Official statements: Stadtrat Mülheim an der Ruhr
No answer yet (41) 74.5% |
I agree / agree mostly (8) 14.5% |
Not requested, no email address available (3) 5.5% |
No statement (2) 3.6% |
Technical issues cause the Email to be unreachable. (1) 1.8% |
3% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.
Werner Oesterwind
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 06/01/2017
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.
Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße
„Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses
Dr. Roland Chrobok
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 06/01/2017
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.
Für alle Mitglieder im CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gebe ich diese Stellungnahme ab:
Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße
„Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses zur Umgestaltung der Leineweberstraße im Rahmen der Umsetzung des Masterplanes Öffentlicher Raum nicht nur folgerichtig, sondern auch zwingend geboten. Denn ansonsten hätte man sich planerisch nicht zuletzt beim Zuschussgeber, dem Land NRW, ein Veto eingehandelt und einen Maßnahmenstopp riskiert. Umso wichtiger war es, dass die Ratspolitik das Nein aus der Bürgerschaft und vor allem der Hauptbetroffenen aus der Leineweberstraße, von Anwohnern, Geschäftsleuten und Hausbesitzern zu den ursprünglich vorgeschlagenen Baumfällungen bei ihrer neuen Entscheidung ernst genommen und berücksichtigt hat.
In diesem Änderungsantrag (www.cdufraktionmuelheim.de/antraege/A-17-0448-01) der CDU-Fraktion wurde zusätzlich für einen Abbau bzw. Verlegung der kostenträchtigen Toilettenanlage in der Leineweberstraße (mit jährlichen Betriebskosten von über 18.000 €), für ein angepasstes Beleuchtungs- bzw. Lichtraumkonzept und die direkte Information der Haus- und Wohnungseigentümer sowie der Anwohner der Leineweberstraße über die abschließende Umgestaltungsplanung und endgültige Finanzierung geworben. Hier nahmen der Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Rechtruhr Süd die verbindliche Zusage der Verwaltung entgegen, so zu verfahren.
Hervorzuheben ist auch die Klarstellung der Verwaltung, dass nach den gesetzlichen Regelungen auch KAG-Straßenbaubeiträge (30% der zu veranlagenden Kosten) gemäß einem noch zu fassenden Ratsbeschluss, mit dem über eine Einzelsatzung für Fußgängergeschäftsstraße die Höhe der KAG-Straßenbaubeiträge festgelegt wird. Die Mülheimer KAG-Straßenbaubeitragssatzung sieht das vor. „Von Sonderrabatten oder einer Lex Leineweberstraße kann deshalb nicht die Rede sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels abschließend.
Kontakt:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim
Bahnstraße 31
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 45 95 4-0
Telefax: 0208 / 45 95 4-19
E-Mail: cdu-fraktion-muelheim@t-online.de
Heiko Hendriks
is a member of parliament Stadtrat
CDU, last edited on 06/01/2017
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.
Eine Stellungnahme je Fraktion wäre wesentlich sinnvoller! Jedes Ratsmitglied abzufragen halte ich für absolut überflüssig!
Frank Wagner
is a member of parliament Stadtrat
BAMH, last edited on 06/01/2017
The basis of decision was a resolution of the faction BAMH
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Cevat Bicici
is a member of parliament Stadtrat
Wir aus Mülheim last edited on 05/23/2017
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Es wurden bereits viel zu viele Bäume, auch durch den Bau von Ruhrbania in der Innenstadt gefällt. Die Mitglieder von Wählerbündniss WIR AUS Mülheim sind gegen das geplante Abholzen und für erhalt aller Bäume auf der Leineweberstrasse. Ich als Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim werde gegen das Fällen der Bäume stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Cevat Bicici
Brigitte Erd
is a member of parliament Stadtrat
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, last edited on 05/19/2017
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Entwicklung der Entscheidung ist langjährig und von vielen Interessen und Entscheidern geprägt.
Fakt ist: Diese Bäume hätten dort entweder nicht gepflanzt werden dürfen oder hätten ganz anders gepflegt werden müssen, um sowohl den Blickbeziehungen als auch der Belichtung der Leineweberstrasse besser zu entsprechen.
Da die rechtzeitige Gestaltungsbehandlung der Bäume unterblieben ist, entstand diese beeindruckende Allee. Sie erinnert schon fast an die Ramblas von Barcelona, fehlt leider doch das Flair dafür. Aber: Jeder Baum ist wichtig und kostbar. Besonders in der Stadt.
In Bezug auf die Stadtentwicklung und -gestaltung kann eine Veränderung aber auch positives bewirken. Es entstehen andere Wahrnehmungen, die den Blick auf andere Schätze lenken, die vorher nicht in dieser Form wahrgenommmen wurden. Außerdem verbessern sich die Lichtverhältnisse. Für sehbeeinträchtigte Menschen ist das wichtig. Sie hätten sicherlich gern mehr Licht auf der Leineweberstrasse. Auf Ihre Belangenwird mit der Erhaltung aller Böume überhaupt nicht eingegangen.
Unsere Fraktion hat entschieden, hier dem Natirschutzbeirat zu folgen. Es kann zur Fällung von drei Bäumen kommen. Es werden an anderen Stellen in direkter Nähe mehrere neue Bäume gepflanzt.
Wirkungsvoller für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung wäre es, auf das Autofahren zu verzichten und sich zusätzlich für den Erhalt von Bäumen einzusetzen.

Andreas Marquardt
is a member of parliament Stadtrat
DIE LINKE, last edited on 05/18/2017
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich werde für die Mülheimer LINKE selbstverständlich gegen das Fällen der Bäume stimmen. Es besteht auch innerhalb des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr Konsens, dass wir für den Erhalt aller Bäume sind. Sie dienen der innerstädtischen Klimaverbesserung, dem Stadtbild insgesamt auf einer der (hoffentlich auch weiterhin!) schönsten Straßen unserer City und nicht zuletzt dem Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger. Es wäre ein Unding, Bäume zu fällen, um z. B. zukünftig Pflegekosten für die Bäume einsparen zu können. Der zukünftige kommunale Haushaltsplan darf nicht dadurch "aufgehübscht" werden, dass man die Stadt selbst verunstaltet und demontiert, erst recht nicht zu Lasten der Natur. Daher natürlich ein klares NEIN zu den Baumfällungen!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Marquardt
DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
Lothar Reinhard
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MBI, last edited on 05/18/2017
I agree / agree mostly.
Ich habe als MBI-Vertreter im Planungsausschuss bereits gegen das geplante Fällen der Bäume gestimmt, leider damals als einziger.
Insofern ist meiner bzw. unserer Haltung dazu nichts hinzuzufügen. Auch die beiden MBI-Vertreter in der Bezirksvertretung haben dagegen gestimmt.
L. REINHARD
Jochen Hartmann
is a member of parliament Stadtrat
BAMH, last edited on 06/01/2017
The basis of decision was a resolution of the faction BAMH
No statement.
Die BAMH Fraktion hat sich sehr frühzeitig für den Erhalt der Bäume eingesetzt. Sie hat eine entsprechende Anfrage veranlasst und sich auch in der Presse entsprechend geäußert . In der entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses hat sie ein eindeutiges Votum für den Erhalt der wunderbaren Platanenallee abgegeben. Die anwesenden Mitglieder der Initiative dürften dies entsprechend bewertet haben.
Leider haben wir bisher keine Aufforderung zu einer Stellungnahme erhalten. Deshalb erfolgt sie jetzt nachgängig. Vielen Dank für Uhren Einsatz
Jochen Hartmann
Fraktionsvorsitzender BAMH
Hans-Hermann Stollen
is a member of parliament Stadtrat
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, last edited on 05/18/2017
No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
Es handelt sich hier um eine sehr differenzierte Entscheidung mit mindestens 6 Faktoren.
In einem durchgeführten Prozess Leitbild wurde von den Anwohnern eine völlige Umgestaltung der Leineweber. gefordert Alle Platanen sollten weg und Kugelbäumen weichen.
In einem Wettbewerb zur Umgestaltung wurde der beschlossene Entwurf prämiert (auch mit
meiner Stimme) .Der Entwurf war der einzige der den Erhalt der Platanen größtenteils sicherte, aber auch städtebaulichen Gesichtspunkten genügte. Zu den Inhalten: Kaiserplatzneuordnung ,Festschreibung des Einrichtungsverkehres. Neupflasterung und Share space, Fortführung der Allee auf den Dickswall ,Anbindung an den Kirchenhügel-
Die Herzkammer meiner Partei, ist Umwelt und Klimapolitik und die Bürgermitbestimmung. Wir werden bei Beibehaltung aller anderen Ziele dem fachlichem Votum des Naturschutzbeirates und den vielen Bürgern folgen., und der Fällung unsere Zustimmung versagen.
mit freundlichen Grüßen
Hermann Stollen
Stadtverordneter
Hasan Tuncer
is a member of parliament Stadtrat
Bündnis für Bildung
last written to on 05/18/2017
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Justin Fonkeu
is a member of parliament Stadtrat
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
last written to on 05/18/2017
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Tim Giesbert
is a member of parliament Stadtrat
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
last written to on 05/18/2017
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Franziska Krumwiede-Steiner
is a member of parliament Stadtrat
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
last written to on 05/18/2017
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Eva-Maria Weber
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
last written to on 05/18/2017
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Ramona Baßfeld
is a member of parliament Stadtrat
BAMH
last written to on 05/18/2017
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Frank Blum
is a member of parliament Stadtrat
BAMH
last written to on 05/18/2017
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Christian Mangen
is a member of parliament Stadtrat
FDP
last written to on 05/18/2017
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Peter Beitz
is a member of parliament Stadtrat
FDP
last written to on 05/18/2017
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Meike Ostermann
is a member of parliament Stadtrat
FDP
last written to on 05/18/2017
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Dr. Martin Fritz
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Mülheim 5vor12
last written to on 05/18/2017
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Lutz Zimmermann
is a member of parliament Stadtrat
Mülheim 5vor12
last written to on 05/18/2017
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Christina Kaldenhoff
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Eckart Capitain
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Wolfgang Michels
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Markus Püll
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Ursula Schröder
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Angelina Spiegel
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Dr. Henner Tilgner
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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André Kasberger
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Daniel Mühlenfeld
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Norbert Mölders
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Claus Schindler
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Enver Sen
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Dieter Spliethoff
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Norbert Striemann
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Johannes Terkatz
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Carsten Trojahn
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Jan Vogelsang
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Dieter Wiechering
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Margarete Wietelmann
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Oliver Willems
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Heinz Borchardt
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Bernd Dickmann
is a member of parliament Stadtrat
CDU
last written to on 05/18/2017
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Rodion Bakum
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Heinz Braun
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Alexander Böhm
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Marc Dissel
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Hildegard Freiburg
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Sascha Jurczyk
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/18/2017
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Ulrich Scholten
is a member of parliament Stadtrat
SPD
last written to on 05/17/2017
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Birgit Felderhoff
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DIE LINKE
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Heidelore Godbersen
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MBI
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Eva-Annette Klövekorn
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MBI
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Hans-Georg Hötger
is a member of parliament Stadtrat
BAMH
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