Liebe 5Gfrei-Mitstreiter,

am WE ist in verschiedenen Zeitungen ein Artikel der dpa über eine Mobilfunkkampagne der Bundesregierung erschienen, einen Brief von Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze an die Kommunen.

Den Artikel habe ich angehängt, er ist aber auch online von verschiedenen Zeitungen zu finden, z.B.: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-bundesregierung-will-mit-kommunen-5g-skeptiker-ueberzeugen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200403-99-575165 , https://t3n.de/news/bundesregierung-kommunen-1268578/

Nach dem Inhalt des dpa-Artikels zu urteilen ist dieser Brief eine gezielte Diskreditierung 5G-kritischer Stimmen mit subtiler Manipulation der öffentlichen Meinung hinsichtlich gesundheitlicher Risiken durch 5G.

Ich habe mir erlaubt, daraufhin eine Mail an Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium zu schreiben und würde mich freuen, wenn mein Brief verbreitet wird, und wenn viele meinem Beispiel folgen und ebenfalls so eine Mail dorthin schicken. Vielleicht könnt Ihr da unterstützen...

Kopieren ist ausdrücklich erlaubt!

Viele Grüße,
Jörg Knüppel

Und hier die Mail:

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An das Bundesverkehrsministerium (buergerinfo@bmvi.bund.de)
und an das Bundesumweltminsterium (buergerinfo@bmu.bund.de)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Zeitung (Passauer Neue Presse und Donaukurier, 4./5. April 2020) habe ich über ein Schreiben von Herrn Verkehrsminister Scheuer und Frau Umweltministerin Schulze an die Kommunen gelesen.
Der Zeitungsartikel zitiert u.a. aus dem o.g. Schreiben: "Bei Einhaltung dieser Grenzwerte [d.h. die EMF-Grenzwerte bezüglich elektromagnetischer Felder der bisherigen Standards] gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich".

Diese Aussage steht in eklatantem Widerspruch zum kürzlich veröffentlichten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlamentes “Auswirkungen der drahtlosen 5G Kommunikation auf die menschliche Gesundheit“ (Februar 2020): www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf

Dieser Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes verweist auf einige Quellen, die das gesundheitsschädliche Risiko von EMF-Strahlung aufzeigen, es werden biologische Auswirkungen speziell von 5G als wahrscheinlich genannt, und es wird wegen der bestehenden Risiken ein vorsichtiger Ansatz angemahnt:
"Die aktuelle wissenschaftliche Literatur zeigt, dass dauerhaft einwirkende drahtlose Strahlung wahrscheinlich biologische Auswirkungen hat, was für die speziellen Merkmale von 5G in besonderer Weise zutrifft: die Kombination aus Millimeterwellen, einer höheren Frequenz, der Anzahl der Sender und der Anzahl der Verbindungen. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroben beeinträchtigen würde – und dass bei 5G ein vorsichtiger Ansatz angebracht wäre, da es sich um eine nicht getestete Technologie handelt.“

Auch sieht der Bericht die zuletzt durch den SCENIHR (Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“) vorgenommene Überprüfung der geltenden EMF-Grenzwerte kritisch, da bei "vielen Mitgliedern des SCENIHR ein Interessenkonflikt bestanden haben könnte, weil sie berufliche Beziehungen zu verschiedenen Telekommunikationsunternehmen hatten oder von diesen finanziert wurden."

Ferner mahnt der Bericht die Anwendung des Vorsorgeprinzips an: "Die Europäische Umweltagentur (EUA) mahnt im Zusammenhang mit der EMF-Exposition seit Langem zur Vorsicht. In der Vergangenheit habe es Verstöße gegen das Vorsorgeprinzip gegeben, die zu oft irreversiblen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geführt hätten." Und: "Die EUA ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr dafür zu tun, dass die Bürger über die Risiken der EMF-Exposition, insbesondere bei Kindern, aufgeklärt werden."

Ich bitte Sie daher, mir folgende Auskünfte zu geben:

- Wurden die vom Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlamentes benannten Risiken in ihrem Brief an die Kommunen genannt? Wenn nicht, warum nicht?
- Wie erklären Sie die Diskrepanz bezüglich der Unbedenklichkeit von 5G zwischen dem genannten Brief und der Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes?
- Wie stellt Ihr Ministerium sicher, dass die geltenden EMF-Grenzwerte wirklich sinnvoll sind und nicht durch Interessenskonflikte "geschönt"? Welche alternativen Meinungen/Quellen werden/wurden dazu zu Rate gezogen?
- Was wurde bisher getan, um dem vorgeschriebenen und im o.g. Bericht angemahnten Vorsorgeprinzip nachzukommen und was ist hier noch vorgesehen?

Vielen Dank.