Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen

Petition richtet sich an:
Stiftungen und Bundesgesundheitsminister Spahn

2.168 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 09.12.2020
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Stiftungen und Bundesgesundheitsminister Spahn

In Deutschland findet gerade eine dramatische Zerstörung der gewachsenen Krankenhauslandschaft statt. Ziel ist, Geld einzusparen. Dafür sollen viele Krankenhäuser geschlossen werden. Namhafte Institute und Berater des Bundes schlagen bis zu 50% der bestehenden Krankenhäuser vor. *) Es ist unklar, wie dann die medizinische Versorgung eines Großteils der Bevölkerung gewährleistet werden soll. In Pandemien drohen Zustände wie in Italien oder England. Dort wurde das Gesundheitswesen konsequent kaputtgespart.
Die Pläne werden lediglich in Fachkreisen diskutiert. Problematisch ist, die Ablenkung der Menschen durch die Corona-Pandemie auszunutzen. Unbeirrt werden Fakten geschaffen. Laufend werden Krankenhäuser trotz der gegenwärtigen besonderen Belastungen geschlossen. Die Menschen müssen dies wissen. Sie müssen dazu gefragt werden!
Die Forderungen

  1. Namhafte Institute und Berater des Bundes haben umgehend ihren Interventionen für eine gravierende Umgestaltung der deutschen Krankenhauslandschaft mit deutlich weniger Klinikstandorten einzustellen.
  2. Bundesregierung und Bundesländer müssen die gravierenden Veränderungen der Krankenhausstruktur sofort stoppen. Die Bürger müssen gefragt werden.
  3. Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese darf nicht in Frage gestellt werden. Die Bevölkerung muss in Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums in geeigneter Weise vertreten sein.

*) Bertelsmann Stiftung sowie die Autoren Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof Dr. Rainhard Busse, Studie Zukunftsfähige Krankenhausversorgung, Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich (bertelsmann-stiftung.de), ergänzende Stellungnahmen von Prof. Dr. Rainhard Busse: Krankenhausstudie: "400 Krankenhäuser würden ausreichen." (die-debatte.org)

Begründung

Mitten in der Corona-Pandemie schließen Krankenhäuser.
Namhafte Gesundheitsberater/Institute wie das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. - Nationale Akademie der Wissenschaften - und RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. sind ständige Berater der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums hinsichtlich der Aus- und Umgestaltung deutscher Krankenhäuser. In einem neuen Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 fordern das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung einen Abbau von Krankenhauskapazitäten und eine neue Kliniklandschaft.
Der Einfluss dieser Gesundheitsberater ist immens: Sie sitzen im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Spahn im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen *1), im Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz *2) und im Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie *3). Viele ihrer Vorschläge wurden bereits umgesetzt, beispielsweise die massive Reduktion der Notfallstandorte an Krankenhäusern, die strengen Kriterien zur Rettung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sowie die Zentralisierung klinischer Leistungen (Mindestmengenvorschriften). Noch immer steht die Forderung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2019 im Raum, die derzeit 1.925 Krankenhäuser auf ca. 600 zu reduzieren. *4) In allen gegenwärtigen Entscheidungen ist der Wille vieler Gesundheitspolitiker zu erkennen, die kleineren und ländlichen Krankenhäuser finanziell zu schwächen und in die Insolvenz zu treiben.
Das neue Richtungspapier schlägt eine Konzentration hochwertiger Leistungen auf wenige Groß-Krankenhäuser vor. Diese befinden sich überwiegend in städtischen Regionen. Auch die Behandlung von Corona-Patienten soll dort gebündelt werden. Der Ausschluss kleiner (überwiegend ländlicher) Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ist angesichts der aktuellen Corona-Belastungen nicht vorstellbar.
Krankenhäusern der Grundversorgung sollen durch sogenannte „Integrierte Versorgungs-Zentren“ (IVZ) mit und vorrangiger ambulanter Patientenversorgung ohne oder mit nur reduzierter Notfallversorgung ersetzt werden. An einigen IVZ sollen wenige stationäre Krankenbetten angegliedert werden. Diese würden aber nach den Vorschlägen nicht im Krankenhausbedarfsplan aufgenommen. Das ist in keiner Weise ein adäquater Ersatz für dein reguläres Krankenhaus.
Der Wille der Bürger bleibt außen vor!
Diese Interventionen widersprechen dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung. *6)
Die neuen Vorschläge sind sehr ernst zu nehmen. Die Empfehlungen des Richtungspapiers haben bereits erste Auswirkungen. Aus dem Richtungspapier abgeleitet hat der Expertenrat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich empfohlen, den Rettungsschirm für Krankenhäuser in der zweiten Corona-Lockdown-Phase auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren. Ländliche Krankenhäuser werden ggf. in die Insolvenz getrieben.
Verantwortlich Klaus Emmerich Klinikvorstand i.R. Egerländerweg 1 95502 Himmelkron klaus_emmerich@gmx.de www.kliniksterben.jimdofree.com Rainer Hoffmann Chefarzt i.R. Gastroenterologe Beide Initiatoren sind Mitglied im Bündnis Klinikrettung: www.klinikrettung.de
*1) Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Gabriele Meyer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg *2) und *3) Prof. Dr. Reinhard Busse (Technische Universität Berlin), Prof. Dr. Boris Augurzky (RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung) *4) Bertelsmann-Stiftung 5.07.2019, STUDIE: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich *5) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all *6) Forsa-Umfrage im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): [www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/](http://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Himmelkron
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.12.2020
Sammlung endet: 30.06.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Umfrage zu den Folgen einer Klinikschließung

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    101 Bürger haben sich bisher an der Umfrage zu den Folgen einer Klinikschließung beteiligt.

    Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Personen beteiligen, in deren Nähe ein Krankenhaus geschlossen wurde.

    Zur Umfrage:

    https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf_X9FUj-2gHSW4UsUMN-TVrfkzMwZdJJL47SH8Y2NjsgrqBg/viewform

    Zwischenergebnis

    51,5% der geschlossenen Krankenhäuser wurden eine ambulante Gesundheitseinrichtung.
    7,2% wurden ein Pflegeheim.
    4,1% wurden eine Rehaeinrichtung.
    In 21,6% der Fälle steht das geschlossene Krankenhausgebäude jetzt leer.

    95% der Bürger sehen eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.

    50,5% der Bürger sehen eine signifikant verschlechterte Erreichbarkeit zum nächstgelegenen Krankenhaus.
    Alternative Krankenhäuser sind in 45,5% der Fälle durch öffentliche Verkehrsmittel schlecht erreichbar.
    96,9% der Befragten empfindet eine verschlechterte Attraktivität (66,3% deutlich, 33,6% moderat) seines Wohnortes in Folge der Klinikschließung, 3,1% sehen die Attraktivität nicht eingeschränkt.

    Das Umfrageergebnis online

    https://docs.google.com/forms/d/1xzk2ovGRyrtgy4nOefrJdjBt5Z400h0K9hYz8xkSmxM/edit#responses

    Macht also bitte mit, sofern in Eurer Nähe ein Krankenhaus geschlossen wurde!
    Mehr Stimmen erhöhen die Repräsentativität der Umfrage.

    In Anlage fügen wir das Ergebnis der ersten 101 Befragten bei.

    Herzliche Grüße
    Die Petitionsleitung

  • Liebe Aktive,

    DeStatis hat das Krankenhausverzeichnis 2024 herausgegeben. Nun haben wir diese aktualisierten Daten 2024 in den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" übernommen und durch unsere individuellen Bedrohungsinformationen, Teilschließungen und Komplettschließungen ergänzt.

    https://www.initiative-klinik-erhalt.de/liste.php

    Und hier die kurze Erklärung.

    Komplettschließung (schwarz): Bereits vollzogene Schließung
    Teilschließung (halbscharz): Bereits vollzogene Teilschließung, hierzu zählt auch die Umwandlung eines Allgemeinkrankenhauses in ein Fachklinik
    Bedrohung (rot): Schließungen oder Teilschließungen in der Zukunft bzw. mit unbekanntem Datum, Insolvenzen, die per Definition zu Schließungen oder Teilschließungen führen können.

    Allgemeinkrankenhaus ab stationärer Basisnotfallversorgung (grün)
    Fachklinik oder Allgemeinkrankienhaus ohne stationäre Notfallversorgung

    Mein Dank geht nochmals als Manuel Jokiel für das tolle, im Rahmen der Recherchen stets aktuellen Klinikatlas.

    So wird bereits jetzt (!) die geplante Schließung des Mannheimer Schwerpunktkrankenhauses zum 01.07.2026 aktuell als Bedrohung und ab 1.7. automatisch als Komplettschließung dargestellt. 

  • Lieber Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    Am 12. Juni wird im Bundestag in der ersten Lesung das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. 1 Während das Krankenhausreformanpassungsgesetz aufgrund hoher Qualitätsauflagen ein strukturelles Kliniksterben auslösen wird, ist aufgrund des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit einem ökonomisch verursachten Kliniksterben zu rechnen. Trotz massiver Einwände unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und vieler Verbände müssen wir feststellen:

    Die Würfel für ein geschätztes Kliniksterben von 300 bis 600 Krankenhäusern in Deutschland scheinen gefallen. 2
    Bayern ist als Flächenland mit kleinen Krankenhäusern besonders betroffen.

    Die Verantwortung für das angestrebte Kliniksterben trägt eindeutig bei der Bundesregierung. Die Lasten liegen bei den Patientinnen und Patienten, die mit signifikant längeren Anfahrzeiten für eine stationäre Krankenhausbehandlung, manchmal auch bei lebensbedrohenden Erkrankungen, rechnen müssen. Die Lasten liegen auch bei den Klinikträgern, die defizitäre Krankenhäuser stützen müssen, oder im Falle einer Schließung mit massivem Widerstand der Bevölkerung zu rechnen haben.

    Mit dem neuen Video „Hilfen für bedrohte Krankenhäuser“ 3 wendet sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern auf emotionaler Weise an die Bevölkerung bedrohter Krankenhäuser in Bayern.

    Wehren Sie sich gegen die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser.
    Informieren Sie sich über geeignete Instrumente demokratischen Widerstands!

    Die Bedrohung in bayerischen Regionen ist in Folge der Krankenhausreform real wie noch nie. Deshalb hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ihre Homepage als „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Fall bedrohter Klinikstandorte umgestaltet. Dort lassen sich umfassende Informationen über klinische Versorgungslücken in Bayern, aktuell bedrohte oder geschlossene Krankenhäuser und Hintergründe zum Kliniksterben in Bayern recherchieren.

    Und wir verweisen auf 2 weitere Videos beide zu sehen unter:

    https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/video/

    Video „Finanzierbare Krankenhäuser und finanzierbare Gesundheit - Die Alternative zu Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Streichpolitik“

    Video: „Die leeren Versprechen der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung zu Krankenhäusern“.

    Es kommt jetzt auf die Schlagfertigekeit regionaler Aktionsgruppen an, ob angekündigte Schließungen von Krankenhäusern oder Fachabteilungen Wirklichkeit werden, oder ob sie im Einzelfall durch beherzten Widerstand verhindert werden.

    Die Petitionsleitung
    Klaus Emmerich

    1 Bundestag, Sitzungsverlauf, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen?week=24&year=2026
    2 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse Klinikschließungspotenzial aufgrund des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13526747899/Auswirkungsanalye+Klinikschlie%C3%9Fungspotenzial+aufrund+des+Krankenhausreformanpassungsgesetz+%28KHAG%29.pdf?t=1779691413
    3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Videos, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/video/

In der Spitzenbelastung der Corona-Pandemie sind aktuell etliche Krankenhäuser überlastet. Es kann nicht sein, dass wir den Zusammenbruch der Krankenhäuser befürchten müssen, aber noch immer - mitten in der Corona-Pandemie - Krankenhäuser schließen.

Wir haben viel zu viele Betten.8/Einwohner.Die Schweiz hat grade mal die Hälfte.Klar möchte man auf dem Land,welches immer mehr Bewohner verlassen,weiterhin flächendeckend kleine Häuser haben.Die können aber weder rentabel betrieben werden noch erfüllen Sie den Anspruch an heutige Diagnostik und Therapie.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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