Diese Petition soll bewirken, dass es in der Rechtsprechung keinen kulturellen Rabatt für Straftäter mehr geben darf, am besten gesetzlich geregelt!

Es gab in den letzten Monaten mehrere Urteile, in denen Täter aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Sozialisierung mildernde Urteile erhalten hatten.

Die Begründung lautete: sie hätten zwar mit "Vorsatz" gehandelt, aber eben nur so, wie es für sie – in ihrem Herkunftsland - "normal" sei.

Die Richter beurteilten z.B. einen Ehrenmord statt als Mord als Totschlag (siehe Artikel 1 im Petitionstext), eine vierstündige Vergewaltigung trotz heftiger Gegenwehr statt als Vergewaltigung als “Sex mit Gewalt” (siehe Artikel Nr. 3 im Petitionstext).

Begründung

Petition an: Bundesjustizministerin Frau Katarina Barley und alle vorsitzenden Richter/-innen der Bundesgerichte - Oberlandesgerichte - Land- u. Amtsgerichte + Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Es gab in den letzten Monaten mehrere Rechtsprechungen, in denen Täter aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes mildernde Urteile erhielten. Sie handelten ja nur so, wie es für sie „normal“ sei. Die Richter vergaben ein geringeres Strafmaß mit der Begründung, die Schuldzumessung beinhalte zwar Vorsatz, die Tat sei aber aufgrund der Sozialisierung schwächer zu beurteilen. Hier einige Beispiele aus den letzten Monaten: Ein sogenannter “Ehrenmord” wurde als Totschlag statt Mord beurteilt (siehe Zeitungsartikel Nr. 1), eine vierstündige Vergewaltigung mit heftiger Gegenwehr statt als Vergewaltigung als „Sex mit Gewalt“. (siehe Zeitungsartikel Nr. 3) Das ist kultureller Rabatt!

Unsere Rechtsprechung basiert auf der Grundlage der Menschenrechte. Diese dürfen nicht verhandelbar sein!

In vielen Fällen sind es besonders die Frauen, denen dann keine Rechtssicherheit mehr gewährt wird: Denn was in Deutschland aufgrund der Errungenschaften der Emanzipation strafbar ist, ist in vielen Ländern nicht nur Brauch, sondern sogar Gewohnheitsrecht: Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderehe, häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe.

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass über den Gedanken der Sozialisierung Verbrechen mildernd geahndet werden. Das würde nämlich bedeuten, dass sich die Rechtsprechung schleichend an Gebräuchen orientiert, die nicht auf Menschenrechten basieren.

Rechtssicherheit für alle, die hier leben! Rechtsprechung für Opfer, nicht für Täter!

Wir fordern daher die Bundesjustizministerin und alle vorsitzenden Richter und Richterinnen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte, Land- und Amtsgerichte auf, keinen kulturellen Rabatt zuzulassen und die geltenden Gesetze in der Rechtsprechung für Menschen jeder Sozialisierung gleichwertig umzusetzen. Zum Schutz der Opfer und für eine Orientierung der Täter.

Mit freundlichen Grüßen Beate Müller, Johannes Seemann und Armin Wahl

Hier auf die Petition bezogene Links:

  1. Cottbuser Gericht übernimmt Koran-Recht. www.welt.de/vermischtes/article165462901/Das-Cottbuser-Gericht-hat-einfach-uebernommen-was-Koran-Recht-sei.html

  2. Sex mit Gewalt, aber keine Vergewaltigung www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sex-mit-Gewalt-aber-keine-Vergewaltigung

  3. Mutter drängt Sohn zum Missbrauch. www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/236671/mutter-drangt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjahrigen-landgericht-osnabruck-verurteilt-26-jahrigen-und-eltern?amp

  4. Bewährung für Vergewaltiger: Wie kann das sein? www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-Wie-kann-das-sein-id42936676.html

  5. Bewährung für Vergewaltiger aus Altenburg: Landgericht zeigt Milde www.lvz.de/Region/Altenburg/Bewaehrung-fuer-Vergewaltiger-aus-Altenburg-Landgericht-zeigt-Milde

  6. Flüchtlingsmädchen (6) missbraucht: Bewährung für Angeklagten www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/pakistanischer-fluechtling-gibt-missbrauch-von-maedchen-zu

  7. Strafminderung für Ausländer - Vor dem Gesetz sind alle gleich www.welt.de/politik/deutschland/plus175826177/Strafminderung-fuer-Auslaender-Vor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-Oder.html

  8. Befremden und Empörung: Das Landgericht Zwickau gewährt einem ausländischen Vielfachtäter wegen „besonderer Haftempfindlichkeit“ Strafrabatt. Der Fall trägt absurde Züge. www.welt.de/politik/deutschland/plus175826177/Strafminderung-fuer-Auslaender-Vor-dem-Gesetz-sind-alle-gleich-Oder.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Armin Wahl aus Süßen
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Pro

Wenn die Frauen Rechtsicherheit haben wollen, müssen sie entsprechend wählen!! Wer Links und CDU wählt, der wählt eben linkisch, das kommt von politisch links. Also müssen auch mal die Frauen die Partei wählen , die heutzutage für das Recht steht.

Contra

Was soll das? Natürlich müssen die Richter berücksichtigen daß Afrikaner und Muslime anders denken. Morde, Vergewaltigungen, Schläge, Steinigungen von Frauen sind dort erlaubt, wenn die Frau aufmuckt oder sich dem Mann als zu besamender Acker zur Verfügung stellt. So ist zu verstehen, dass diese Flüchtlinge unsere Frauemn natürlich als Schlampen und Huren ansehen. Seht euch doch mal an, wie sich hier die Frauen anziehen und wie sie sich sexuell benehmen.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 23 Std.

    JEDER muss wissen, welchem Schutz Frauen in diesem Land stehen! Art. 3 GG ist eigentlich hinreichend klar!

  • vor 4 Tagen

    Gleiches Recht für alle und gleiche Verurteilung bei Straftaten. Wer in Deutschland lebt muss sich nach deutschem Recht verhalten. Wir machen uns sonst unglaubwürdig und angreifbar

  • vor 6 Tagen

    deutsche, welche keine gez-gebühren zahlen, kommen in den knast und diese asylforderer werden mit samthandschuhen angefasst und in watte gepackt

  • vor 7 Tagen

    Weil ich in einer echten Demokratie leben möchte.

  • Uwe Kottmann Wäschenbeuren

    vor 7 Tagen

    Für eine Straftat darf es keine unterschiedlichen Strafmaße geben!

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