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Bild zur Petition mit dem Thema: Regelleistungen für ALG II-Empfänger sofort erhöhen Regelleistungen für ALG II-Empfänger sofort erhöhen
  • Von: Heinz Onasch (Mitglied von "Die Linke") mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 84 Tage verbleibend
  • 24 Unterstützende
    24 in Deutschland
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Regelleistungen für ALG II-Empfänger sofort erhöhen

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Die aktuellen Regelsätze für "Hartz IV"-Empfänger sichern schon seit 2013 nicht mehr das Existenzminimum und wurden künstlich "kleingerechnet". Sie ignorieren die Vorgaben des BVerfG und des Bundesrates, insbesondere bei den stark gestiegenen Energiekosten. Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten. Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten. Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Begründung:

Der Regelsatz muss nach dem Gutachten von Rüdiger Böker noch in diesem Jahr auf mindestens 575.- € p.m. erhöht werden. (tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Ruediger-Boeker-Stellungnahme-zu-BMAS-20-09-2016-RBEG-2017-E.pdf). Auch der Länderbericht 2017 der EU-Kommission über Deutschland zeigt eindeutig, dass die Bundesregierung die Armut erhöht hat, weswegen er wohl auch nicht in den Mainstream-Medien publiziert wird (www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-die-Armut-stark-vergroessert-3675653.html). Der gesamte Bericht ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-country-report-germany-de_1.pdf

Da auch absehbar ist, dass durch die fortschreitende Automatisierung (Industrialisierung 4.0) die Zahl der Arbeitsplätze nicht wesentlich steigen wird, ergibt sich auch, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter hoch bleiben wird (z.Zt. über 3,6 Mio.). Sieh hierzu: www.heise.de/tp/features/Roboter-koennten-mehr-als-ein-Drittel-der-deutschen-Arbeitsplaetze-ersetzen-3675885.html?seite=2 Wenn immer wieder angegeben wird, dass eine Erhöhung der Regelleistungen zu höheren Steuerbelastungen führen wird, so darf nicht vergessen werden, dass bereits 2012 über 57 Mrd. € an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Subventionen gezahlt werden (www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen). Allein der Wegfall der Dieselsubvention würde schon 7,8 Mrd. p.a. an Mitteln freisetzen, so dass auch ohne Steuererhöhung eine Finanzierung ohne Mehrbelastung möglich ist, die dann endlich den Millionen betroffenen Bürgern zukommen würden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 13.04.2017 (aktiv bis 12.10.2017)


Neuigkeiten

Bereits mit dem Urteil vom 23.07.2014 ( ! BvL 10/12) hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Regelleistungen bis 2012 „gerade noch“ ausreichend seien, d.h. die unterste Grenze schon erreicht war. Von den berechtigten Kritiken an diesem Urteil ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Solange die Lohnverteilung in der Gesellschaft ungerecht ist, muss der Bezug für ALG II-Empfänger nach oben angepasst werden.

PRO: Gerade Aufstocker und Eltern, die wegen ihrer Babys und Kleinkinder nicht voll arbeiten können, haben eine faire Berechnung der Regelsätze verdient. Alle anderen Bezieher von ALG II ebenso.

CONTRA: sich nicht dauerhaft in der sozialen Hängematte einrichten. Keine Geldzahlung ohne Gegenleistung.

CONTRA: Wir sind erwerbstätig, haben genausowenig wie vorher, sind immernoch auf ALG II angewiesen. Warum? Die Miete wird nun nach 6 Monaten Bezug (trotz hohem Mietspiegel) zu großen Teilen nicht mehr anerkannt. Mit dem Regelleistungsbedarf machen wir die Miete ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Ich halte persönlich zwar nicht viel von "Den Linken" aber hier haben sie wie in vielen anderen Fragen vollkommen Recht..-(die werden mir immer symphatischer die Linken das muss ich ehrlich zugeben)...Die "Höhe" des ausgezahlten ...

Noch besser fände ich die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens

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Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Treuen vor 4 Tagen
  • Nicht öffentlich Bischofferode vor 7 Tagen
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  • Reichenberg A. Schwäbisch Hall am 24.06.2017
  • Dennis K. Mülheim am 20.06.2017
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  • Shekeb A. Chemnitz am 28.05.2017
  • Nicht öffentlich Aurich am 25.05.2017
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Petitionsverlauf

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