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  • Von: Jörg Kibbat (FahrGut Club) mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 175 Tage verbleibend
  • 444 Unterstützende
    437 in Deutschland
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Nachbesserung des Verkehrsrechts bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen mit Sonderrechten bei Staus

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1.Angemessene Erhöhung der Bußgelder zzgl. min. 1-3 Punkte in Flensburg

2.Erhöhtes Bußgeld und min. 3 Monate Führerscheinentzug bei Wiederholungstat zzgl. MPG (Medizinisch-Psychologisches Gutachten)

3.Erhöhtes Bußgeld und min. 3 Monate Führerscheinentzug bei Missbrauch der Rettungsgasse zzgl. MPG (Medizinisch-Psychologisches Gutachten)

4.Eine persönliche Haftung bei Personenschäden von Unfallopfern, welche nachweisliche Schäden durch den zusätzlichen Zeitfaktor erleiden, wenn ein widerrechtliches, absichtliches und/oder grobfahrlässiges Verhalten trotz Hinweisen und/oder Ermahnungen seitens Amtspersonen nachgewiesen kann. – Um den Tatbestand zu dokumentieren können Feuerwehr und Rettungskräfte (Polizei verfügt oftmals schon darüber) zusätzlich mit Videocams ausgerüstet werden.

5.Unterstützung der Kampagne „Rettungsgasse2017“ vom FahrGut Club zwecks Aufklärung und Sensibilisierung über das Thema Rettungsgasse 2017.

Begründung:

Immer häufiger werden Einsatzfahrzeuge mit Sonderrechten, insbesondere Polizei, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge an ihrer zügigen Anfahrt an eine Unfallstelle gehindert. Die Hauptgründe sind mangelhafte oder gänzlich fehlende Rettungsgassen. Durch den immer deutlicher werdenden mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen beobachten wir auch bei Autofahrern in Staus zunehmende Arroganz, Ignoranz, Egoismus und Übermut. Eines der Zeichen der Zeit vor allem um fehlendes Wissen und daraus resultierende Scham zu überspielen.

Zu geringe Strafen als Garanten für Respektlosigkeit und Übermut

laden gerade in der heutigen Zeit viele Autofahrer fast schon dazu ein, ein Verhalten wie bei dem Stau vom 15. März 2017 zu agieren. Nicht nur, dass das Bilden der Rettungsgasse scheiterte sondern so wurden die Stellen wo ein Rettungsfahrzeug passieren konnte, also die Rettungsgasse selber für unzulässige Überholmanöver missbraucht. – Kein Wunder muss man fast schon sagen, denn was für ein Strafmaß erwartet jemanden, der ein solches Verhalten an den Tag legt. Ein Verhalten welches Menschenleben kosten kann, wenn das Überleben von Menschen (Unfallopfer) selber im Verkehrsrecht keine Beachtung findet. Denn nach aktuellem Verkehrsrecht kann maximal ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 60 EURO, ohne einen einzigen Punkt in Flensburg erhoben werden.

Dieses erhöhte Bußgeld setzt sich im o.g. Fall wie folgt zusammen:

1. Es liegt ein Verstoß gegen die Pflicht aus § 11 Abs. 2 StVO vor, eine Rettungsgasse zu bilden. Daneben liegt auch ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO vor, weil einem Einsatzfahrzeug nicht sofort freie Bahn geschaffen wurde.

2. Es liegt ein ordnungswidriges Verhalten vor, das hinsichtlich des Verstoßes gegen die Rettungsgasse gem. lfd. Nr. 50 des Bußgeldkataloges (BKat) und hinsichtlich des Verstoßes gegen das Wegerecht gem. lfd. Nr. 135 im Regelfall jeweils zu einem Verwarnungsgeld von 20 Euro führt. Dieses kann bei Vorliegen vorsätzlichen Handelns (Wissen um das falsche Handeln) verdoppelt werden.

3. Dadurch, dass zwei Verstöße nebeneinander vorliegen, kann die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld i.H.v. 60 Euro plus Gebühren und Auslagen (allerdings keinen Punkt in Flensburg, weil das Bundesverkehrsministerium diese Verstöße nicht als besonders sicherheitsrelevant ansieht) erlassen, weil die Bedeutung des gesamten Verstoßes nicht mehr als gering anzusehen ist. Rechtsgrundlage für diese Prüfung, die nicht im Ermessen der Bußgeldbehörde steht, sondern durchgeführt werden muss, ist § 2 Abs. 8 BKatV.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Duisburg, 19.03.2017 (aktiv bis 18.09.2017)


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CONTRA: Diese Petition und Ihre Forderungen sind völlig überzogen. Dies darf nur für Fahrer gelten, die absichtlich die Rettungsgasse zufahren. Die Sicht auf das Problem ist viel zu einseitig. Menschen sind überfordert, wenn der Verkehr ganz aprupt stoppt. Hartes ...


Warum Menschen unterschreiben

Ich bin selbst in der Feuerwehr tätig

Weil jedes Menschenleben zählt. Und ich es unverantwortlich finde was bei Unfällen so abläuft, das manche es nicht für nötig halten eine ordentliche Rettungsgasse zu bilden. Und das finde ich muss härter bestraft werden. Großen Respekt an alle Re ...

Vielleicht schaffen wir es so, bald endlich freie Rettungsgassen zu haben!

Bin selber im RD

Ich bin jeden Tag auf der Straße und sehe diesen Wahnsinn mit immer mehr Betroffenheit.

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