Region: Germany
Traffic & transportation

Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesregierung, Bundesrat, Verkehrsministerium / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
196.797 Supporters 193.780 in Germany
100% from 50.000 for quorum
  1. Launched 18/05/2020
  2. Time remaining 12 days
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Wir Motorradfahrer sprechen uns vehement gegen begrenzte oder generelle Sonn- und Feiertagsfahrverbote aus.

Am 15.05.2020 kam der Bundesrat in der Sitzung 989 zusammen. In dieser Sitzung wurde unter anderem im Tagespunkt 10 der Beschluss erörtert, der als Forderung an die Bundesregierung gerichtet ist. www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-10 www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10 Dieses ist ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens, Unterzeichner Armin Laschet.

Zum einen will die Länderkammer sich nach einem Beschluss dafür einsetzen, die zulässige Lautstärke bei Neufahrzeugen auf maximal 80dB/A in allen Betriebszuständen zu begrenzen. Das entspräche einem vorbeifahrenden LKW oder einem topmodernen Rasenmäher.

In einem weiteren Vorschlag des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden-Württemberg sollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die Möglichkeit geben, eine sofortige Sicherstellung vornehmen zu dürfen. Außerdem soll das sogenannte Auspufftuning härter bestraft werden. In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen, begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen auszusprechen. vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf

Reason

Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer mit Füßen getreten.

Eine Begrenzung ist in meinen Augen nur eine Hinhaltetaktik, um es dann schnell in ein generelles Fahrverbot zu ändern.

Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Das kann und darf so nicht sein! Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben.

Was ist mit den teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum Teil legal getunten Mofas und Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren, sollte es dann nicht für alle gelten? Es darf keine Einschränkung von nur einer verkehrs teilnehmenden Gruppe geben.

Hier werden systematisch Arbeitsplätze zu Grunde gerichtet, die im Zusammenhang mit Motorradfahren hängen, sei es im Verkauf, Reparatur. Zubehörhandel oder Fahrschulen, während die Autoindustrie mit hohen Zuwendungen vom Staat gesponsert werden soll.

Viele Gaststätten, Imbissbuden, Werkstätten, Hotels, Campingplätze usw. wären von diesem Verbot betroffen, denn Motorradfahrer sind inzwischen eine zahlungskräftige Kundschaft.

Durch dieses Verbot würden viele das Motorradfahren für sich einstellen müssen, dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Aufträge erhalten, weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen, wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden. was wiederum im Umkehrschluss zu Arbeitslosigkeit in allen Bereichen führen würde, die in Verbindung mit Motorrädern stehen.

Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass es nicht unwesentlich viele Personen gibt, die als Hauptbeförderungsmittel nur ein Motorrad besitzen.

Wenn am Bike alles technisch und StVZO konform ist, die Versicherung und Kraftfahrzeugsteuern bezahlt sind, sollte es dem Fahrer freistehen, fahren zu dürfen, wann und wo er möchte.

Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land, die nur an Sonn- & Feiertagen dazukommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem Alltag, der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist, zu entfliehen.

Es ist unbestreitbar, dass die Lärmbelastung in unserer Umwelt sehr hoch ist: hier ein Laubbläser - da ein Rasentrimmer, Bahnlinien, die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden, Flugschneisen, Autobahnen etc.

Auch verurteile ich die Motorradfahrer, die in Ortschaften / Wohnvierteln extra Krach machen und durch unnötiges Frequentieren von besonders attraktiven Strecken mit überhöhter Geschwindigkeit und hohen Drehzahlen, den Ärger von Anliegern auf sich ziehen.

Durch diese wenigen wird das Problem auf alle Motorradfahrer projiziert.

Darum appelliere ich hiermit an euch alle: Fahrt in Ortschaften umsichtig und lärmgemindert!

Zitat eines Users für die Pro Seite: "Motorräder unterliegen als inländische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. Wenn nun ausschließlich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Straßen benachteiligt wird, stellt dies eine öffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu prüfen. ob diese Einschränkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freizügigkeit) vereinbar ist. Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Zitate User# 1. Ist das Motorrad wie alle anderen Fahrzeug ein wichtiger Wirtschaftszweig. Da Motorradfahren ein Hobby ist das hauptsächlich an Wochenenden ausgeführt wird. 2. Wenn an Wochenenden nicht mehr gefahren werden darf, dann werden viele das Hobby an den Nagel hängen oder erst gar nicht damit anfangen. Ergo: Es fallen Arbeitsplätze wie Zweiradmechaniker, Verkäufer, von Zubehör Herstellern und von Bekleidungsherstellern weg. 3. Ausflugsgaststätten, Pensionen, Hotels und Campingplätzen fallen Gäste weg. 4. Motorradtreffen aller Art die an Wochenenden stattfinden und an denen auch viele Leute, Firmen usw. Geld verdienen kann man sich dann sparen.

Ihr wollt noch mehr tun als nur mit eurer Unterschrift dann kommt zu einer unserer Deutschlandweit geplanten angemeldeten Kundgebung. Die Termine zu den Kundgebungen sind derzeit leider nur auf Facebook verfügbar. Die Inhalte der Facebookgruppe sind zum Teil für alle lesbar auch wenn man kein Facebook Konto besitzt. www.facebook.com/groups/573589926872077/

An dieser Stelle möchten wir uns noch bei allen Helfern und Helferinnen bedanken.

Thank you for your support, Heiko Schmidt from Essen
Question to the initiator

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News

Es gibt bisher bereits keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Verbot. Ein Motorrad ist ein KFZ wie jedes andere auch. Solange es der StVZO entspricht, würde das Verbot einer Diskriminierung von normalen Bürgern gleichkommen, die Ihrem Hobby nachgeben oder ggf. wirklich nur von "A nach B" fahren. Ich bin jahrelang am Wochenende mit dem Motorrad gependelt, einfach weil es günstiger war, als mit dem Auto. Eine solche "Rechtsgrundlage" war mit keinem höherrangigen Recht zu vereinbaren. Felix Prochnow Rechtsanwalt Hamburg, 21.05.2020

Das Kind fällt gerade in den Brunnen und nun regen wir uns auf?Wir alle hatten es selbst in d. Hand, bevor es so weit kommt?Hört man Kradfahrer untereinander reden wird meistens der Sound gut u. geil gefunden je lauter u. bolleriger sie klingt.Die wenigsten Kradfahrer outen gleichgesinnte wegen ihrer lauten Kräder.Würden wir Kradfahrer auf die einzelnen und wenigen Unbelehrbaren zugehen u. Ihnen klar machen,daß das nicht OK ist hätten diese wenigen unter uns diese Verbotswelle sicherlich nicht angeschoben!Jetzt sind so viele am jammern aber warum haben so wenige bei Silent Rider unterzeichnet?

Why people sign

  • 6 minutes ago

    Ich bin motorradfahrerin

  • 2 hours ago

    Mit der Natur eins zu sein ist das Erfüllenste im Leben.Ob zu Fuß,mit Fahrrad,Auto,Motorrad oder Wohnmobil. Eine Beschränkung jeglicher Form dieses von der Natur gegebenen Previlegs, käme einer Gotteslästerung gleich. Und für Gott ertönen sogar täglich weltweit mehrmals lautstark Kirchenglocken,was auch niemand einschränkt.Also sollte auch niemand das größte Geschenk Gottes bzw.der Natur einschränken.

  • Mehmet Özkan Besigheim

    2 hours ago

    Sehr geehrte Damen und Herren, Man zahlt für das Motorrad Steuern man solte auch immer fahren können . Mit freundlichen Grüßen,

  • 2 hours ago

    Das ist ja wohl ein Witz! Anstatt alle Motorradfahrer für die rücksichtslosen unter ihnen in Sippenhaft zu nehmen, sollten geringe Lärmemissionen Voraussetzung bei der Zulassung von Motorrädern werden. Dann könnte man auch die Leute sanktionieren, die den Ärger verursachen. (Aber dann bitte auch im Automobilbereich!)

  • 2 hours ago

    Da ich die steuern für das ganze jahr bezahlt habe , somit möchte ich auch immer fahren können wenn sich die Gelegenheit anbietet. Dadurch das man den ganzen tag arbeitet und immer unterwegs ist um irgendwas zu erledigen , bleibt meist nur sonntage oder feiertage zum fahren wenn das wetter mit spielt.

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