Region: Berlin
Erfolg
Bürgerrechte

Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus von Berlin

3.475 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

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Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 05.11.2019
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Wir fordern deshalb mit den Betroffenen der rechten Anschläge in Neukölln die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Begründung

In Berlin-Neukölln erfolgen seit Jahren rechte Terrorangriffe vor allem gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private PKWs und Mord.

Bei zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln waren nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zu beklagen. Hinweisen auf das Umfeld des NSU sind die Ermittler bis heute nicht nachgegangen.

Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es klare Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem „milieubedingten“ Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Einen Zusammenhang mit dem 2015 von einem Rechtsextremisten begangenen Mord an dem britischen Staatbürger Luke Holland will die Polizei trotz deutlicher Indizien nicht feststellen.

Im Juni 2016 begann eine neue Terrorserie. Betroffen sind jetzt vor allem Privatpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen Nazis engagieren. Insgesamt gab es seitdem 14 Brandanschläge auf Privat-PKWs direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Betroffenen sowie einen Brandanschlag auf eine alternative Neuköllner Kiezkneipe und einen Wagenplatz. Auch hier war es in einigen Fällen nur dem Zufall zu verdanken, dass das Feuer nicht auf Gebäude übergriff und Menschen geschädigt wurden. Im März 2019 fanden vier Engagierte an ihren Wohnhäusern und in ihren Hausfluren gegen sie gerichtete Morddrohungen. Woher kennen die Täter die Privatadressen - selbst nach Umzug und Sperre im Melderegister?

Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde.

Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein.

Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt.

Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.04.2019
Petition endet: 01.11.2019
Region: Berlin
Kategorie: Bürgerrechte

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Neuigkeiten

  • Nach aktuellen Pressemeldungen haben sich die Verhandlungspartner:innen von rot-grün-rot in Berlin darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html).. Der Druck unserer Initiative, die mit 25000 Unterschriften über OpenPetion und Campact! unterstützt worden ist, hatte nach den unbefriedigenden Berichten der vom Berliner Senat eingesetzten Sonderemitler:innen, dass nicht nur die LINKE, sondern auch die SPD und die GRÜNEN die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Jetzt ist offenbar... weiter

  • Danke, dass Sie die Petition unterschrieben haben, wir sind immer noch am
    Ball! Wir brauchen wieder Ihre Unterstützung.

    Bei den Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln folgt ein Skandal der Behörden dem anderen. Die Unergiebigkeit der vom Innensenator Geisel SPD eingerichteten Ermittlungsgruppen BAO Fokus, die Geheimniskrämerei um ihre Berichte und die nicht von ihr aufgedeckten neuen Skandale in den Ermittlungsbehörden bestätigen unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die wir bereits vor einem Jahr zusammen mit 25.000 Unterstützer*innen erhoben haben.

    Immer weitere Fehler und Versäumnisse werden aufgrund von Medienberichten, dem Druck von Betroffenen und Zivilgesellschaft und einzelner Abgeordneter eingestanden. Um nur einige... weiter

  • Am Montag, den 17. Februar, wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über einen Zwischenbericht der Ermittlungsbehörden zur rechtsextremen Angriffsserie beraten.
    Dieser war als geheim eingestuft und konnte von den Mitgliedern nur im Geheimschutzraum eingesehen werden. Eine nichtssagende Kurzfassung wurde im Internet veröffentlicht:
    www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/kurzfassung-zwischenbericht_bao-fokus_final.pdf

    Der öffentlich zugängliche Bericht ist eher erkenntnisarm. Zur Datensammlung bei einem Rechtsextremen wurde bekannt, dass deren Umfang größer war, als bisher kommuniziert. Jetzt ist von 500 personenbezogenen Datensätzen die Rede. Außerdem
    wird über drei Tatverdächtige berichtet. Eine Betrachtung von... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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