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Navrhovatel byl stažen
Petice je adresována: Bundestag
Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.
Odůvodnění
Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
08. 01. 2020
Petice končí:
07. 07. 2020
Kraj :
Německo
kategorie :
Občanská práva
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
29.07.2020Hallo an alle, leider hat es nicht genügend Unterstützer für diese Petition gegeben. Viele Grüße und ein gutes Leben für uns alle. B.J.
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Bitte um Unterzeichnung. Habe diese Petition gerade gestartet.
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.