openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Parteienfinanzierung - Behandlung erhöhter Mandatsträgerbeiträge bei der Bemessung von Zuwendungen Parteienfinanzierung - Behandlung erhöhter Mandatsträgerbeiträge bei der Bemessung von Zuwendungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 109 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Parteienfinanzierung - Behandlung erhöhter Mandatsträgerbeiträge bei der Bemessung von Zuwendungen

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass das Parteiengesetz (PartG) § 18, Abs. 3, Satz 3 wie folgt lautet:0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitgliedsbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Spenden und erhöhte Mitgliedsbeiträge von Mandatsträgern unterliegen nicht dieser Zuwendung.

Begründung:

Hier besteht aus meiner Sicht eine Mehrfachförderung, wie sie in anderen Bereichen (z.B. Sozialgesetzgebung) einvernehmlich als nicht rechtens betrachtet wird: Der Staat fördert mit Diäten das politische Wirken der Parteien bereits über deren Mandatsträger. Dass diese Gelder dann eingesetzt werden um über die Parteienfinanzierung nochmals eine staatliche Zuwendung zu erhalten, ist aus meiner Sicht als Mehrfachförderung zu betrachten und damit unzulässig. Des Weiteren sollen z.B. die Diäten die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Mandatsträgern sichern, um deren Entscheidungsfreiheit zu sichern. Auch von daher erscheint es unangemessen, dass diese Gelder staatlich sanktioniert anderen Verwendungen zugeführt werden.

06.10.2012 (aktiv bis 17.11.2012)


Neuigkeiten

Pet 1-17-06-1125-043512Parteienfinanzierung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit der Petition ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen