Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir fordern:
die Aufnahme eines Verfassungsrechts auf Wohnen in das Grundgesetz
die Förderung des Allgemeinwohls, das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren
eine deutliche Steigerung der Wohneigentumsquote
das Ermöglichen des Erwerbs von Wohneigentum für große Bevölkerungskreise der Mieterschaften vor Wohnungsverlust.
Kann ein Mieter die Wohnung die er bereits bewohnt, finanzieren, sind hier klare und indiskutable Bedingungen sehr kurzfristig zu schaffen, dass der Verbraucher nicht in Wohnungsnot und andere finanzielle Nöte durch einen Umzug, Umzug in eine teurere Wohnung und unnötige Anschaffungen die ein Umzug mit sich bringt, verschont bzw. davor bewahrt bleibt.
Fällt eine Immobilie in eine Zwangsverwaltung ist dem Mieter / den Mieter umgehend ein Kaufrecht einzuräumen. Sollte dieser die Immobilie kaufen wollen, ausreichendes Einkommen vorweisen können, ist ein Kauf durch den Mieter vorrangig vor allen Optionen (Zwangsversteigerung, Erwerb eines Dritten) einzuräumen (mit einer ausreichender Frist). Auch hier gilt die Vorsorge und der Schutz vor einer drohenden Obdachlosigkeit.
Kein Überdrehen der Auflagen für die Immobilienfinanzierung:
Die bestehende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie muss entschärft werden (insbesondere für Berufstätige, Selbständige und Existenzgründer). Wenn die monatlichen finanziellen Mittel für einen Immobilienkredit aufgebracht werden können, darf ein Mensch egal welcher Klasse nicht diskrimiert werden. In den meisten Fällen will er "nur" seine Existenz und den Wohnungsverlust absichern; oder muss, um nicht obdachlos zu werden.
keine Eigenbedarfskündigung für Neuerwerber einer Immobilie, Schutz der Mieter vor Wohnungsverlust
Ersterwerber mit Nachrangdarlehen zu unterstützen – als Ersatz für fehlendes Eigenkapital. Gerade in der Niedrigzins-Ära ist das eine Möglichkeit, mit der der Staat breiteren Bevölkerungsschichten unter die Arme greifen könnte.
die Einführung einer Selbstnutzerfreizugsprämie (aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung z.B.) um Schwellenhaushalte beim Eigenkapital durch Zuschüsse zu unterstützen.
zudem eine deutliche Ausweitung der Wohneigentumsprogramme der KfW – mit einer Erhöhung des individuellen Kreditvolumens und einer langfristigen Zinsbindung.
eine menschenrechtsbasierte Wohnstrategie zu entwickeln.
effektive Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen nicht wohnungslos werden.
eine bundesweite Absenkung der Grunderwerbsteuer und Freibeträge beim Erwerb einer selbst genutzten Wohnung
Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt und umgehend eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen
dass Bund und Länder sich endlich und sehr kurzfristig zu einer „politischen Kehrtwende pro Wohneigentum“ durchzuringen.
Es geht hier nicht nur um eine Wohnraumsicherung, sondern auch Existenzsicherung. Der Mensch muss in unserem Land endlich wieder im Fokus stehen.
Hier ist jeder der freiwillig Altersvorsorge betreiben will, zu fördern und zu unterstützen (insbesondere Mieter die ihr Dach über dem Kopf sichern wollen).
Menschen die in weniger Angst und Sorge um Ihre Existenz leben, sind auch psychisch stabiler und leistungsfähiger. Auch dies sollte man in unterschiedlicher Betrachtungsweise berücksichtigen.
Begründung
Grundrecht auf Wohnen - Grundrecht auf Eigentum
Wohnungseigentumsquote in Deutschland erhöhen - Wohneigentum statt Miete
Mieter- und Wohnraumschutz ausbauen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen und ein Grundrecht!
Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) muss im Grundgesetz verankert werden.
Das Recht auf Wohnen beinhaltet mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben.
Für viele Menschen ist es schwer, eine Wohnung in geeigneter Größe und Ausstattung zu bekommen. Erst recht nach der Flüchtlingswelle 2015 und der nun erneut eingetretenen nach dem Angriffskrieg Russlands.
https://www.die-tagespost.de/leben/wirtschaft/wohnungssuche-fuer-familien-wird-immer-schwieriger-art-227497
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85553350/wohnungsnot-in-deutschland-was-fluechtlinge-damit-zu-tun-haben.html
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article172460804/Wohnungsmarkt-Die-Fluechtlingskrise-hat-alles-veraendert.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mietmarkt-wir-haben-keine-chance-gegen-ein-doppelverdienerpaerchen-mit-einem-einkommen-von-5000-euro-1.4037493
https://www.stimme.de/regional/region/warum-es-hier-so-schwierig-ist-eine-wohnung-zu-finden-art-4110264
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mietmarkt-wir-haben-keine-chance-gegen-ein-doppelverdienerpaerchen-mit-einem-einkommen-von-5000-euro-1.4037493
Besonders hart trifft es Menschen in verletzlichen Lebenslagen; wie z.B. Menschen mit geringem Einkommen, mit geringfügigem Einkommen, sich aber dennoch keinen Umzug finanziell leisten können, Menschen mit Behinderungen, die staatliche Grundsicherung beziehen, ältere Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrung, Suchtkranke, Wohnungslose. Fehlt einem Menschen eine geeignete Unterkunft, sind auch viele andere Menschenrechte bedroht, beispielsweise das Recht auf Gesundheit und Leben, das Recht auf Teilhabe und das Recht auf Familie.
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 13, steht geschrieben, „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Dies muss auch für den Schutz von Mietern gelten.
Die Politik muss nun dringend und umgehend mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern und dafür Sorge tragen, dass Menschen in verletzlichen Lebenslagen Zugang zu den ihnen bezahlbaren Wohnungen erhalten. Menschen vor Wohnungsverlust schützen.
Um das Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es unter anderem einer menschenrechtsbasierten Wohnstrategie. Eine solche Wohnstrategie umfasst dabei mehr als reine Wohnungsbaupolitik. Möglichst schnell ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist dabei nur ein Aspekt.
Wie z.B. wenn Wohnungen verkauft werden sollen, der Mieter die Wohnung kaufen möchte und finanzieren kann, muss dies auch finanzrechtlich sehr kurzfristig umgesetzt werden, dass Mieter der Wohnung nicht nur ein Vorkaufsrecht hat, sondern ohne große bankrechtliche eingeräumte Schwierigkeiten eine Finanzierung durchbekommt. Hier geht es auch um den Schutz vor dem Wohnungsverlust, Sicherung eines Menschen in finanzielle Notlagen zu geraten, weil er sich einen Umzug nicht leisten kann, aber die Wohnung finanzieren realisierbar ist. Hier darf den Menschen kein weiterer Einschnitt passieren.
Unter Berücksichtigung der im März 2016 in Kraft getretenen und somit wirksamen Wohnimmobilienkreditrichtlinie, wird eine Immobilie nicht mehr als Absicherung eines Darlehens herangezogen. Das muss umgehend geändert werden.
Studien zeigen zudem, dass eine veränderte Politik die Wohneigentumsquote erhöhen und die Vermögensungleichheit verringern könnte. Gerade bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von 1500 bis 2500 Euro pro Monat großes Potenzial, den Wunsch nach Wohneigentum zu realisieren – und zwar in erster Linie durch den Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung.
Es müssen sich wieder mehr Menschen die eigenen vier Wände leisten können – vom Maurer bis zur Industriekauffrau. Handwerker, die Wohnungen bauen, sollten auch in der Lage sein, sich eine eigene Wohnung anzuschaffen.
Der Staat muss auch prüfen, welche politischen Vorgaben nötig sind, damit Gruppen in besonders vulnerablen Lebenslagen selbstbestimmt wohnen können. Deshalb müssen auch Betroffene an Wohnpolitik beteiligt werden, d.h. vor allem diejenigen, deren Wohnsituation prekär ist.
Der Staat ist zudem verpflichtet, das Recht seiner Bevölkerung auf eine angemessene Unterkunft zu respektieren und sie vor Eingriffen Dritter zu schützen. Außerdem muss er laut Sozialpakt unter Ausschöpfung seiner Möglichkeiten die Umsetzung des Rechts auf Wohnen betreiben, d.h. die Grundversorgung von bestimmten öffentlichen Gütern für alle Bewohner bereitstellen, unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind.
Eine eigene Immobilie schützt vor Altersarmut.
Deutschland gehört im Europa-Vergleich immer noch zu den Schlusslichtern und belegt nach heutigem Stand lediglich den drittletzten Platz.
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 01.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 28.09.2022 -
Änderungen an der Petition
am 29.07.2022
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
