Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen!

Der Rat von der Stadt Kempen möge beschließen: Die Stadt Kempen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist. Die Stadt Kempen verpflichtet sich im Fall der Unterstützung in einem halben Jahr einen Termin mit „Friday for Future“ zu vereinbaren und ausführlich nachzuweisen, welche Anstrengungen unternommen wurden, diese Resolution in Aktion umzusetzen.

Reason

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln! Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

• Die Stadt Kempen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen (Siehe dazu Anlage 1).

• Die Stadt Kempen orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

• Die Stadt Kempen fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

• Die Stadt Kempen fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Anlage 1: Mit „jeglichen“ Entscheidungen ist die nachhaltige Stadt-, Raum- und Mobilitätsentwicklung sowie Energie/Wasserversorungskonzepte der Stadt Kempen gemeint, welche das 1,5° Ziel unterstützen. Dabei fordern wir von Fridays for Future beispielsweise folgende konkrete Maßnahmen:

• Eine nachhaltige Stadtentwicklung

1.1 Förderung von nachhaltigen Wohnungsbau (und selbst Vorbild sein) 1.2 Verbindliche Dachbegrünung und Fotovoltaik bei allen Flachdächern >10m² und Fassadenbegrünung 1.3 Dachbegrünung mit Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden mit Flachdächern 1.4 extensive Ausweisung von Blühflächen für Insekten 1.5 Maßnahmen zur Lärmreduzierung: Einführung von Lärmgrenzwerten von 40 dB(A) nachts und 50 dB(A) tagsüber 1.6 Errichtung eines Stadtwaldes 1.7 Grün- und Wasserflächen für Erholung, Freizeit und Bewahrung der biologischen Vielfalt, Kalt- und Frischeluftzufuhr und Wasserrückhalt

• Eine nachhaltige Raumentwicklung

2.1 Eine Eingrenzung der Flächenversieglung durch Wohnen & Gewerbe 2.2 Ein Stopp der Versieglung von Gärten und Freiflächen

Und alle Punkte aus unserer Anregung vom 24.05.2019 Übergeben an den Bürgermeister bei der großen KlimaDemo auf dem Buttermarkt.

Thank you for your support, Georg Lüdecke from Kempen
Question to the initiator

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Why people sign

  • on 24 Jun 2019

    Der Klimawandel bedroht die Existenz vieler Tiere und Menschen. Durch Ausruf des Klimanotstandes soll auf die Dringlichkeit zu Handlungen aufmerksam gemacht werden, sodass in Zukunt in jeder Entscheidung die Klimafreundlichkeit mit berücksichtigt werden muss.

  • on 23 Jun 2019

    Weil ich als Vater zweier Kinder an deren Zukunft denke und nicht daran, was vielleicht für uns Erwachsene "angenehm" ist.

  • on 18 Jun 2019

    Diese Petition ist mir wichtig, weil der Klimawandel auf allen Ebenen angegangen werden muss. Europaweit, Deutschlandweit und auch in Kempen. Auch Kleinvieh macht Mist. Und wenn alle Kommunen damit anfangen würden, merkt auch vielleicht unsere vor sich hin dümpelnde Bundesregierung was.

  • on 18 Jun 2019

    Meine Zukunft muss gerettet werden

  • on 18 Jun 2019

    Weil der Klimawandel jetzt schon lange genug von zu vielen seiten entweder ignoriert wurde oder schlichtweg nichts bzw meiner meinung nach nur wenig unternommen wurde

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