Region: Germany
Voting issues
Welfare

Soziale Grundbedürfnisse nicht für Profite und Bereicherungen

Petition is directed to
Bundestag
117 Supporters 116 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/02/2021
  2. Time remaining >6 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Gesundheitseinrichtungen und Alten- und Pflegefürsorge sind für Investoren zunehmend Quellen von Profiten und Bereicherungen. Die Preise dafür und ebenso die Mieten für Wohnungen werden nicht nach den dafür tatsächlich entstehenden Kosten gebildet, sondern nach Marktbedingungen bestimmt. Das gefährdet den sozialen Frieden und verarmt Menschen.

Das Grundgesetz muss festlegen, dass die Preise der Leistungen für soziale Grundbedürfnisse und Wohnungsmieten ausschließlich nach den dafür entstehenden Kosten und nur mit durchschnittlichem, gesellschaftlich vertretbarem Gewinn bestimmt werden. Der Staat muss darüber eine umfassende Kontrolle ausüben.

Reason

Der sozialen Spaltung der Gesellschaft und der Verarmung von zunehmend mehr Bürgern durch private Bereicherung muss eine Grenze gesetzt werden.

Es darf niemand obdachlos werden, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, die Rente nicht für die Pflege reicht, Kranke "blutig" aus Krankenhäusern entlassen werden, weil Gesundwerden zu teuer ist.

Der Staat muss soziale Beschränkungen zwingend vorgeben, die Marktwirtschaft muss soziale Beschränkungen einhalten. Private Investoren und kommunale Einrichtungen sollen bei Leistungen für soziale Grundbedürfnisse nur gesellschaftlich gerechtfertigte Gewinne erzielen können.

Thank you for your support, Hans-Joachim Freund from Berlin
Question to the initiator

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News

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Why people sign

  • Eva Collura Meiningen

    17 hours ago

    Eine wahrhafte Demokratie fördern

  • 5 days ago

    Profitgier macht Gesellschaft asozial. Dadurch werden Menschen aus der Gesellschaft ausgestoßen, in sozialen Bereichen Tätige nicht adäquat bezahlt.

  • Not public Zölkow

    on 20 Feb 2021

    An diesem Thema hängt noch so viel mehr dran. Es gehört zb auch die Börsenspekulation mit Lebensmitteln und damit zusammenhängende Hungersnöte und Ausbeutung dazu, die wiederum zu Fluchtbewegungen führen, die ihrerseits Aufstände, im schlimmsten Fall Kriege zur Folge haben können. Es ist eines der weltweit wichtigsten Themen.

  • on 20 Feb 2021

    Es kann nicht sein das vereinzelte Personen/Investoren rießige Gewinne machen und das Geld aber genau dafür gebraucht wird um den kranken und verletzen Menschen zu helfen. Es darf überhaupt nicht sein, dass "Gesundheit" und "Pflege" profitorientiert betrieben werden.

  • on 19 Feb 2021

    Steht im Text schon drin

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