Die Argumente und Sorgen der betroffenen Eltern haben mich überzeugt für eine Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Odenthal

Als gewählter Vertreter des Rates habe ich mir die Entscheidungen zur Haushaltssanierung nicht leicht gemacht. Die Argumente der Petenten haben mich überzeugt, von der ursprünglich geplanten Beteiligung der Eltern an den Kosten der Betreuung der Geschwisterkinder abzurücken. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Ratsfraktion für die Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung in den Kitas und der OGS gestimmt. Damit ist dem Anliegen der Petenten Rechnung getragen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Schwill
Mitglied des Rates der Stadt Siegburg

Lieber Axel Starke, liebe Eltern,

zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für euern Einsatz bedanken.
Wir als SPD Fraktion hatten uns klar gegen die Abschaffung der Geschwisterkind- Befreiung gestellt und dies auch im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht.
Da die Wähler in Siegburg aber offenbar immer noch der CDU vertrauen, ist es uns auf Ratsebene nur sehr selten möglich, solche unfassbaren Vorhaben der CDU/FDP zu verhindern.
Nur durch den offenen Protest, haben die Herren und Damen dort kalte Füße bekommen. Sicher war dies keine Handlung aus der Einsicht heraus!!
So konnten wir leider auch die massive Erhöhung der Grundsteuer nicht verhindern. Hier gab es noch keine öffentliche Lobby, die den nötigen Druck gemacht hätte.
Ich verbleibe daher mit einer Bitte:
Mischen Sie sich ein. Fragen Sie nach. Auf der Seite "www.spd-siegburg.de" finden Sie die Kontaktdaten aller Wahlbezirksbetreuer ganz in Ihrer Nähe.

Ihre/ Eure Petra Grammersbach.

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich bin ich für dieses Anliegen und habe dies auch durch mein Abstimmungsverhalten auch so gezeigt. Begrüßenswerterweise ist auch die Mehrheitsfraktion zu dieser Auffassung gelangt. Dementsprechend konnte - vor allem auch durch die Proteste der Elternschaft - die Mehrbelastung für Familien durch einen Wegfall der Geschwisterkindbefreiung verhindert werden. Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz danken, denn ohne Sie wäre dies nicht gelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ömer Kirli
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion

Die FRAKTION DIE LINKE hat von vorneherein den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung abgelehnt. Entsprechend den Grundsätzen unserer Partei haben wir eine Anhebung der elterlichen Kostenanteile für Jahreseinkommen beginnend mit 63.000 € befürwortet.
Im übrigen ist die Siegburger Finanzsituation - neben der schon leicht größenwahn-sinnigen Ausgabenpolitik der seit 60 Jahren herrschenden Mehrheitsfraktion - maßgeblich von der ungerechten Umverteilungspolitik auf Bundesebene durch die gleiche Partei bestimmt. Wer "oben " keine Vermögenssteuer mehr erhebt, auf die Erbschaftssteuer weitgehend verzichtet und Steuersparen für die Reichen und das Finanzkapital (siehe jüngst: Luxemburggate) zur Parteiideologie macht, muss dann vorrangig Endverbraucher oder auch Kommunen belasten, die keine Lobbyisten haben und sich kaum wehren können. In beiden Fällen ist die gleiche Partei verantwortlich, und sie weiß, was sie tut!

MfG Raymund Schoen, Stadtrat DIE LINKE

Der Beibehaltung der Geschwisterkindregelung haben Ausschuss und Rat zugestimmt.

Die Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme.

Die Beibehaltung der geschwisterkindregelung ist sozial und ist eine kommunale Wertschätzung von Familien mit mehreren Kindern.

Die Grünen haben sich in der Vergangenheit für die Einführung und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung im Rat eingesetzt. Auch in der Lokalpresse haben deutlich gemacht,dass wir eine Abschaffung für unsozial und ungerecht halten. Diesen Standpunkt werden wir auch weiterhin vertreten

Der Rat hat das Begehren der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und dementsprechend die Geschwisterkindbefreiung beibehalten. Es war mir selber auch ein persönliches Anliegen, da ich selbst dreifacher Vater bin.

Die Geschwisterkindbefreiung in Siegburg bleibt unverändert bestehen. Das ist sicher auch den Argumenten der betroffenen Eltern zu verdanken. Jedoch: Der durch den Wegfall vorgesehene Entlastungsanteil für den Haushalt muss über andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgebracht werden. Diese Maßnahmen werden ebenso schmerzhaft sein.
In Siegburg gibt es ein klares Bekenntnis von CDU und FDP zur Familienförderung: U3- Versorgung sichergestellt, Millioneninvestitionen in der Vergangenheit in den Bau, die Sanierung von Kindergärten und Schulen, weitere Millionen sind geplant. Kindergartenbeiträge bleiben bis zu einem Haushaltseinkommen von EUR 75.000 unverändert. Der Vertrag mit der kath. Kirche zur Offenen Jugendarbeit konnte verlängert werde,
Für mich als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP ist und bleibt es wichtig, die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Siegburg weiter zu fördern. Das geht nur mit einem Haushalt, der finanzielle Räume dafür bereit hält. Denn in dem genannten Politikfeld gibt es viele freiwillige Leistungen, die im Falle der Haushaltssicherung dran glauben müssten.