Petition richtet sich an:
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Schüler und Studenten haben seit annähernd 15 Monaten solidarisch für den älteren Teil unserer Gesellschaft viele persönliche Einschränkungen in Ihrer Bildung und freien Persönlichkeitsentfaltung hingenommen. Wir sind der Meinung, jetzt ist es dringend geboten, auch den Jüngeren wieder eine Perspektive zu geben, und die Chance, sich zu entwickeln! Wenn wir der zukünftigen Generation kein niederschwelliges Impfangebot machen, werden wir im Herbst wieder mit Fern- und Wechselunterricht, Quarantänemaßnahmen und Schulschließungen sowie reinen Online-Studienerfahrungen konfrontiert. Lasst sie und ihre Eltern selbst entscheiden, ob sie eine Impfung wollen. Aus den letztjährigen Erfahrungen sollten wir gelernt haben! Wir fordern außerdem den flächendeckenden Einbau von Luftfilteranlagen in den Klassenräumen, insbesondere in den Räumen der Unter-12-Jährigen, die definitiv noch nicht geimpft werden können. Das Mindestmaß an möglichem Schutz unserer Kinder sollte uns jede Anstrengung wert sein. Angesichts der sich schnell ausbreitenden aggressiveren und infektiöseren Delta-Variante des Corona-Virus halten wir dies umso deutlicher für zwingend erforderlich. Auch hier verspielen die entscheidenden Stellen kostbare Zeit, die wir nicht mehr haben. Die junge Generation wird die Schulden, die wir zur Rettung und Unterstützung Vieler aufgenommen haben als Gesellschaft, bezahlen müssen. Es darf nicht sein, dass wir für sie selbst nicht bereit sind, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um auch sie zu schützen! Wir befürworten beim Thema Luftfilteranlagen explizit die für uns überzeugende Arbeit des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz: Wir halten die hier entwickelte, relativ schnell installierbare, technisch überzeugende und kostengünstige, fest zu installierende Abluft-Filter-Anlage für die Idee, die in allen Schulen und Universitäten einsetzbar wäre, bundesweit! Das Know-How ist da, es ist nun an uns, es auch zu nutzen! Mit freundlicher Genehmigung des Institutes kann jeder Interessierte die Baupläne einsehen und kostenfrei nutzen. Eine aktuelle Vergleichsstudie vom 06.07.2021 zeigt deutlich, die Effektivität der Anlage im Vergleich zu anderen Lüftungsoptionen. Und, diese Anlage ist auch dem Fensterlüften wissenschaftlich belegt, überlegen! Bildung und Freiheit pausieren auf Sparflamme schon sehr lange. Wir beginnen, Schüler aus der Bildung zu verlieren. Die psychischen Belastungen der jungen Generation steigt ohne Aussicht auf Besserung. Auf die pandemische Welle könnte eine soziale Welle folgen, wenn wir uns nicht endlich für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, die keine Lobby haben: Unsere Kinder!
Begründung
Die AWO Hemsbach versucht seit etwa Anfang Mai 2021 mobile Impfteams im örtlichen Schulverband Nördliche Badische Bergstraße (SV NBB) in den Schulen zu implementieren. Wir wollen ein einfaches Impfangebot für alle Schüler (ab 12 Jahren) unterbreiten, ohne jemanden zu verpflichten. Letztlich ist dasWienicht entscheidend, sondern nur dasOb und das Wann! Auch die Ausstattung der Kitas, Schulen und Universitäten mit geeigneten Luftfilteranlagen wurde seither - trotz Auflegung von Förderprogrammen durch Land und Bund - in dem meisten Kommunen noch nicht umgesetzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sind oft im Detail der Programme zu suchen. Das Problem der schlechten und unzureichenden Belüftung allerdings bleibt meist ungelöst! Wir fordern, es muss endlich gehandelt werden. Unsere Kinder sollten uns diese Anstrengungen und Kosten wert sein. Hierbei stellten wir fest, dass für ganz BW eine solche Strategie noch nicht vorgesehen war. Schulen werden bis heute nicht im Handlungsleitfaden des BW-Sozialministeriums berücksichtigt! Bisher haben wir auf unser Planungsangebot keine weiterführenden Antworten vom Bildungsministerium, bzw. vom Sozialministerium oder von der Staatskanzlei erhalten, leider! Denn die Zeit spielt gegen uns Alle und vor allem gegen unsere Schüler! Im Grunde ist es völlig unerheblich, wo eine Schule steht, ob im Norden oder Süden von Baden-Württemberg oder dazwischen: Bildung und Freiheit zur Entfaltung brauchen alle Schüler! Daher bitten wir Sie, unterstützen Sie unsere Petition, die wir dem Landtag von Baden-Württemberg auf jeden Fall einreichen werden, damit sich endlich etwas bewegt! Für unsere Kinder! Für wieder mehr Bildung und Freiheit! (Das Bild wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Herrn Fritz Kopetzky, WNOZ)
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe engagierte Unterstützer und Unterstützerinnen!
Unsere Petition hatten wir symbolisch am 12.08.2021 im Rahmen eines Pressetermins vor dem Hemsbacher Bildungszentrum im Silcherweg persönlich dem Landtagsabgeordneten und Mitglied des Petitionsausschusses, Herrn Sebastian Cuny, übergeben. Weinheimer Nachrichten und die Hemsbacher Woche berichteten.
Inzwischen hat uns der Landtag Baden-Württemberg mit dem beigefügten Schreiben den Eingang offiziell bestätigt. Nun heißt es, Geduld haben und auf die Ausführungen des Petitionsausschusses warten. Und auch Landtagsabgeordnete machen Sommerurlaub und haben Sitzungspausen....
Wir konnten unsere Forderungen erwartungsgemäß leider nicht - wie gewollt - durchsetzen. Tatsache aber ist, je mehr Zeit verstreicht, umso mehr gleichen sich die Handlungsweisen und Aufrufe an die Bevölkerung durch die Entscheidungsträger, wie Herrn Lucha (Sozialminister) und Frau Schopper (Bildungsministerin) unseren Forderungen aus dem Mai 2021 inhaltlich an. Inzwischen rufen sie sogar im landeseigenen Newsletter der Landesregierung direkt zum Impfen ab 12 Jahren auf, inzwischen wird - weil unter zeitlichem Handlungszwang - über eine zumindest minimale Ausstattung einiger Schulräume mit mobilen Luftfiltern gestritten und beratschlagt.
Aus unserer Sicht sind die gegenwärtigen Aktivitäten halbherzig und deutlich verspätet, sie werden vermutlich das Ziel, die Schüler und Studenten bestmöglich zu schützen, und Präsenzunterricht wieder regulär und pandemisch vertretbar dauerhaft und verlässlich anzubieten, nicht ermöglichen. Kostbare Zeit wurde vertan wider besseren Wissens: Ein niederschwelliges direktes Impfangebot in den Schulen noch vor den Sommerferien für alle Impfwilligen hätte schon jetzt so manche Infektion verhindern können und den vollständigen Schutz bis zum Schulstart am 13.09.2021 für deutlich mehr Betroffene ermöglicht. Stattdessen wurden viele Kreisimpfzentren, die gut erreichbar waren, wie auch Weinheim aus Kostenerparnisgründen geschlossen, die Zahl der mobilen Impfteams in ganz BW auf 18 reduziert. Viele Impfaktionen vor Ort waren und sind geradzu dilettantisch organisiert und schlecht kommuniziert worden, ich war bei einem solchen selbst einmal vor Ort eine ganzen Tag dabei. Jetzt müssen die Haus- und Kinderärzte umsetzen, was monatelang versäumt wurde: Die junge Generation impfen! In unserer Region um Hemsbach hat es zur Folge, dass Minderjährige und mindestens ein Elternteil häufig den umständlichen Weg nach Heidelberg oder Mannheim auf sich nehmen müssen! So macht man es niemandem einfach!
Gleiches mit den Luftfiltern in den Bildungsstätten: Insbesondere das Know-How des mit staatlichen Mitteln finanzierten Forschungsinstituts, des Max-Planck-Institus in Mainz für Chemie, deren Grundlagenforschung zur aerosolen Ausbreitung in der Luft und deren hilfreihen funktionablen und finanzierbaren Vorschlag einer festinstallierten Luftfilteranlage wollten in unserem Schulverband, in ganz BW niemand folgen! Eine Begründung hierzu liegt uns bisher nicht vor. Einwände, wie ungeklärte Brandschutzzertifizierungen können wir nicht wirklich gelten lassen: Die Modellschulen in Rheinland-Pfalz, die die Anlage bereits installiert haben mit Elternbeteiligung , unterliegen sicher mindestens vergleichbaren Brandschutzbestimmungen wie die Schulen in BW! Das sollte in Deutschland wohl vergleichbar sein, egal in welchem Bundesland. Wenn die Pfälzer es können, kann es für die Badener nicht unmöglich sein!
Unser Fazit: Unabhängig davon, welchen Bescheid wir vom Petitionsausschuss erhalten, wir haben mit der Petition und der dazugehörigen Kampagne das Thema - teils sogar überregional - im Bewusstsein der Menschen gehalten, dem der Betroffenen und der eigentlichen Entscheider, wir haben nicht nur berechtigte sinnvolle Forderungen aufgestellt, sondern auch Lösungsangebote unterbreitet, und wir haben dafür gesorgt, dass auf allen Ebenen, vom Schulverband NBB bis zur Staatskanzlei niemand mehr sagen kann, man habe die alternativen Möglichkeiten und frühzeitigen richtigen Überlegungen nicht (rechtzeitig) gekannt. Wir haben aufgezeigt, wie die finanzielle Förderung gesichert werden kann. Mehr war uns leider nicht möglich. Aber, wenn auch nur ein Trost, alle Unterstützer der Petition können wenigstens mit reinem Gewissen sagen, wenn die Jungen sie fragen, "warum habt Ihr Euch für uns nicht stark gemacht", wir haben es wirklich mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln versucht. Bleibt zuversichtlich und hoffentlich alle gesund! Wenn wir eine Antwort vom Petitionsausschuss erhalten, werden wir uns selbstverständlich wieder zu Wort melden. Wenn Ihr uns ein Feed-Back geben wollt und Eure Gedanken teilen wollt, würden wir uns freuen!
Mit herzlichen Grüßen
Sabrina Pier-Banerjee, AWO Hemsbach - Schatzmeisterin
Wenn die Entscheider, die Politik nicht verantwortungsvoll plant, entscheidet und handelt, darf jeder Bürger durch eine Petition sein Anliegen bei einem Landesparlament oder dem Deutschen Bundestag vorbringen. Wir dürfen, wir müssen uns in unserem demokratischen Rechtsstaat mit einbringen. Das ist nicht nur unser Recht, es ist unsere Pflicht. Die Bildungschancen und Bildungsmöglichkeiten gehen uns alle als Gesellschaft an. Es lohnt sich, für und um sie zu streiten.
Der Zeitungsartikel (WN 10.06.2021) zur Petition hatte die Überschrift "Initiatorinnen befürchten 'soziale Welle'." Dieser Aussage schließe ich mich an. Aber als Gegenintervention die Impfung von gesunden jungen Menschen ab 12 Jahren zu fordern, ist nicht nachvollziehbar, besonders unter dem aktuellen Sachstand. Die StiKo empfiehlt nach wie vor die Impfung nicht für diesen Personenkreis. Wie kommen also Fachfremde dazu, die Impfung zu fordern? Die AWO sollte stehen als Fürsprecher*in, Sprachrohr und Förderer. Fordert Nachhilfe, Kinderbetreuung...Tut was gegen die reale soziale Welle!
