Civil rights

Rechtssicherheit für Frauen! Kein kultureller Rabatt für Straftäter!

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
556 Supporters 539 in Deutschland
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  1. Launched July 2018
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Diese Petition soll bewirken, dass es in der Rechtsprechung keinen kulturellen Rabatt für Straftäter mehr geben darf, am besten gesetzlich geregelt!

Es gab in den letzten Monaten mehrere Urteile, in denen Täter aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Sozialisierung mildernde Urteile erhalten hatten.

Die Begründung lautete: sie hätten zwar mit "Vorsatz" gehandelt, aber eben nur so, wie es für sie – in ihrem Herkunftsland - "normal" sei.

Die Richter beurteilten z.B. einen Ehrenmord statt als Mord als Totschlag (siehe Artikel 1 im Petitionstext), eine vierstündige Vergewaltigung trotz heftiger Gegenwehr statt als Vergewaltigung als “Sex mit Gewalt” (siehe Artikel Nr. 3 im Petitionstext).

Reason

Petition an: Bundesjustizministerin Frau Katarina Barley und alle vorsitzenden Richter/-innen der Bundesgerichte - Oberlandesgerichte - Land- u. Amtsgerichte + Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Es gab in den letzten Monaten mehrere Rechtsprechungen, in denen Täter aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes mildernde Urteile erhielten. Sie handelten ja nur so, wie es für sie „normal“ sei. Die Richter vergaben ein geringeres Strafmaß mit der Begründung, die Schuldzumessung beinhalte zwar Vorsatz, die Tat sei aber aufgrund der Sozialisierung schwächer zu beurteilen. Hier einige Beispiele aus den letzten Monaten: Ein sogenannter “Ehrenmord” wurde als Totschlag statt Mord beurteilt (siehe Zeitungsartikel Nr. 1), eine vierstündige Vergewaltigung mit heftiger Gegenwehr statt als Vergewaltigung als „Sex mit Gewalt“. (siehe Zeitungsartikel Nr. 3) Das ist kultureller Rabatt!

Unsere Rechtsprechung basiert auf der Grundlage der Menschenrechte. Diese dürfen nicht verhandelbar sein!

In vielen Fällen sind es besonders die Frauen, denen dann keine Rechtssicherheit mehr gewährt wird: Denn was in Deutschland aufgrund der Errungenschaften der Emanzipation strafbar ist, ist in vielen Ländern nicht nur Brauch, sondern sogar Gewohnheitsrecht: Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderehe, häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe.

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass über den Gedanken der Sozialisierung Verbrechen mildernd geahndet werden. Das würde nämlich bedeuten, dass sich die Rechtsprechung schleichend an Gebräuchen orientiert, die nicht auf Menschenrechten basieren.

Rechtssicherheit für alle, die hier leben! Rechtsprechung für Opfer, nicht für Täter!

Wir fordern daher die Bundesjustizministerin und alle vorsitzenden Richter und Richterinnen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte, Land- und Amtsgerichte auf, keinen kulturellen Rabatt zuzulassen und die geltenden Gesetze in der Rechtsprechung für Menschen jeder Sozialisierung gleichwertig umzusetzen. Zum Schutz der Opfer und für eine Orientierung der Täter.

Mit freundlichen Grüßen Beate Müller, Johannes Seemann und Armin Wahl

Hier auf die Petition bezogene Links:

  1. Cottbuser Gericht übernimmt Koran-Recht. www.welt.de/vermischtes/article165462901/Das-Cottbuser-Gericht-hat-einfach-uebernommen-was-Koran-Recht-sei.html

  2. Sex mit Gewalt, aber keine Vergewaltigung www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sex-mit-Gewalt-aber-keine-Vergewaltigung

  3. Mutter drängt Sohn zum Missbrauch. www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/236671/mutter-drangt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjahrigen-landgericht-osnabruck-verurteilt-26-jahrigen-und-eltern?amp

  4. Bewährung für Vergewaltiger: Wie kann das sein? www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-Wie-kann-das-sein-id42936676.html

  5. Bewährung für Vergewaltiger aus Altenburg: Landgericht zeigt Milde www.lvz.de/Region/Altenburg/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-aus-Altenburg-Landgericht-zeigt-Milde

  6. Flüchtlingsmädchen (6) missbraucht: Bewährung für Angeklagten www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/pakistanischer-fluechtling-gibt-missbrauch-von-maedchen-zu

  7. Strafminderung für Ausländer - Vor dem Gesetz sind alle gleich www.welt.de/politik/deutschland/plus175826177/Strafminderung-fuer-Auslaender-Vor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-Oder.html

  8. Befremden und Empörung: Das Landgericht Zwickau gewährt einem ausländischen Vielfachtäter wegen „besonderer Haftempfindlichkeit“ Strafrabatt. Der Fall trägt absurde Züge. www.welt.de/politik/deutschland/plus175826177/Strafminderung-fuer-Auslaender-Vor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-Oder.html

Thank you for your support, Armin Wahl from Süßen
Question to the initiator
pro

Unsere Demokratie, unsere Frauenrechte und unser Rechtsstaat darf nicht durch falsch verstandene Rücksichtnahme ausgehöhlt werden.Gleiches Recht gilt für alle und gleiche Verurteilung bei Straftaten. Wer in Deutschland lebt muss sich nach deutschem Recht verhalten. Wir machen uns sonst unglaubwürdig und angreifbar.

contra

No CONTRA argument yet.

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