19,084 signatures
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Read NewsPetition is addressed to: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Musikschulen, Tanz- und Ballettschulen, sowie Schwimmschulen künftig keine Umsatzsteuerbefreiung mehr erhalten, wenn diese Schulen die Absicht haben Gewinne zu erwirtschaften.
Da private Schulen in der Regel als Einzelunternehmen geführt werden sind ALLE nicht staatlichen Schulen hiervon betroffen, da die Lehrkraft der Schule Ihren Lebensunterhalt aus den Gewinnen bestreiten muss.
Bei einer generellen Umsatzsteuerpflicht für die Kursgebühren Ihrer Kinder hat die durchführende Schule keine andere Möglichkeit als diese zusätzliche Belastung auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler abzuwälzen.
Der Beitrag für den Unterricht Ihres Kindes würde sich aufgrund dieser Gesetzesänderung um mindestens 19% verteuern.
Reason
Die kulturelle Erziehung Ihres Kindes ist ein wichtiger Teil des Erwachsenwerdens. Die geplante Gesetzesänderung nimmt vielen Kindern die Möglichkeit ein Gefühl für Bewegung, Kultur und Musik zu entwickeln.
Kindern die sich für Bewegung und Kultur interessieren soll nicht aus finanziellen Gründen die Möglichkeit genommen werden ihren Interessen nachzugehen.
Die Förderung von Kindern ist der wichtigste Schritt zur Erhaltung von Kultur und Kunst in Deutschland. Der Weg zum Beruf Tänzer, Musiker und Künstler wird durch die geplante Regelung nochmals erheblich erschwert.
Unser Nachwuchs an darbietenden Künstlern in Deutschland muss unbedingt gefördert bleiben!
News
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Liebe Mitzeichner,
ich freue mich Ihnen schreiben zu können dass das Bundesfinanzministerium nicht länger am geplanten Gesetzesentwurf festhalten möchte.
"Die Welt" und andere Medien berichtet dass der entsprechende Teil des Gesetzesentwurfs ersatzlos gestrichen werden soll.
http://www.welt.de/wirtschaft/article110036735/Tanzschulen-muessen-doch-keine-Steuer-erheben.html
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und auch für die Unterstützung der zweiten Petition von Herrn Rechtsanwalt Werner, die es mit Hilfe der betroffenen Verbände auf 96.567 Stimmen gebracht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Spielmann -
Die Petition wurde eingereicht
on 27 Aug 2012Liebe Unterstützer der Petition,
zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die zahlreichen Unterschriften bedanken. Das geplante Sammelziel wurde fast verdoppelt, ein Erfolg den ich nicht erwartet hätte. Ich freue mich sehr, dass unser Anliegen so viel Aufmerksamkeit erreicht hat.
Bitte nehmen Sie sich möglichst noch ein paar Minuten Zeit und folgen dem Link www.petition-kultur.de zum Petitionssystem des Bundestages um das Anliegen weiter voran zu treiben. Dazu folgen einige Informationen am Ende der Email. Ich bin sicher, dass wir aufgrund der vielen Aufmerksamkeit nun das große Ziel von 50.000 Mitzeichnern erreichen können.
In verschiedenen Online-Publikationen wird das Thema diskutiert, welt-online.de hat einen Artikel veröffentlich und nach den bayerischen Sommerferien wird ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten erscheinen. Die Pressestelle der Fraktion CDU/CSU hat sich in einer Pressemitteilung gegen die Umsatzsteuerpflicht ausgesprochen. Ein großer Schritt für uns alle, dass das Thema im Bundestag angekommen ist.
Vielen Dank auch an alle die unser Anliegen außerhalb der Petition vorangetrieben haben und mit Briefen, Emails und Telefonanrufen an verschiedenste offizielle Stellen und Politiker herangetreten sind. Sie haben wesentlich dazu beigetragen das Thema publik zu machen. Und nicht zuletzt an Herrn Rechtsanwalt Werner und Herrn Müller vom Deutschen Tonkünstlerverband e.V. für die gute Zusammenarbeit und die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.
Wie sicher schon viele von Ihnen gelesen haben hat sich Herr Rechtsanwalt Hans-Jürgen Werner in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik e.V., dem Deutschen Tonkünstlerverband e.V., sowie dem Bundesverband Deutsche Privatmusikschulen e.V. und der Royal Academy of Dance nun dieser Angelegenheit angenommen.
Herr Werner arbeitet seit vielen Jahren mit dem Berufsverband für Tanzpädagogik e.V. zusammen und hat durch seine Arbeit dazu beigetragen dass das bisherige Verfahren zur Steuerbefreiung erheblich vereinfacht wurde. Ich freue mich sehr, dass er sich nun professionell der Sache annimmt und die genannten Vereine zur Unterstützung gewinnen konnte.
Herr Werner hat nun eine Petition beim Petitionssystem des Deutschen Bundestages ins Leben gerufen. Der Vorteil dieses Systems ist, dass ab 50.000 Mitzeichnern das Recht auf eine persönliche Vorsprache vor dem Bundestag entsteht.
Ich bitte Sie daher, auch im Namen von Herrn Werner und den unterstützenden Vereinen, Ihre Unterschrift auch dort zu tätigen. Es ist eine Registrierung nötig, die aber innerhalb von ein bis zwei Minuten abgeschlossen ist.
Da eine zweite Petition mit gleichlautendem Begehren beim Bundestag verworfen werden kann bitte ich Ihre Zeichnung unbedingt bei der Petition des Bundestages zu wiederholen, da aufgrund der unterstützenden Vereine zu erwarten ist dass die neue Petition unsere bei weitem übertrifft und das Sammelziel von 50.000 Unterschriften erreicht werden kann.
Bitte zeichnen Sie die Petition zur Erlangung einer persönlichen Vorsprache beim Bundestag unter folgender Internetadresse: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html
oder unter dem Kurzlink www.petition-kultur.de, welcher direkt auf die Petition verweist.
Abschließend nochmals vielen Dank dass wir zusammen so viel Aufmerksamkeit erreichen konnten und im Voraus schon für Ihre weitere Unterstützung des Anliegens.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Spielmann -
Petition in Zeichnung
on 03 Aug 2012Liebe Unterstützer der Petition,
mir wurde heute die email des Deutschen Berufsverbands für Tanzpädagogik e.V. zugeleitet.
Ich freue mich sehr, dass sich nun auch der Berufsverband um diese Angelegenheit bemüht,
auch wenn ich es sehr schade finde, dass nicht – wie viele andere von Ihnen – versucht wurde persönlich mit mir in Kontakt zu treten um sich bezüglich des gemeinsamen Interesses abzustimmen.
Ich werde mich nächste Woche mit dem DBfT e.V. in Verbindung setzen und den Petitionstext ggf. in gewünschter Weise ergänzen, so dass er den Anforderungen des Verbandes entspricht.
Ich bin aber dennoch weiterhin der Meinung dass - entgegen der Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Werner und der Empfehlung des Verbansvorstandes - die Petition nicht kontraproduktiv ist.
Der Petitionstext ist zunächst an Sie als Unterstützer und Unterzeichner gerichtet. Wie Herr Werner auch bin ich durch die begrenzte Zeichenanzahl im Petitionstext sehr beschränkt gewesen was meine Ausführungen angeht.
Die Zusendung der Petition an den Petitionsausschuss wird natürlich von einem ausführlichen Anschreiben begleitet in dem die Petition fachlich begründet wird.
Wie Sie vielleicht schon in den vom DBfT genannten Foreneinträgen, welche von mir mit verfasst wurden, lesen konnten sind die Probleme, Lösungen und Bedenken bezüglich der Gesetzesänderung mit den Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Werner weitgehend deckungsgleich.
Ich gehe daher davon aus, dass unsere Petition gemeinsam, im Sinne aller bisherigen Unterstützer, fortgeführt werden kann.
Mir liegt das Anliegen sehr am Herzen und ich danke Ihnen sehr für die bisherige Unterstützung. Keinesfalls möchte ich, dass durch Kompetenzstreitigkeiten der Sinn der Sache verloren geht.
Ich hoffe auf die Unterstützung des Verbandes, auch für die bereits in die Wege geleitete Petition, ggf. mit einem erweiterten Petitionstext, so dass sich unsere Bemühungen ergänzen.
Über den Fortschritt der Petition und die Abstimmung mit dem Berufsverband möchte ich Sie gerne in einer weiteren email auf dem Laufenden halten.
Viele Grüße
Patrick Spielmann
Debate
Gewinne privater Musikschulen werden versteuert. Die Steuern werden dann u.A. zur Subventionierung der öffentlichen MS eingesetzt. Da die Rendite einer privaten Musikschule niedriger als die USt ist und höhere Preise aufgrund der subventionierten, bereits jetzt wettbewerbsverzerrenden Preise der öffentlichen Musikschulen nicht erzielbar sind, würden private MS Pleite gehen. Steueraufkommen bricht weg. Lehrer und Betreiber werden arbeitslos. Das kostet den Staat. Das Bildungsangebot wird weniger.
Wie der Deutsche Berufsverband für Tanzpädagogik auf seiner Webseite darstellt, scheint diese Petition aus den dort genannten Gründen kontraproduktiv zu sein. Ich bitte den Artikel auf dbft.de zu lesen. Dort wird eine modifizierte Petition angestrebt.