openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Regelleistungen für ALG II-Empfänger sofort erhöhen Regelleistungen für ALG II-Empfänger sofort erhöhen
  • Von: Mitglied von "Die Linke" mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 41 Unterstützende
    15 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Regelleistungen für ALG II-Empfänger sofort erhöhen

-

Die aktuellen Regelsätze für "Hartz IV"-Empfänger sichern schon seit 2013 nicht mehr das Existenzminimum und wurden künstlich "kleingerechnet". Sie ignorieren die Vorgaben des BVerfG und des Bundesrates, insbesondere bei den stark gestiegenen Energiekosten. Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten. Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten. Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Begründung:

Der Regelsatz muss nach dem Gutachten von Rüdiger Böker noch in diesem Jahr auf mindestens 575.- € p.m. erhöht werden. (tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Ruediger-Boeker-Stellungnahme-zu-BMAS-20-09-2016-RBEG-2017-E.pdf). Auch der Länderbericht 2017 der EU-Kommission über Deutschland zeigt eindeutig, dass die Bundesregierung die Armut erhöht hat, weswegen er wohl auch nicht in den Mainstream-Medien publiziert wird (www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-die-Armut-stark-vergroessert-3675653.html). Der gesamte Bericht ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-country-report-germany-de_1.pdf

Da auch absehbar ist, dass durch die fortschreitende Automatisierung (Industrialisierung 4.0) die Zahl der Arbeitsplätze nicht wesentlich steigen wird, ergibt sich auch, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter hoch bleiben wird (z.Zt. über 3,6 Mio.). Sieh hierzu: www.heise.de/tp/features/Roboter-koennten-mehr-als-ein-Drittel-der-deutschen-Arbeitsplaetze-ersetzen-3675885.html?seite=2 Wenn immer wieder angegeben wird, dass eine Erhöhung der Regelleistungen zu höheren Steuerbelastungen führen wird, so darf nicht vergessen werden, dass bereits 2012 über 57 Mrd. € an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Subventionen gezahlt werden (www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen). Allein der Wegfall der Dieselsubvention würde schon 7,8 Mrd. p.a. an Mitteln freisetzen, so dass auch ohne Steuererhöhung eine Finanzierung ohne Mehrbelastung möglich ist, die dann endlich den Millionen betroffenen Bürgern zukommen würden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 13.04.2017 (aktiv bis 12.10.2017)


Neuigkeiten

Da das Quorum nicht im Ansatz erreicht wurde, wird diese Petition nicht weiter verfolgt. Ich danke für die Unterstützung.

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Solange die Lohnverteilung in der Gesellschaft ungerecht ist, muss der Bezug für ALG II-Empfänger nach oben angepasst werden.

PRO: Gerade Aufstocker und Eltern, die wegen ihrer Babys und Kleinkinder nicht voll arbeiten können, haben eine faire Berechnung der Regelsätze verdient. Alle anderen Bezieher von ALG II ebenso.

CONTRA: sich nicht dauerhaft in der sozialen Hängematte einrichten. Keine Geldzahlung ohne Gegenleistung.

CONTRA: Ich finde eine solche Erhöhung nur bei zeitgleicher starker(!) Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums akzeptabel. Denn bereits heute ergibt die Summe aus Wohnkosten, Heizung plus 409 Euro für den Lebensunterhalt bei vielen Selbsternähren weit mehr ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

 boerse.to    E-Mail  

Unterstützer Betroffenheit