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Bild zur Petition mit dem Thema: Volksbegehren "Freiheit für Bayern" Volksbegehren "Freiheit für Bayern"
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 404 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Volksbegehren "Freiheit für Bayern"

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Art. 178 der Bayerischen Verfassung bestimmt, dass der Beitritt Bayerns zur Bundes­republik „auf einem freiwilligen Zusam­menschluss der deutschen Staaten beruht, deren staats­rechtli­ches Eigenleben zu sichern ist.“

Dieses politische Eigenleben Bay­erns wird durch die zentralistische Bundes­politik immer stärker gefährdet. Das Bayern im europäi­sierten Deutschland hat mit dem Bayern der Bayerischen Verfassung nicht mehr viel ge­mein.

Im Europa der großen Nationalstaaten wird Bayerns Stimme zwangsläufig untergehen, der Bestand Bay­erns als Staat an sich ist in Gefahr. Um die Staatlichkeit Bayerns inner­halb Europas auch in Zukunft zu sichern, ist die Separa­tion Bayerns unerlässlich.

Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf eröff­net die Möglichkeit zum Aus­tritt Bayerns aus der Bundes­republik Deutschland. Dafür ist eine Änderung der Baye­rischen Verfassung notwendig, neben der Verankerung eines Artikels über den Austritt aus der Bundesrepublik müssen auch die Bezüge zu Deutschland daraus entfernt werden.

Das Nähere zum Vollzug, insbesondere auch über das Bleibe- und Wohnrecht der deutschen Staatsangehörigen in Bayern wird einem Ausfüh­rungs­gesetz und der Baye­rischen Staats­regierung überlassen.

Problem:

Ob­wohl der Föderalismus in der Urfassung des Grundgesetzes weit mehr Beachtung fand als dies heute der Fall ist, lehnte der Bayerische Landtag 1949 das Grundgesetz als zu zentralistisch ab. Wir sehen die Gefahr, dass Bayern künftig zur unmün­digen Provinz degra­diert wird, die dem Bundeshaushalt lediglich noch als Finanz­quelle die­nen darf.

Der grundgesetzlich garantierte Föderalismus wird zugunsten bundeseinheitli­cher Regelungen immer weiter ausgehöhlt. Deutsch­land befindet sich auf dem Weg zum Zentral­staat. Stück um Stück werden die Kompe­tenzen der Bundes­länder – und damit auch Bayerns – abgebaut.

Wer Staaten wie Dänemark, die Schweiz oder die Niederlande betrach­tet, hält es für selbstverständlich, dass die Bürger dort über die Geschicke ihres Landes selbst bestimmen können. Nicht so in Bayern: Insbesondere bei wichtigen Ent­schei­dun­gen in Bezug auf die EU, aber auch in der Gesundheits-, Finanz-, oder Steuerpolitik wird der politische Wille des bayerischen Volkes und seiner Re­gierung allzu häufig übergangen.

Lösung:

Noch verfügt Bayern über gute Voraus­setzungen, sich aus dieser Zwangs­lage zu befreien – jedoch nur, wenn es recht­zeitig vor seiner vollständigen Entmün­digung unabhängig wird. Um den Bestand Bayerns für künftige Gene­rationen zu sichern, müssen wir den nivel­lierenden Einfluss der Bundesrepublik ausschalten und Deutsch­land ver­las­sen, bevor Bayern sich in einer Situation findet, aus der es sich selbst nicht mehr befreien kann.

Bayern ist unter den 27 EU-Staaten gemessen an seiner Be­völkerung der neuntgrößte und auch wirtschaftlich gesehen einer der bedeu­tendsten Staaten in Euro­pa. Bayern wäre ein voll­wer­tiger Partner inner­halb der EU und wäre im EU-Parlament mit 24 Ab­geord­neten vertre­ten. Bayern hätte einen eigenen EU-Kom­missar und wäre in Kommissi­on und Ministerrat voll stimm- und gleichberechtigt.

Die Regierung eines freien Bayern könnte sich in ihrer Politik ohne Rücksicht auf Bundeszwänge und Bundeseinheitlichkeit ausschließlich nach dem Willen und den Bedürfnissen der bayerischen Bürger richten.

Wir fordern, was für andere Länder selbstverständlich ist – die Frei­heit, selbst zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben möchten.

Alternativen:

Keine. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir das Erbe von mehr als 1500 Jahren bayerischer Staatlichkeit.

Begründung:

Bayern ist Zahlmeister Deutschlands

Der Haushalt der Bundes­republik Deutschland speist sich zu über einem Viertel aus bayerischen Steuer­geldern. Die bayerischen Steuerzahler zah­len an den Bund und an andere Bundesländer mehr als 16 Mrd. € jährlich mehr ein, als nach Bayern wieder zurück fließt. Zum Vergleich: Der bayerische Staatshaushalt beträgt ca. 30 Mrd. € jährlich. Die „Mitgliedschaft“ Bayerns im Bund kostet jeden bayerischen Bürger ca. 1.300 € im Jahr.

Staatsverschuldung Von allen Bundesländern hat Bayern am wenigsten zur Staatsverschuldung der Bundesrepublik beigetragen. Die Bundesschulden in Höhe von 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden katastrophale Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Nachfolgegenerationen haben, die den Wohlstand unserer Generation in Form von höheren Steuern, Zinsen und Abgaben mitfinanzieren müssen. Bayern verfügt immer noch über die besten Voraussetzungen, sich relativ schnell aus der deutschen Schuldenfalle zu befreien – jedoch doch nur dann, wenn es unabhängig wird.

Bayern werden Finanzmittel entzogen Über die EU und die Mechanismen innerhalb der Bundesrepublik (Länderfinanzausgleich, Soli, Gesundheitsfonds) wird den Bayern ihr erwirtschafteter Wohlstand systematisch und in ständig zunehmendem Maß entzogen und anderen Bundesländern zugeteilt. Dieser permanente Abzug von Mitteln muss zu einer Schwächung Bayerns als Wirtschaftsmotor führen und zu einer Nivellierung der Lebensumstände der Bürger in ganz Deutschland, was für die Bürger Bayerns ein erheblicher Rückschritt wäre.

Beispiel Bundeswehr Der Beitrag Bayerns zum deutschen Wehretat beträgt etwa 7,5 Mrd. € jährlich. Das entspricht ungefähr einem Viertel des jährlichen bayerischen Staatshaushalts. Ver­gleicht man diese Zahl mit den Verteidigungsausgaben Österreichs (1,7 Mrd. €), der Schweiz (2,6 Mrd. €) oder Schwedens (4,6 Mrd. €), so wird ersichtlich, dass die Ausgaben eines selbständigen Bayerns für solche Zwe­cke erheblich geringer wären.

Beispiel Sozialversicherung Obwohl bayerische Beitragszahler überdurchschnittlich zur Sozialversicherung beitragen, verschlechtert sich die medizinische Versorgung in Bayern zusehends. Insbesondere durch den Gesundheitsfonds steht für die Versorgung der bayerischen Patienten immer weniger Geld zur Verfügung.

Bayern ist auf Deutschland nicht angewiesen Weder fi­nanziell noch politisch ist Bayern auf die Bundes­repu­blik angewiesen. Die Höhe der geleisteten Sozialabgaben, das Steuer­aufkom­men, und auch die Wirt­schafts­leistung lie­gen weit über dem Bundes­durchschnitt.

Für Bayerns Zukunft Um Bayerns Wohlstand für künftige Generationen zu sichern, müssen wir den nivellierenden Einfluß der Bundesrepublik ausschalten und die EU direkt mitgestalten. Dazu ist es notwendig, den Schuldenstaat Deutschland früh genug zu verlassen, bevor uns die Berliner Republik mit ihrer überbordenden Staatsverschuldung in eine Situation führt, aus der wir uns selbst nicht mehr befreien können. Selbstverständlich könnte Bayern Deutschland auch nach der Unabhängigkeit finanziell unterstützen – dann aber in einem vom Freistaat selbst bestimmten Umfang und vor allem freiwillig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berching, 18.03.2014 (aktiv bis 17.06.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Wir geben uns eine neue moderne Verfassung, die uns nicht nur Steine in den Weg legt. Dann machen wir es wie Österreich und leiten die Flüchtlinge weiter nach Norddeutschland - oder bessern noch direkt nach Berlin!

PRO: Wir in Bayern sind ca um 10% mehr Einwohner als Griechenland, oder Belgien, oder Schweden, oder Österreicher, oder Protugiesen, oder Tschechen; 24mal soviel wie die Luxemburger; 2mal soviel wie die Finnen oder Dänen. Wieso sollten wir es nicht auch alleine ...

CONTRA: Erst musste ich lachen, aber irgendwie find ich's fast schon wieder gut. Wann habt ihr gemerkt, dass ihr genausowenig zu melden habt, wie jede andere unmündige Provinz? Ich geh dann mal eben mein Königreich gründen und berichte euch, wie es läuft...

CONTRA: Das wird bestimm ein neuer Feiertag in Deutschland

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