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Vetoomuksen esittäjä on peruuttanut vetoomuksen
Vetoomus on osoitettu: Bundestag
Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.
Perustelut
Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
08.01.2020
Vetoomus päättyy:
07.07.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Kansalaisoikeudet
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
ajankohtana 29.7.2020Hallo an alle, leider hat es nicht genügend Unterstützer für diese Petition gegeben. Viele Grüße und ein gutes Leben für uns alle. B.J.
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Petition in Zeichnung - Verpflichtende Ehrlichkeit von Politikern dem Volk gegenüber
ajankohtana 8.1.2020Bitte um Unterzeichnung. Habe diese Petition gerade gestartet.
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