Region: Germany
Welfare

Pflegebeitrag für Kinderlose - Differenzierung "ungewollt kinderlos" und "kinderlos" im §55 SGB XI

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
339 Supporters 334 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 06/06/2021
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung explizit auch für "ungewollt Kinderlose" steigt, da diese im § 55 SGB XI nicht aufgeführt sind. Zählen "ungewollt Kinderlose" zu "Kinderlosen" möge der Deutsche Bundestag dieses im § 55 SGB XI mit angeben.

Reason

Unsere Gesellschaft hat Schwierigkeiten mit dem Thema Tod und Trauer umzugehen. Die Trauer (ungewollt kinderlos zu sein) und der Tod (eines Kindes während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt) soll mit dieser Petition an Sichtbarkeit gewinnen. Nur die emotionalen Gefühle der betroffenen Frauen, Männer, Diverse zu dem Thema Trauer und Tod werden durch mein Anliegen betrachtet.

Das Anliegen meiner Petition wird falsch verstanden, daher möchte ich zu Beginn herausstellen:

Was ich explizit nicht möchte ist eine Änderung des Pflegebeitrages.

Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung müssen seit dem 1. Januar 2005 zusätzlich zum "normalen" Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten entrichten (§ 55 SGB XI). Zum 1. Januar 2022 soll dieser Zuschlag von 0,25 auf 0,35 erhöht werden. Da die Kinder später einmal die Leistungen aus der Pflegeversicherung erwirtschaften, sollen Eltern dafür „belohnt“ werden, dass sie Kinder großziehen (1 BvR 1629/94).

„Von allen kinderlosen Frauen, Männern, Diverse im Alter zwischen 20 und 50 Jahren sind 25 % ungewollt kinderlos“ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ). Ungewollt Kinderlose versuchen über Jahre und Jahrzehnte, aktiv schwanger zu werden. Ihre Bemühungen, auf natürlichem Wege oder durch Kinderwunschbehandlungen ein Kind zu bekommen, sind anstrengend, nicht immer erfolgreich und zum Teil auch sehr kostenintensiv. Ungewollt Kinderlose sind somit schon dazu bereit, einen Beitrag zum umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem zu leisten, sind aber aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage.

Für eine ungewollte Kinderlosigkeit gibt es eine Vielzahl an Gründen, die betrachtet werden sollten. Die nachfolgenden beispielhaften Gründe gelten für Betroffene jeden Alters:

  • Frauen haben keine Probleme, schwanger zu werden, verlieren ihre Kinder aber immer wieder durch Fehlgeburt oder Totgeburt.
  • Frauen haben Krankheiten, die eine Schwangerschaft unmöglich machen, oder sie würden ihre eigene Gesundheit durch eine Schwangerschaft aufs Spiel setzen.
  • Frauen werden nicht schwanger, obwohl beide Partner gesund sind.
  • Frauen werden nicht schwanger, weil es Probleme mit den Spermien des Mannes oder andere Krankheiten gibt, die zur Impotenz/Unfruchtbarkeit des Mannes führen können.
  • Frauen werden nicht schwanger, weil sie Krankheiten haben, die eine Schwangerschaft erschweren (Schilddrüsenerkrankungen, Endometriose, usw.).

Zu den gesundheitlichen Problemen kommen auch finanzielle, die ebenso seelisch belasten. Um bei einer Kinderwunschbehandlung von den Krankenkassen unterstützt zu werden, muss man verheiratet sein und die Frau das 40. Lebensjahr und der Mann das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben. Singlefrauen, -männer, -diverse mit Kinderwunsch bekommen keine Unterstützung. Für verheiratete Paare übernimmt die Krankenkasse bis zu 50 % der Kosten. Die restlichen Kosten müssen die Paare selbst übernehmen. Kinderwunschbehandlungen sind in Deutschland sehr teuer, somit kann sich, je nach Eingriff und Anzahl der Behandlungen trotz Unterstützung der Krankenkassen eine 4- bis 5-stellige Summe anhäufen. Die Erfolgsaussichten der Kinderwunschbehandlungen (IVF, ICSI) liegen bei ca. 25-45 %.

Bei einer Fehlgeburt erleben ungewollt Kinderlose, Schwangerschaften genauso wie Mütter von lebenden Kindern. Sie spüren schon in den ersten Schwangerschaftswochen Hormonveränderungen, sie kennen Schwangerschaftsübelkeit, Schmerzen während der Schwangerschaft und Schmerzen bei der Geburt eines toten Kindes. Sie haben Muttergefühle, erleben einen Milcheinschuss und lieben ihre Kinder genauso wie Eltern von lebenden Kindern. Nach einer Fehlgeburt oder Totgeburt halten sie ein Kind im Arm genauso wie Eltern von lebenden Kindern.

Diese Erfahrungen verändern ungewollt Kinderlose körperlich sowie seelisch. Sie haben das Gefühl, "gescheitert" oder "defekt" zu sein. Der § 55 SGB XI unterscheidet nur „Kinderlose“ und „Eltern“. Ungewollt Kinderlose finden keine Erwähnung - und das spiegelt sich auch in der Gesellschaft wider. Ungewollt Kinderlose werden von der Gesellschaft als "Kinderlose" angesehen, die keine Verantwortung für ein Kind übernehmen möchten und ihr kinderloses Leben genießen. Die Geschichte hinter der Kinderlosigkeit ist dabei nicht von Relevanz.

Um die gesellschaftliche Wahrnehmung zu stärken, dass es Fehlgeburten und ungewollt Kinderlose gibt, sollte an dieser Stelle differenziert werden. Kinderkriegen ist immer noch eine Sache der Natur. Ungewollt Kinderlose sind somit nicht verantwortlich für ihre Kinderlosigkeit und sollten daher nicht so benannt werden. "Ungewollt Kinderlose" versuchen aktiv schwanger zu werden, dagegen versuchen "Kinderlose" aktiv nicht schwanger zu werden. Dies sind zwei unterschiedliche Lebensweisen.

Thank you for your support, Ivonne Urban from Leipzig
Question to the initiator

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News

Es gibt ein Unterschied: "gewollt kinderlos" und "ungewollt kinderlos". Die Differenzierung ist wichtig um besonders auf die größere seelische Belastung von "ungewollt Kinderlosen" hinzuweisen. Diese ist viel schlimmer als eine finanzielle Belastung.

Es kommt allein darauf an, ob Kinder großgezogen werden. Eltern haben eine ausserordentliche höhere Belastung zu tragen, als Menschen, die keine Kinder aufziehen. Genau das sollte auch berücksichtigt werden und es ist richtig, dass Kinderlose mehr Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Es sollte noch mehr sein!

Why people sign

  • Ramona Hoff Isselburg

    19 hours ago

    Da es nicht gerecht ist, der Kinderwunsch ist so teuer und emotional so anstrengend.

  • 1 day ago

    Weil es für mich diskriminierend ist, ungewollt kinderlose Menschen, mehr zahlen zu lassen. In Anbetracht der psychischen, physischen und finanziellen Belastungen, die ungewollt Kinderlose haben, ist es absolut unangebracht und unempathisch, ihnen eine Erhöhung des Beitrags aufzudrücken.

  • Not public Scharbeutz

    1 day ago

    Weil ich es ungerecht finde

  • Andrea Seeba Upgant-Schott

    1 day ago

    Bin selber ungewollt kinderlos und bin es satt, dass man ständig vermittelt bekommt, ohne Kinder ist man in diesem Staat nix wert.

  • 1 day ago

    Ich bin ungewollt kinderlos. Mir ist Gerechtigkeit und Anerkennung der Geschichte jeder einzelnen Frau wichtig. Des Weiteren möchte ich, dass hier offensichtliche Diskriminierung abgebaut wird.

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