Official statements: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Not requested, no email address available (45) 45.9% |
| No answer yet (35) 35.7% |
| Technical issues cause the Email to be unreachable. (11) 11.2% |
| I abstain (3) 3.1% |
| No statement (2) 2.0% |
| I agree / agree mostly (1) 1.0% |
| I decline (1) 1.0% |
2% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.
Anna Wabel
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Die Linke last edited on 08/11/2017
I agree / agree mostly.
Jürgen Lauber-Nöll
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
FDP last edited on 09/19/2017
I abstain.
Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen, die auf die Anlieger umgelegt werden sollen, erhalten haben, noch viele Fragen offen. Wir als FDP-Fraktion möchten Straßenbeiträge auf einem Niveau, das von den Eigentümern tragbar ist. Wichtig ist auch, dass die Art der Aufteilung (Wer muss bezahlen und was sind die Kriterien dafür? Welche Maßnahmen sind tatsächlich angemessen?) fair und nachvollziehbar sind.
Ob wiederkehrende Straßenbeiträge wirklich eine Lösung sind, muss genau geprüft werden. Im Durchschnitt, bezogen auf alle Grundstückseigentümer in Wetzlar einschließlich der Stadtteile, ergeben sich durchaus deutlich niedrigere Beträge, als wenn die Beiträge nach dem bisherigen Verfahren erhoben werden; so jedenfalls bei einer grob überschlägigen Betrachtung, die die durchschnittlichen Summen der auf die Anlieger umzulegenden Kosten in ganz Wetzlar im Laufe der Jahre ins Verhältnis zu den beitragspflichtigen Grundstücken setzt. Allerdings ist die Berechnung komplex, und alle notwendigen Daten für eine ständig wiederkehrende Neuberechnung der auf jedes Grundstück in Wetzlar entfallenen Beiträge müssen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Das dürfte zu deutlich höheren Aufwand in der Stadtverwaltung führen.
Ein wesentlicher Nachteil bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist, dass keineswegs die Beiträge auf alle Grundstücke in Wetzlar verteilt werden. Es müssen relativ kleine Bezirke gebildet werden. Dabei kann es sein, dass schon allein in Münchholzhausen nicht nur ein, sondern zwei Bezirke zu bilden sind. Wenn dann so hohe Kosten anfallen, wie dies jetzt offenkundig der Fall ist, bleibt die Gruppe, die die Kosten tragen muss, auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen recht klein. In jedem Fall müssten bei der gegenwärtig diskutierten Maßnahme in Münchholzhausen auch bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen die kompletten Anliegerbeiträge aus Münchholzhausen heraus getragen werden.
Es besteht auch das Risiko, dass bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Anlieger, bei denen eine Straße erneuert wird, Forderungen stellen, die deutlich höher sind, als wenn sie die Straßenbeiträge selbst, d.h. nur in einer kleinen Gruppe, stemmen müssten. Ferner wird es kaum vermeidbar sein, dass Eigentümer jahrzehntelang Beiträge bezahlen, ohne das sie selbst jemals einen Vorteil daraus haben.
Der Münchholzhäuser Ortsbeirat hat beantragt, dass die Stadtverwaltung und der Magistrat das Für und Wider einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen. Da eine solche Prüfung in jedem Fall sinnvoll und auch notwendig ist, habe ich, wie meine gesamte Fraktion, den Prüfungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich mitgetragen. Erst wenn hier belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir in der Lage sein, zu entscheiden, was zum einen für die Stadt sinnvoll ist und zum anderen die Bürger vor existenzgefährdend hohen Beiträgen schützt.
Ob die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge den konkret betroffenen Anliegern in Münchholzhausen nutzt, d.h. ob eine solche Neuregelung für sie überhaupt noch zur Anwendung käme, wird von der Stadtverwaltung ebenfalls geprüft.
Auf Basis dessen kann ich mich zum momentanen Zeitpunkt bei der Petition daher leider nur enthalten.
In jedem Fall finde ich es aber großartig, dass es hier Bürger gibt, die sich Gedanken machen und sich für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen, auch wenn sie selbst von einer Maßnahme nicht unmittelbar betroffen sind. Es gibt leider viel zu wenig Menschen, die zu einem solchen Engagement bereit sind!
Viele Grüße
Jürgen Lauber-Nöll
Thorben Sämann
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 09/01/2017
I abstain.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.
Dr. Matthias Büger
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
FDP last edited on 08/24/2017
The basis of decision was a resolution of the faction
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht auf ganz Wetzlar verteilt werden würden, sondern viel kleinere Einheiten gebildet werden müssten.
Der Ortsbeirat Münchholzhausen hat beantragt, das Für und Wider wiederkehrender Straßenbeiträge zu prüfen. Die FDP-Fraktion hat hierüber beraten und beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Folgerichtig enthalte ich mich bei dieser Petition, da ich erst das Ergebnis der Prüfung abwarten möchte.
Renate Pfeiffer-Scherf
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
FW, last edited on 09/01/2017
I decline.
Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden? Der Zeitraum geht über Generationen. Mann kann aus der heutigen Sicht nicht feststellen, ob auch die Beiträge nach 30-40 Jahren noch zur Verfügung stehen, oder ob es wieder eine andere Regelung gibt. Ich finde, dass der einzelne vorbeugen sollte und auch darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Beiträge einmal an die Hausbesitzer herangetragen werden. Mann sollte privat den wiederkehrenden Beitrag ansparen, dann kann man sicher sein, dass er noch zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger auf diese Ausgaben sensibel machen, so dass ein solcher Schock nicht entstehen kann. Am sinnvollsten wäre es, dass der Bund für die Straßen zuständig ist, dass jeder Bürger durch einen Beitrag herangezogen wird.
Dr. Karl Ihmels
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
SPD, last edited on 09/04/2017
No statement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft zu tätigen und die HGO die Beteiligung der Bürger/innen an Kosten zur Straßensanierung vorsieht wird es finan zielle Belastungen für die Menschen in Wetzlar geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ihne-Köneke
SPD Fraktionsvorsitzende Wetzlar
Andreas Altenheimer
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CDU last edited on 08/24/2017
No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.
Günter Pohl
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
last written to on 08/15/2017
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Kemal Yüksel
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last written to on 08/15/2017
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Dr. Fritz Teichner
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last written to on 08/11/2017
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Werner Ufer
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last written to on 08/11/2017
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Dr. Andreas Viertelhausen
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last written to on 08/11/2017
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Udo Volck
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last written to on 08/11/2017
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Dr. Christoph Wehrenfennig
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Amber Luitjens-Taylor
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last written to on 08/11/2017
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Thomas Meißner
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last written to on 08/11/2017
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Peter Pausch
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last written to on 08/11/2017
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Chrtistian Sarges
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last written to on 08/11/2017
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Christoph Schäfer
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last written to on 08/11/2017
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Klaus Scharmann
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last written to on 08/11/2017
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Thomas Schermuly
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last written to on 08/11/2017
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Dr. Jörg Schneider
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last written to on 08/11/2017
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Krimhilde Tacke
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last written to on 08/11/2017
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Thassilo Hantusch
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last written to on 08/11/2017
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Martina Heil-Schön
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last written to on 08/11/2017
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Sandra Ihne-Köneke
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last written to on 08/11/2017
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Ingeborg Koster
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Angelika Kunkel
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last written to on 08/11/2017
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Regine Land
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Christa Lefèvre
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last written to on 08/11/2017
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Andrea Lich-Brand
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Hans Litzinger
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Bernd Agel
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Dunja Boch
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Martin Brauner
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Klaus Breidsprecher
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Tim Brückmann
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Christopher Bursukis
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Christian Cloos
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Christine Fritz
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Dr. Barbara Greis
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Katja Groß
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Emine Yigit
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Anna Wabel
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Andrea Volk
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Udo Volck
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Karl-Heinz Schäfer
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Ulrike Rühl
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Thomas Meißner
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Hans Litzinger
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Christopher Bursukius
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Dr. Matthias Büger
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Tim Brückmann
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Klaus Breidsprecher
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Martin Brauner
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Dunja Boch
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Andrea Lich-Brand
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Petra Weiß
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Kemal Yüksel
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Dorothea Marx
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Günter Pohl
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Uwe Schmal
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Frank Steinraths
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Martin Steinraths
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Dr. Wolfgang Bohn
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Klaus Tschakert
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Andrea Volk
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Emine Yigit
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Bernhard Noack
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Sibille Hornivius
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Matthias Hundertmark
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Michael Hundertmark
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Karl-Heinz Kinkler
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.