Region: Germany
Welfare

Pflegebeitrag für Kinderlose - Differenzierung "ungewollt kinderlos" und "kinderlos" im §55 SGB XI

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
389 Supporters 384 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched June 2021
  2. Time remaining 8 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung explizit auch für "ungewollt Kinderlose" steigt, da diese im § 55 SGB XI nicht aufgeführt sind. Zählen "ungewollt Kinderlose" zu "Kinderlosen" möge der Deutsche Bundestag dieses im § 55 SGB XI mit angeben.

Reason

Unsere Gesellschaft hat Schwierigkeiten mit dem Thema Tod und Trauer umzugehen. Die Trauer (ungewollt kinderlos zu sein) und der Tod (eines Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt) soll mit dieser Petition an Sichtbarkeit gewinnen. Nur die emotionalen Gefühle der betroffenen Frauen, Männer, Diverse zu dem Thema Trauer und Tod werden durch mein Anliegen betrachtet.

Nicht Inhalt der Petition: Ungewollt Kinderlose sollen den Pflegebeitrag nicht bezahlen. Davon ist hier nicht die Rede.

Inhalt der Petition: Weitere Begrifflichkeiten in dem Gesetz aufnehmen, da Sterneneltern (Eltern von totgeborenen Kindern) nicht kinderlos sind (Ich habe Fotos von meinen Sternenkindern als Beweis!). Laut diesem Gesetz und der Gesellschaft gelte ich aber als kinderlos. Warum?

Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung müssen seit dem 1. Januar 2005 zusätzlich zum "normalen" Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten entrichten (§ 55 SGB XI). Zum 1. Januar 2022 soll dieser Zuschlag von 0,25 auf 0,35 erhöht werden. Da die Kinder später einmal die Leistungen aus der Pflegeversicherung erwirtschaften, sollen Eltern dafür „belohnt“ werden, dass sie Kinder großziehen (1 BvR 1629/94).

„Von allen kinderlosen Frauen, Männern, Diverse im Alter zwischen 20 und 50 Jahren sind 25 % ungewollt kinderlos“ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ). Ungewollt Kinderlose versuchen über Jahre und Jahrzehnte, aktiv schwanger zu werden. Ihre Bemühungen, auf natürlichem Wege oder durch Kinderwunschbehandlungen ein Kind zu bekommen, sind anstrengend, nicht immer erfolgreich und zum Teil auch sehr kostenintensiv. Ungewollt Kinderlose sind somit schon dazu bereit, einen Beitrag zum umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem zu leisten, sind aber aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage.

Für eine ungewollte Kinderlosigkeit gibt es eine Vielzahl an Gründen, die betrachtet werden sollten. Die nachfolgenden beispielhaften Gründe gelten für Betroffene jeden Alters:

  • Frauen haben keine Probleme, schwanger zu werden, verlieren ihre Kinder aber immer wieder durch Fehlgeburt oder Totgeburt.
  • Frauen haben Krankheiten, die eine Schwangerschaft unmöglich machen, oder sie würden ihre eigene Gesundheit durch eine Schwangerschaft aufs Spiel setzen.
  • Frauen werden nicht schwanger, obwohl beide Partner gesund sind.
  • Frauen werden nicht schwanger, weil es Probleme mit den Spermien des Mannes oder andere Krankheiten gibt, die zur Impotenz/Unfruchtbarkeit des Mannes führen können.
  • Frauen werden nicht schwanger, weil sie Krankheiten haben, die eine Schwangerschaft erschweren (Schilddrüsenerkrankungen, Endometriose, usw.).

Zu den gesundheitlichen Problemen kommen auch finanzielle, die ebenso seelisch belasten. Um bei einer Kinderwunschbehandlung von den Krankenkassen unterstützt zu werden, muss man verheiratet sein und die Frau das 40. Lebensjahr und der Mann das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben. Singlefrauen, -männer, -diverse mit Kinderwunsch bekommen keine Unterstützung. Für verheiratete Paare übernimmt die Krankenkasse bis zu 50 % der Kosten. Die restlichen Kosten müssen die Paare selbst übernehmen. Kinderwunschbehandlungen sind in Deutschland sehr teuer, somit kann sich, je nach Eingriff und Anzahl der Behandlungen trotz Unterstützung der Krankenkassen eine 4- bis 5-stellige Summe anhäufen. Die Erfolgsaussichten der Kinderwunschbehandlungen (IVF, ICSI) liegen bei ca. 25-45 %.

Bei einer Fehlgeburt erleben ungewollt Kinderlose, Schwangerschaften genauso wie Mütter von lebenden Kindern. Sie spüren schon in den ersten Schwangerschaftswochen Hormonveränderungen, sie kennen Schwangerschaftsübelkeit, Schmerzen während der Schwangerschaft und Schmerzen bei der Geburt eines toten Kindes. Sie haben Muttergefühle, erleben einen Milcheinschuss und lieben ihre Kinder genauso wie Eltern von lebenden Kindern. Nach einer Fehlgeburt oder Totgeburt halten sie ein Kind im Arm genauso wie Eltern von lebenden Kindern.

Diese Erfahrungen verändern ungewollt Kinderlose körperlich sowie seelisch. Sie haben das Gefühl, "gescheitert" oder "defekt" zu sein. Der § 55 SGB XI unterscheidet nur „Kinderlose“ und „Eltern“. Ungewollt Kinderlose finden keine Erwähnung - und das spiegelt sich auch in der Gesellschaft wider. Ungewollt Kinderlose werden von der Gesellschaft als "Kinderlose" angesehen, die keine Verantwortung für ein Kind übernehmen möchten und ihr kinderloses Leben genießen. Die Geschichte hinter der Kinderlosigkeit ist dabei nicht von Relevanz.

Um die gesellschaftliche Wahrnehmung zu stärken, dass es Fehlgeburten und ungewollt Kinderlose gibt, sollte an dieser Stelle differenziert werden.

Thank you for your support, Ivonne Urban from Leipzig
Question to the initiator

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News

Es gibt ein Unterschied: "gewollt kinderlos" und "ungewollt kinderlos". Die Differenzierung ist wichtig um besonders auf die größere seelische Belastung von "ungewollt Kinderlosen" hinzuweisen. Diese ist viel schlimmer als eine finanzielle Belastung.

Es kommt nicht auf den Willen an,sondern ob Kinder zu Steuer-Beitragszahlern aufgezogen werden. Ob nun gewollt oder ungewollt kinderlos:da sind 0,25% ohnehin eher ein symbolischer Aufschlag. Bei 3000(!) brutto grade mal 7,50 Euro. Kinder grosszuziehen kostet ein Viielfaches!

Why people sign

on 16 Nov 2021

Da ich selber 3 fache Sternenmama bin und mich nicht gerne mit den gewünschten Kinderlosen vergleichen lasse,

on 16 Nov 2021

Ich leide unter Endometriose (inkl. 2 Operationen) und habe daher LEIDER keine Kinder trotz Kinderwunsch.

on 31 Oct 2021

Ich bin selber Sternenmutter, habe mir aber vorher schon oft darüber Gedanken gemacht, warum ungewollt und gewollt kinderlose gleichgestellt werden bzw nicht differenziert wird. Man sollte anerkennen, dass es Menschen gibt, deren Schicksal für sie nicht bestimmt hat eigene Kinder zu bekommen und dass sie eben nicht entschieden haben kinderlos zu bleiben. Sie haben seelisch schon genug Belastungen und werden oft nicht wahrgenommen. Man sieht dies auch in der Gesellschaft, die bspw Fragen stellt, wann denn endlich das erste Kind komme. Als würde es gar keine andere Option geben als dass es eine Entscheidung des Paares ist. Auch wird es nicht als normal gesehen, dass manche Paare ärztliche Hilfe benötigen, was dazu führt, dass sie diesen Kampf oft alleine bestreiten und es geheim halten. Die Trauer gehört auch durch die Gesetzgebung anerkannt und würde einen großen Beitrag zur Akzeptanz in der Gesellschaft führen.

on 05 Oct 2021

Weil ich selbst betroffen bin und man merkt so erst recht wie wichtig dieses Thema ist

on 11 Sep 2021

Ich weiss seit früher Jugend, dass ich keine Kinder bekommen kann und empfinde es als unzumutbare Härte auch noch dafür bestraft zu werden und bezahlen zu müssen. Deutschland behandelt seine Behinderten und Kranke wie Abfall.

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