Region: Germany
Environment

Tempolimit jetzt!

Petition is directed to
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing
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  1. Launched January 2024
  2. Time remaining > 7 weeks
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Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Wissing,

die Bundesrepublik Deutschland kommt ihren Klimaschutzzielen nur unzureichend nach. Dies hat aktuell das OVG Berlin-Brandenburg festgestellt und die Regierung zu Sofortmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet.

Die schnellste, günstigste und zugleich wirkungsvollste Maßnahme ist die sofortige Einführung eines allgemeinen Tempolimits.

Daher möge der Bundestag ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen und 80 km/h auf Bundesstraßen beschließen und die Länder und Kommunen zur Einführung eines Tempolimits von 80 km/h auf Land- und Kommunalstraßen außerorts und 40 km/h innerorts auffordern.

Es gibt keinen triftigen, rationalen oder plausiblen Grund gegen ein allgemeines Tempolimit.

Der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland und kann neben dem Gebäudesektor die von der Bundesregierung gesetzten Nachhaltigkeitsziele nicht einhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber schon mehrfach angemahnt, mehr für aktiven Klima- und Umweltschutz zu tun, da diese als Staatsziel im Grundgesetz formu-liert sind. Die Pflicht zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen ergebe sich aus dem Grundgesetz.

Zudem wird Deutschland nach Einschätzung von Wissenschaftlern seine Klimaschutzziele bis 2030 verfehlen. Grund dafür ist unter anderem eine verfehlte Bau- und Verkehrspolitik, die sogar in der aktuellen Situation noch neue Autobahnvorhaben projektiert und bestehende Autobahnen ausbauen und mehr Fläche versiegeln will, anstatt das Verkehrsaufkommen nachhaltig zu redu-zieren und proaktiv eine nachhaltige Verkehrswende voranzutreiben. 

Es gibt daher keine triftigen Gründe gegen ein Tempolimit, aber zahlreiche dafür.

Deshalb plädieren wir für ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Bundesautobahnen von 120 km/h sowie von 80 km/h auf Bundesstraßen.

Reason

Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist eine rationale und politische Pflicht der Regierung. Das OVG Berlin / Brandenburg hat dies gerade erst in einem Urteil bekräftigt und die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor verpflichtet.

Ein allgemeines Tempolimit würde sofort messbare Wirkung erzielen. Anders als langfristig angesetzte Maßnahmen ist ein Tempolimit nicht nur unmittelbar umsetzbar, es würde auch sofort Emissionen einsparen. Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes lägen die Einsparungen bei 4,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Von der Bundesregierung geplante Maßnahmen wie Förderung des Schienen- sowie Rad- und Fußverkehrs sind nur langfristig umsetzbar, greifen nur bei Verhaltensänderung der Konsumenten und wirken sich erst in vielen Jahren aus. Ein Tempolimit wirkt dagegen sofort und unmittelbar.

Nicht nur CO2-Emissionen würden zurückgehen, sondern auch Lärmemissionen sowie die Emissionen von Feinstaub und anderen Schadstoffen würden sich sofort reduzieren. Beispielhafte Daten hat das österreichische Umweltbundesamt zusammengetragen.

Durch den Rückgang von Lärmemissionen würden nicht nur Menschen entlastet, die in der Nähe von Autobahnen wohnen, sondern auch die Tierwelt, die besonders unter Lärm leidet.

Ein allgemeines Tempolimit ist kostenneutral bis kostensenkend. Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits macht eine Vielzahl von Verkehrsschildern überflüssig, da es flächendeckend und allgemein gilt. Kostensenkend wirkt sich zudem aus, dass bei einer Absenkung der Geschwindigkeit die Asphaltdecken weniger stark belastet werden. Der Verbrauch von Treibstoff geht ebenso zurück, da der durchschnittliche Verbrauch bei hohen Geschwindigkeiten ebenfalls steigt. Auch sind Wohlfahrtsgewinne zu erwarten, die die vermeintlichen Einbußen durch geringere Geschwindigkeiten mehr als kompensieren würden.

Die sogenannte Verkehrswende wird zu mehr Elektromobilität führen. Bei Elektromotoren steigt der Energieverbrauch bei hoher Geschwindigkeit drastisch an. Da die Versorgung mit nachhaltig produziertem Strom schon jetzt eine große Herausforderung darstellt, würde ein allgemeines Tempolimit hier präventiv wirken.

Ein allgemeines Tempolimit ist demokratisch und sozial gerecht, da es für alle gilt und die Reisegeschwindigkeit dann nicht mehr so stark von Faktoren wie Einkommen und dem Besitz eines schnellen und teuren Autos abhängt.

Ein allgemeines Tempolimit führt zu mehr Verkehrssicherheit. Wie neue Zahlen bestätigen, hat ein allgemeines Tempolimit einen signifikanten Rückgang schwerer Verkehrsunfälle sowohl mit Schwerverletzten als auch mit Todesopfern zur Folge. Dass ein Unfall bei geringerer Geschwindigkeit das Verletzungs- und Todesrisiko senkt, ist eine physikalische Tatsache. Dass deutsche Autobahnen die „sichersten Straßen“ seien, wie oft behauptet, hat nichts mit der Geschwindigkeit, sondern mit dem Fehlen von Kreuzungen, Ampeln und anderen unfallbegünstigenden Faktoren zu tun. Im europäischen Vergleich weisen deutsche Autobahnen aber eine höhere Anzahl tödlicher Unfälle auf. Dass die Politik derzeit auf eindeutige wissenschaftliche Studien wartet, die dies auch belegen, ist zynisch und irrational. Das Argument, dass gerade auf Abschnitten mit Tempolimit Unfälle passieren, spricht eher für als gegen Tempolimits, da die Unfälle nicht Folge des Tempolimits sind, sondern die Tempolimits aufgrund der Fahrbahnverhältnisse aufgestellt worden sind: schlechter Fahrbahnzustand, hohes Verkehrsaufkommen, schlecht einsehbare Verkehrsverhältnisse. 

Die Zahl von Phantomstaus, die durch dichtes Auffahren und nicht angepasste Geschwindigkeit verursacht werden, könnte ebenso zurückgehen.

Wirtschaftliche Gewinne in Form von Wohlfahrtsgewinnen in Höhe von 950 Millionen € pro Jahr würden durch ein allgemeines Tempolimit generiert werden, wie eine internationale Studie ermittelt hat.

Als einziges Land mit gut ausgebautem Autobahnnetz, aber ohne Tempolimit steht Deutschland weltweit allein da. Tempolimits in anderen Ländern haben weder zu gesellschaftlichen Unruhen, Abwandern der Wirtschaft oder anderen negativen Konsequenzen geführt.

Die Bevölkerung hat diese Zusammenhänge schon längst begriffen und spricht sich laut einer Umfrage des statistischen Bundesamtes mehrheitlich (66% der Befragten) für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung aus. Es ist für die Politik an der Zeit, endlich zu handeln und den Wählerwillen umzusetzen und den Forderungen aus Rechtsprechung, Wissenschaft und Forschung nachzukommen.

Thank you for your support, Martin Ebert from Dunum
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

Kein Tempolimit erzeugt tatsächlich die so gern errechneten Einsparungen, da keine durchgehend einheitliche Geschwindigkeit vorgehalten werden kann. Die Mehrheit aller Mit-Teilnehmer die ich seit zig Jahren beobachte fahren stattdessen freiwillig angepasst; aus Umwelt- und Kostengründen. Statt auf Verbote zu setzen wären Innovationen in saubere Technologien notwendig - z.B. in Wasserstoff und Co. als Antriebsformen. DA wären massive Effekte zu erzielen.

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