Wir werden bis zum Schluss die Forderungen des Gesamtelternbeirats der Kitas unterstützen weil ihr Engagement schlicht und ergreifend richtig ist. Ein Baustein zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein Geldbeutel unabhängiger Zugang in Bildungsstätten. Und in die Kitas, als Teil der Bildungsstätte, sollte nach unserer Vorstellung der Zugang daher am besten Kostenlose möglich sein. Die Erhöhungen der Kita-Gebühren gehen in die Falsche Richtung.

Der Gesamtelternbeirat der Kitas lehnt die geplante Gebührenerhöhung ab. Eine Vielzahl von E-Mails an uns und Posts betroffener Eltern in den Sozialen Medien bekräftigt das. Mit der Erhöhung will die Stadtspitze 2023/ 2024 rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, denn die städtischen Kosten steigen mit dem Platzausbau kontinuierlich an und belaufen sich 2023 auf 74 Mio. €. „The Länd“ – ob grün-schwarz oder grün-rot regiert – lässt das scheinbar kalt. Es ignoriert beharrlich, dass gute Bildung für alle das wertvollste Kapital für dessen Zukunftsfähigkeit ist. Stattdessen beläuft sich Baden-Württembergs Beteiligung an den Kosten auf beschämende 34% für städtische und 54% für Kitas freier Träger.

Städte und Gemeinden üben allerding auch wenig Druck aus. „Wir sind darüber im Gespräch“ vermeldet unsere Stadtspitze. Parteifreund:innen wird nicht auf die Füße getreten! Kein Aufmucken, keine Resolution des Städtetags – stattdessen fällt kaum einer Gemeinde Besseres ein, als die Eltern immer mehr zur Kasse zu bitten. Weil für unsere Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht in Frage kommt, beantragen wir zur Kompensation eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Hohe Kita-Gebühren wirken sich vielfach negativ aus

Frühkindliche Bildung muss genauso beitragsfrei sein, wie die Schul- und Hochschulbildung – sechs Bundesländer machen es längst vor. Ist das nicht der Fall, fehlen v.a. Frauen länger auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Betreuung unter 3-Jähriger in Freiburg besonders teuer ist, rechnet es sich für viele Familien subjektiv nicht, dass Mütter in gering bezahlten Stellen nach dem ersten Lebensjahr wieder einsteigen. Das verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel, verzögert die berufliche Weiterentwicklung von Frauen und wirkt sich negativ auf deren Rente aus. Damit ist aber auch die Bildungsbenachteiligung ihrer Kinder schon angelegt und im schlechtesten Fall für deren Zukunft bestimmend.

Mit und nach Corona haben sich zudem die Bedingungen in den Kitas trotz aller Anstrengungen des Personals verschlechtert. Die Gruppen wurden vergrößert, die Öffnungszeiten sind durch Ausfälle häufig unwägbar geworden und die verbindlichen Schließtage werden zudem um 2 Tage erhöht. Der Fachkräftemangel ist enorm, er kann kurzfristig nur durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden, um Erzieher:innen zu entlasten.

All das spricht gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wir werben bis zur entscheidenden Gemeinderatssitzung im Mai weiterhin für ein Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren und hoffen auf lauten Protest der Eltern, Kinder und Erzieher:innen! Gerade Kinder und deren Eltern waren und sind die Leitragenden der Corona-Jahre und der Preissteigerungen. Aus unserer Sicht muss Bildung - und dazu gehört auch der Kita-Besuch - eigentlich kostenfrei sein. SPD, Grüne und CDU versagen auf Landesebene und leider auch hier vor Ort.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Wir finden, dass diese zur absluten Unzeit kommen und Familien, die ohnehin schon unter den stetig seitgenden Lebensunterhaltskosten leiden, zusätzlich mehr belastet werden.

Aus diesem Grund haben wir auch einen entsprechenden Antrag für den DHH 2023/2024 gestellt. Es ist nicht vermittelbar, dass einerseits die Freiburger Stadtbau ohne jegliche Not mit Millionen subventioniert wird, andererseits aber vor allem Familien deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden soll.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ganz klar GEGEN die Gebührenerhöhung aus.

Kindertagesstätten sind ein elementarer Baustein im Bildungsprozess unserer Kinder. Bildung ist ein Kinder- und Menschenrecht. Bildungschancen müssen für alle gerecht sein. Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Sie ist, wie die Schulbildung, von allen, also vom Staat zu bezahlen. Beiträge von den Eltern der Kindertagesstätten zu verlangen, verlagert die Lasten gesellschaftlicher Aufgaben ins Private. Eltern sind ohnedies erheblich gefordert. Als Vater, der drei Kinder groß gezogen hat, ist mir bewusst, wie Eltern in der Erziehung und Begleitung ihrer Kinder gefordert sind. Gerade Corona und auch die Folgezeit waren extrem belastend für die Familien. Jetzt wäre Entlastung und Entschleunigung angesagt und nicht noch mehr Stress. Als Gemeinderat sehe ich auch keine Notwendigkeit. Die Stadt sollte das Land zwingen, in die vollständige Finanzierung der Kitas einzutreten und die Elternbeiträge vollkommen abschaffen, so wie es in anderen Bundesländern auch längst ist. Es ist zudem zynisch, dass dieselben Fraktionen, die im Gemeinderat für die Erhöhung der Kita-Beiträge stimmen (u.a. Grüne, SPD usw.) sich weigern, die gut verdienenden Unternehmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Kasse zu bitten. Das ist zutiefst unmoralisch und ungerecht!

Nichts ist so wichtig wie die Bildung und Erziehung unserer Kinder, die zu Hause beginnt und in Kindergarten und Schule weitergeht. Eine Erhöhung der KiTa Gebühren trifft wieder die Ärmsten und ist schlicht unsozial.

Die Stadt setzt ihre Prioritäten falsch. Fahrradwegen und Klimaprojekten wird der Vorzug vor Bildung und Erziehung gegeben. Von den Millionen die in die (wichtige) Digitalisierung gehen, dürften es aber gerne ein paar weniger sein. Neue Öffnungszeiten für die Toilette am Stühlinger Kirchplatz werden EUR 155.000 p.a. kosten, eine Fraktion will für eine Kulturstrassenbahn EUR 200.000 ausgeben, die KTS und damit die Antifa werden mit fast EUR 500.000 gefördert. Insgesamt werden an sog. freiwilligen (!) Leistungen für Kultur, Soziales und Migration über EUR 350 Millionen ausgegeben. Eine minimale Kürzung der Leistungen hier, die oft mit der Giesskanne vergeben werden, würden wichtige Projekte ermöglichen sowie die Rücknahme der KiTa Gebührenerhöhung.

Die AfD war neben den Linken und den Freien Wählern die einzige Partei, die diese unsoziale Erhöhung kritisiert hat. Wir hatten zu Beginn der Haushaltsdebatte beantragt, diesen Plan zurückzunehmen, was in den Haushaltsverhandlungen u.a. von den Grünen und CDU blockiert wurde. Die AfD hat die Entscheidung in der sog. 2 Lesung des Finanzausschusses "streitig gestellt", was bedeutet, dass dieser Punkt in der sog. 3. Lesung des Haushaltes am 09. Mail 2023 noch einmal verhandelt wird.

Wenn die Freiburger Unterstützer dieser Petition die Stadträte von SPD, CDU und Grünen überzeugen können, die Erhöhung abzulehnen, hat die Petition vielleicht noch eine Chance.

Nichts ist so wichtig wie die Bildung und Erziehung unserer Kinder, die zu Hause beginnt und in Kindergarten und Schule weitergeht. Eine Erhöhung der KiTa Gebühren trifft wieder die Ärmsten und ist schlicht unsozial.

Die Stadt setzt ihre Prioritäten falsch. Fahrradwegen und Klimaprojekten wird der Vorzug vor Bildung und Erziehung gegeben. Von den Millionen die in die (wichtige) Digitalisierung gehen, dürften es aber gerne ein paar weniger sein. Neue Öffnungszeiten für die Toilette am Stühlinger Kirchplatz werden EUR 155.000 p.a. kosten, eine Fraktion will für eine Kulturstrassenbahn EUR 200.000 ausgeben, die KTS und damit die Antifa werden mit fast EUR 500.000 gefördert. Insgesamt werden an sog. freiwilligen (!) Leistungen für Kultur, Soziales und Migration über EUR 350 Millionen ausgegeben. Eine minimale Kürzung der Leistungen hier, die oft mit der Giesskanne vergeben werden, würden wichtige Projekte ermöglichen sowie die Rücknahme der KiTa Gebührenerhöhung.

Die AfD war neben den Linken und den Freien Wählern die einzige Partei, die diese unsoziale Erhöhung kritisiert hat. Wir hatten zu Beginn der Haushaltsdebatte beantragt, diesen Plan zurückzunehmen, was in den Haushaltsverhandlungen u.a. von den Grünen und CDU blockiert wurde. Die AfD hat die Entscheidung in der sog. 2 Lesung des Finanzausschusses "streitig gestellt", was bedeutet, dass dieser Punkt in der sog. 3. Lesung des Haushaltes am 09. Mail 2023 noch einmal verhandelt wird.

Wenn die Freiburger Unterstützer dieser Petition die Stadträte von SPD, CDU und Grünen überzeugen können, die Erhöhung abzulehnen, hat die Petition vielleicht noch eine Chance.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Wir finden, dass diese zur absluten Unzeit kommen und Familien, die ohnehin schon unter den stetig seitgenden Lebensunterhaltskosten leiden, zusätzlich mehr belastet werden.

Aus diesem Grund haben wir auch einen entsprechenden Antrag für den DHH 2023/2024 gestellt. Es ist nicht vermittelbar, dass einerseits die Freiburger Stadtbau ohne jegliche Not mit Millionen subventioniert wird, andererseits aber vor allem Familien deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden soll.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ganz klar GEGEN die Gebührenerhöhung aus.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Wir finden, dass diese zur absluten Unzeit kommen und Familien, die ohnehin schon unter den stetig seitgenden Lebensunterhaltskosten leiden, zusätzlich mehr belastet werden.

Aus diesem Grund haben wir auch einen entsprechenden Antrag für den DHH 2023/2024 gestellt. Es ist nicht vermittelbar, dass einerseits die Freiburger Stadtbau ohne jegliche Not mit Millionen subventioniert wird, andererseits aber vor allem Familien deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden soll.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ganz klar GEGEN die Gebührenerhöhung aus.

Der Gesamtelternbeirat der Kitas lehnt die geplante Gebührenerhöhung ab. Eine Vielzahl von E-Mails an uns und Posts betroffener Eltern in den Sozialen Medien bekräftigt das. Mit der Erhöhung will die Stadtspitze 2023/ 2024 rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, denn die städtischen Kosten steigen mit dem Platzausbau kontinuierlich an und belaufen sich 2023 auf 74 Mio. €. „The Länd“ – ob grün-schwarz oder grün-rot regiert – lässt das scheinbar kalt. Es ignoriert beharrlich, dass gute Bildung für alle das wertvollste Kapital für dessen Zukunftsfähigkeit ist. Stattdessen beläuft sich Baden-Württembergs Beteiligung an den Kosten auf beschämende 34% für städtische und 54% für Kitas freier Träger.

Städte und Gemeinden üben allerding auch wenig Druck aus. „Wir sind darüber im Gespräch“ vermeldet unsere Stadtspitze. Parteifreund:innen wird nicht auf die Füße getreten! Kein Aufmucken, keine Resolution des Städtetags – stattdessen fällt kaum einer Gemeinde Besseres ein, als die Eltern immer mehr zur Kasse zu bitten. Weil für unsere Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht in Frage kommt, beantragen wir zur Kompensation eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Hohe Kita-Gebühren wirken sich vielfach negativ aus

Frühkindliche Bildung muss genauso beitragsfrei sein, wie die Schul- und Hochschulbildung – sechs Bundesländer machen es längst vor. Ist das nicht der Fall, fehlen v.a. Frauen länger auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Betreuung unter 3-Jähriger in Freiburg besonders teuer ist, rechnet es sich für viele Familien subjektiv nicht, dass Mütter in gering bezahlten Stellen nach dem ersten Lebensjahr wieder einsteigen. Das verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel, verzögert die berufliche Weiterentwicklung von Frauen und wirkt sich negativ auf deren Rente aus. Damit ist aber auch die Bildungsbenachteiligung ihrer Kinder schon angelegt und im schlechtesten Fall für deren Zukunft bestimmend.

Mit und nach Corona haben sich zudem die Bedingungen in den Kitas trotz aller Anstrengungen des Personals verschlechtert. Die Gruppen wurden vergrößert, die Öffnungszeiten sind durch Ausfälle häufig unwägbar geworden und die verbindlichen Schließtage werden zudem um 2 Tage erhöht. Der Fachkräftemangel ist enorm, er kann kurzfristig nur durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden, um Erzieher:innen zu entlasten.

All das spricht gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren.

Der Gesamtelternbeirat der Kitas lehnt die geplante Gebührenerhöhung ab. Eine Vielzahl von E-Mails an uns und Posts betroffener Eltern in den Sozialen Medien bekräftigt das. Mit der Erhöhung will die Stadtspitze 2023/ 2024 rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, denn die städtischen Kosten steigen mit dem Platzausbau kontinuierlich an und belaufen sich 2023 auf 74 Mio. €. „The Länd“ – ob grün-schwarz oder grün-rot regiert – lässt das scheinbar kalt. Es ignoriert beharrlich, dass gute Bildung für alle das wertvollste Kapital für dessen Zukunftsfähigkeit ist. Stattdessen beläuft sich Baden-Württembergs Beteiligung an den Kosten auf beschämende 34% für städtische und 54% für Kitas freier Träger.

Städte und Gemeinden üben allerding auch wenig Druck aus. „Wir sind darüber im Gespräch“ vermeldet unsere Stadtspitze. Parteifreund:innen wird nicht auf die Füße getreten! Kein Aufmucken, keine Resolution des Städtetags – stattdessen fällt kaum einer Gemeinde Besseres ein, als die Eltern immer mehr zur Kasse zu bitten. Weil für unsere Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht in Frage kommt, beantragen wir zur Kompensation eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Hohe Kita-Gebühren wirken sich vielfach negativ aus

Frühkindliche Bildung muss genauso beitragsfrei sein, wie die Schul- und Hochschulbildung – sechs Bundesländer machen es längst vor. Ist das nicht der Fall, fehlen v.a. Frauen länger auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Betreuung unter 3-Jähriger in Freiburg besonders teuer ist, rechnet es sich für viele Familien subjektiv nicht, dass Mütter in gering bezahlten Stellen nach dem ersten Lebensjahr wieder einsteigen. Das verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel, verzögert die berufliche Weiterentwicklung von Frauen und wirkt sich negativ auf deren Rente aus. Damit ist aber auch die Bildungsbenachteiligung ihrer Kinder schon angelegt und im schlechtesten Fall für deren Zukunft bestimmend.

Mit und nach Corona haben sich zudem die Bedingungen in den Kitas trotz aller Anstrengungen des Personals verschlechtert. Die Gruppen wurden vergrößert, die Öffnungszeiten sind durch Ausfälle häufig unwägbar geworden und die verbindlichen Schließtage werden zudem um 2 Tage erhöht. Der Fachkräftemangel ist enorm, er kann kurzfristig nur durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden, um Erzieher:innen zu entlasten.

All das spricht gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren.

Der Gesamtelternbeirat der Kitas lehnt die geplante Gebührenerhöhung ab. Eine Vielzahl von E-Mails an uns und Posts betroffener Eltern in den Sozialen Medien bekräftigt das. Mit der Erhöhung will die Stadtspitze 2023/ 2024 rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, denn die städtischen Kosten steigen mit dem Platzausbau kontinuierlich an und belaufen sich 2023 auf 74 Mio. €. „The Länd“ – ob grün-schwarz oder grün-rot regiert – lässt das scheinbar kalt. Es ignoriert beharrlich, dass gute Bildung für alle das wertvollste Kapital für dessen Zukunftsfähigkeit ist. Stattdessen beläuft sich Baden-Württembergs Beteiligung an den Kosten auf beschämende 34% für städtische und 54% für Kitas freier Träger.

Städte und Gemeinden üben allerding auch wenig Druck aus. „Wir sind darüber im Gespräch“ vermeldet unsere Stadtspitze. Parteifreund:innen wird nicht auf die Füße getreten! Kein Aufmucken, keine Resolution des Städtetags – stattdessen fällt kaum einer Gemeinde Besseres ein, als die Eltern immer mehr zur Kasse zu bitten. Weil für unsere Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht in Frage kommt, beantragen wir zur Kompensation eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Hohe Kita-Gebühren wirken sich vielfach negativ aus

Frühkindliche Bildung muss genauso beitragsfrei sein, wie die Schul- und Hochschulbildung – sechs Bundesländer machen es längst vor. Ist das nicht der Fall, fehlen v.a. Frauen länger auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Betreuung unter 3-Jähriger in Freiburg besonders teuer ist, rechnet es sich für viele Familien subjektiv nicht, dass Mütter in gering bezahlten Stellen nach dem ersten Lebensjahr wieder einsteigen. Das verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel, verzögert die berufliche Weiterentwicklung von Frauen und wirkt sich negativ auf deren Rente aus. Damit ist aber auch die Bildungsbenachteiligung ihrer Kinder schon angelegt und im schlechtesten Fall für deren Zukunft bestimmend.

Mit und nach Corona haben sich zudem die Bedingungen in den Kitas trotz aller Anstrengungen des Personals verschlechtert. Die Gruppen wurden vergrößert, die Öffnungszeiten sind durch Ausfälle häufig unwägbar geworden und die verbindlichen Schließtage werden zudem um 2 Tage erhöht. Der Fachkräftemangel ist enorm, er kann kurzfristig nur durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden, um Erzieher:innen zu entlasten.

All das spricht gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sicherlich eine der schwierigsten Maßnahmen im Doppelhaushalt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Auf der anderen Seite müssen wir den angespannten Fachkräftemarkt im Auge behalten. Hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind die Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Ihre zu Recht geforderte bessere Bezahlung spiegelt sich in den steigenden Kosten der KiTa-Betreuung wider.

Darüber hinaus ist uns bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz zu Kostensteigerungen bei den kommunalen Betreuungsangeboten führen. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird. Die Kostenbeteiligung der Stadt Freiburg liegt bereits deutlich über dem durch das Land festgelegten städtischen Anteil von 80%.

Wir stimmen Ihnen vollumfänglich und ohne Einschränkung zu, dass die Notwendigkeit dieser Beitragserhöhung eine falsche Prioritätensetzung des Stadtrates belegt. Auch wir würden es begrüßen, wenn mehr städtische Steuergelder für eine bessere Ausstattung, Bezahlung und einen niedrigeren Betreuungsschlüssel im Krippen- und Kindergartenbereich zur Verfügung stünden. Aufgrund der Prioritäten und Großprojekte, die in den letzten Monaten und Jahren von der Mehrheit des Stadtrates und der Stadtverwaltung gesetzt wurden, sind die dafür notwendigen Mittel im aktuellen Haushalt leider einfach nicht vorhanden. Aus haushaltspolitischer Verantwortung sehen wir uns daher gezwungen, dieser Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen. Ohne eine grundlegende Änderung der Zusammensetzung und der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wird es schwierig sein, die Prioritäten in der Stadtpolitik hin zu mehr frühkindlicher Bildung für mehr Chancengerechtigkeit zu verändern.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sicherlich eine der schwierigsten Maßnahmen im Doppelhaushalt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Auf der anderen Seite müssen wir den angespannten Fachkräftemarkt im Auge behalten. Hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind die Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Ihre zu Recht geforderte bessere Bezahlung spiegelt sich in den steigenden Kosten der KiTa-Betreuung wider.

Darüber hinaus ist uns bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz zu Kostensteigerungen bei den kommunalen Betreuungsangeboten führen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Freiburg liegt bereits deutlich über dem durch das Land festgelegten städtischen Anteil von 80%. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird.

Die Stadt Freiburg bedankt sich beim GEB-K für die kritische und konstruktive Begleitung des politischen Prozesses zur Anpassung der Elternbeiträge in den vergangenen Monaten. Als Oberbürgermeister schätze ich das vielseitige Engagement des GEB-K insgesamt sehr.

Allerdings beurteilen wir die Situation insgesamt anders und es gab frühzeitig Abstimmungsgespräche mit dem GEB-K. Die Stadt Freiburg verfügt bei der Kinderbetreuung über höchste Qualitätsstandards, die weit über den Mindestanforderungen des Landesjugendamts (KVJS) liegen. Dafür setzen wir uns aus Überzeugung ein. Diese Qualität wollen wir unseren Kindern auch weiterhin bieten, trotz der anhaltenden Kostensteigerungen der letzten Jahre, der bevorstehenden Kostenrisiken und der zunehmenden Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. Aktuell liegt die finanzielle Beteiligung der Eltern an den durchschnittlichen reellen Kosten eines Kita-Platzes allerdings lediglich bei knapp 12 Prozent. Somit werden rund 88 Prozent der reellen Kosten über Zuschüsse getragen. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen über 300 Mio. Euro insgesamt für Kinderbetreuung zur Verfügung. Schade, dass dies vom GEB-K so nicht kommuniziert wurde.

Die Anpassung wird mit einer starken sozialen Komponente erfolgen, sodass die Erhöhung in den unterschiedlichen Lebenslagen der Gut-, Gering- und Mittelverdienenden unterschiedlich gewichtet wird und auch Geschwisterermäßigungen berücksichtigt werden. In Freiburg gibt es gerade für Familien mit mehreren Kindern bereits aktuell verschiedene Beitragssenkungen, die sie in Anspruch nehmen können.

Die Anpassung der Kita-Gebühren hat der Gemeinderat am 09.05.2023 beschlossen.

Grundsätzlich teile ich die Forderungen des GEB-K nach einer beitragsfreien Kita für alle Kinder. Dieser Paradigmenwechsel muss jedoch auf Landesebene vollzogen werden und kann nicht von einzelnen Kommunen gestemmt werden. Hierzu führte ich erst kürzlich ein Gespräch mit einem Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Ich werden diesen Wunsch – gerne gemeinsam mit dem GEB-K – auch weiterhin intensiv zur Landesregierung nach Stuttgart transportieren. Zudem habe ich dem GEB-K bereits eine Einladung für ein weiteres Zukunftsgespräch ausgesprochen.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Wir alle teilen das Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Bildung der Freiburger Kinder. Schon frühe Förderung verringert einkommensbedingte Ungleichheiten und unterstützt Eltern dabei, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Die Stadtverwaltung hat die Kitagebühren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommen zum September 2023 erhöht. Gegenüber seit 2017 konstant gebliebenen Beiträgen sind in den vergangenen fünf Jahren die Betriebs- und Personalkosten um rund 15 % gestiegen. Die Stadt Freiburg wendet 156 Mio. Euro (2023) und 160 Mio. Euro (2024) für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf. Das ist der größte Posten im städtischen Haushalt. Jeder Euro dient dazu, Unterschiede im Einkommen auszugleichen und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen.

Nicht alle Ungleichheiten können gleichermaßen ausgeglichen werden. Die steigenden Kosten werden durch die soziale Staffelung der Gebühren einkommensorientiert abgefedert und durch eine zusätzliche Stufe noch differenzierter gegliedert. In der neuen Stufe 3 liegen die Erhöhungen bei 4 Prozentpunkten und damit zwischen 5 Euro und 16 Euro. Die größte Erhöhung ist mit ca. 64 Euro in Stufe 4 im U3-Bereich bei einer 10-stündigen Ganztagsbetreuung zu verzeichnen. Mit Blick auf das in den letzten sechs Jahren gestiegene Kindergeld (von 192 Euro auf 250 Euro) und die erhöhten Steuerfreibeträge pro Kind (von 4.716 Euro auf 6.038 Euro) hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren zumindest einen Ausgleich für die steigenden Kosten für die (Aus-)Bildung und Betreuung von Kindern geschaffen.

Nach schwerer Abwägung und langen Diskussionen haben wir uns entschieden, dass zum einen die Öffnungs- und Betreuungszeiten verlässlich gewährleistet werden müssen. Zum anderen müssen wir bei den aktuellen Standards und dem herausfordernden Fachkräftemangel die Betreuungsqualität aufrechterhalten. Das funktioniert nur, wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas sowie Eltern gemeinsam ihren, auch finanziellen, Anteil dazu beitragen, die Öffnungszeiten und die Qualität der Freiburger Kitas auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sicherlich eine der schwierigsten Maßnahmen im Doppelhaushalt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Auf der anderen Seite müssen wir den angespannten Fachkräftemarkt im Auge behalten. Hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind die Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Ihre zu Recht geforderte bessere Bezahlung spiegelt sich in den steigenden Kosten der KiTa-Betreuung wider.

Darüber hinaus ist uns bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz zu Kostensteigerungen bei den kommunalen Betreuungsangeboten führen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Freiburg liegt bereits deutlich über dem durch das Land festgelegten städtischen Anteil von 80%. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sicherlich eine der schwierigsten Maßnahmen im Doppelhaushalt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Auf der anderen Seite müssen wir den angespannten Fachkräftemarkt im Auge behalten. Hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind die Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Ihre zu Recht geforderte bessere Bezahlung spiegelt sich in den steigenden Kosten der KiTa-Betreuung wider.

Darüber hinaus ist uns bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz zu Kostensteigerungen bei den kommunalen Betreuungsangeboten führen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Freiburg liegt bereits deutlich über dem durch das Land festgelegten städtischen Anteil von 80%. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird.