfassung Kein Gottesbezug in die hessische Landesverfassung
  • Von: HVD Hessen e.V. mehr
  • An: Hessischen Landtag
  • Region: Hessen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 74 Tage verbleibend
  • 1.977 Unterstützende
    1.288 in Hessen
    6% erreicht von
    20.000  für Quorum  (?)

Kein Gottesbezug in die hessische Landesverfassung

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Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU „die Verantwortung vor Gott“ als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. Bereits am Mittwoch, den 15. Februar 2017, soll dazu eine öffentliche Anhörung im Landtag in Wiesbaden stattfinden.

Der Humanistische Verband sowie die Humanistische Gemeinschaft Hessen stellen sich als Interessenvertretung nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus.

Wir fordern den Hessischen Landtag dazu auf keinen Gottesbezug in den Entwurf für die hessische Landesverfassung aufzunehmen!

Begründung:

„Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits letztes Jahr hatte Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands HVD, in einer Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verzichten. Mit nur einer Stimme scheiterte damals der Antrag an den Landtag in Kiel. goo.gl/wwR6Of goo.gl/589Ktq

Nun wird auch in Hessen durch die CDU-Fraktion sowie das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen und den Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Hessen ein Versuch gestartet, die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sowie das Gedenken der „Geschichte und christlich-humanistischen Tradition“ in die Präambel der Landesverfassung aufzunehmen. goo.gl/b1S2yk

„Die Bürgerschaft Hessens gründet auf kultureller Vielfalt, nicht auf religiöser Überzeugung oder einem Staatskirchentum“, erklärt Holger Behr, Landessprecher der Humanistischen Gemeinschaft Hessen. „Die beabsichtigte Erwähnung Gottes und christlicher Wurzeln trägt nicht dazu bei, Menschen unterschiedlichen Glaubens oder Nichtglaubens miteinander zu verbinden, und behindert die kulturelle Integration.“

Als in der Nachkriegszeit die Landesverfassung geschrieben wurde, waren noch weit über 95 % der Bürger und Bürgerinnen Mitglieder einer christlichen Kirche. Mittlerweile sind es nur noch knapp über 60 %. „In einer zunehmend säkulareren Gesellschaft einen Gottesbezug in die Verfassung aufzunehmen wirkt wie ein Versuch, sich mit Zwang gegen die Freiheit zum Nichtglauben zu stellen. Bei der aktuellen politischen Situation würde das Land Hessen damit ein bedenkliches Zeichen gegen eine offene Gesellschaft setzen“, resümiert Florian Zimmermann, Landesvorsitzender des HVD Hessen.

Bereits 2005 gab es einen überparteilichen Antrag auf Verfassungsänderung in Hessen, der auch einen Gottesbezug beinhalteten sollte. Der Versuch scheiterte damals aufgrund unterschiedlicher Positionen bei anderen Aspekten. Mit dem Gottesbezug hatte damals keine im Landtag vertretene Partei unüberwindbare Schwierigkeiten. Der Humanistische Verband und die Humanistische Gemeinschaft rufen deshalb dazu auf, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu bilden, um gemeinsam einen Gottesbezug in der hessischen Landesverfassung zu verhindern.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 07.02.2017 (aktiv bis 06.02.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Die Begründung für die Verfassung wird vermeintlich nicht durch den Menschen geliefert, sondern mit/durch "Gott" gerechtfertigt. Das ist absurd, falsch und auch gefährlich. Juristische Gesetze sind immer menschliche und bürgerliche Gesetze. Deshalb sind ...

PRO: Für einen Rechtsstaat im 21.Jahrhundert sind Bibel, Koran & Co. nicht anders zu behandeln als Fantasy-Romane - sonst müssten sie auf den Index. In demselben Maße muss der Rechtsstaat Gott als Fantasieprodukt behandeln, denn theologische Positionierungen ...

CONTRA: Selbst Menschen, die nicht an Gott glauben, könnten vielleicht in diesen 4 Buchstaben einfach nur eine Kurzformel sehen für humanistische (auch christliche Werte)! Und ich meine, dass es in unserer technokratischen Zeit sehr notwendig ist, sich an diese ...

CONTRA: Auch unser Grundgestz beginnt mit den Worten "Präambel Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, [...] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Bin selbst Atheistin.

Ich fordere Gesetze mit Bezug zur Realität und nicht zu fragwürdigen persönlichen Ansichten einiger Bürger. Glauben sollte strikte Privatsache sein. Dass man im 21. Jahrhundert noch immer das Wort "Gott" in Gesetzestexten findet ist schade.

Ich teile die Meinung der Petitions einreicher, dass de r Gottessbegriff in der hessischen Verfassung andere Menschen ausschließen kann.

Religion hat, meiner Meinung nach, in Gesetzen nichts verloren.

Staat und Kirche sollten getrennt sein.

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Petitionsverlauf

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