Für ein demokratisches Bad Aibling: Keine Bühne für Verfassungsfeinde

Ich unterstütze die Petition vollinhaltlich.
Es kann nicht unser Ziel sein, dass Bad Aibling zur Bühne für Demokratie- und Verfassungsfeinde wird. Die vorgeschlagene Regelung ist geeignet, das zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Mir ist klar, dass entsprechende Entscheidungen im Einzelfall Diskussionen oder evtl. auch Gerichtsprozesse nach sich ziehen können. Das muss eine wehrhafte Demokratie aber aushalten.

Es schädigt das Ansehen der Stadt

Ich unterstütze die Petition vollumfänglich.

Bereits dem vorangegangenen Antrag im Stadtrat habe ich zugestimmt. Für mich ist klar: Die Stadt Bad Aibling sollte alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass ihre eigenen Räumlichkeiten zur Bühne für verfassungsfeindliche und demokratiezersetzende Bestrebungen werden.

Mir ist bewusst, dass die juristische Durchsetzbarkeit entsprechender Regelungen nicht in jedem Einzelfall zweifelsfrei sein wird. Das darf aus meiner Sicht jedoch kein Grund sein, von vornherein darauf zu verzichten. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, sorgfältig zu prüfen, welche rechtssicheren Möglichkeiten bestehen, und diese konsequent zu nutzen.

Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht nur in Worten. Sie muss dort klare Grenzen setzen, wo ihre Werte, ihre Institutionen und die Menschenwürde gezielt angegriffen oder delegitimiert werden. Deshalb halte ich die von der Petition geforderte Regelung für notwendig und richtig.

Bad Aibling sollte hier eine klare Haltung zeigen: für eine offene und vielfältige Stadt – und gegen diejenigen, die unsere demokratische Ordnung bekämpfen.

Ich unterstütze die Petition vollumfänglich! Ich hatte einen entsprechenden Antrag auch an den vorigen Stadtrat gestellt, welcher in seiner letzten Sitzung leider mehrheitlich, aus formaljuristischen Gründen, abgelehnt wurde.
Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, welche es den fraglichen Akteuren, wenn schon nicht verbietet, dann maximal schwer macht, hier im Kurhaus aufzutreten und dem Kurhaus-Pächter diesbezüglich die entsprechenden Mittel und Vorgaben an die Hand zu geben.