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Petitionen drogs tillbaka av initiativtagaren
Framställningen är riktad till: Bundestag
Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.
Orsak
Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2020-01-08
Petitionen avslutas:
2020-07-07
Region:
Tyskland
Kategori :
Medborgerliga rättigheter
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 29.7.2020Hallo an alle, leider hat es nicht genügend Unterstützer für diese Petition gegeben. Viele Grüße und ein gutes Leben für uns alle. B.J.
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Bitte um Unterzeichnung. Habe diese Petition gerade gestartet.
Debatt
Inga KONTRA-argument än.