Bezirksvertretung Duisburg-Süd Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 12,5%
I decline   2 12,5%
No statement   6 37,5%
No answer yet   5 31,3%
Not requested, no e-mail address available   1 6,3%

6% support a parlamentary request.
18% support a public hearing in a committee of experts.
18% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Michael Kleine-Möllhoff

is a member of parliament Bezirksvertretung

GRÜNE, last modified: 28 Apr 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die Grünen haben sich im Verfahren zum Flächennutzungsplan Duisburg 2027 klar gegen die großflächige Bebauung von natürlichen Freiflächen in Duisburg ausgesprochen.

Grundsätzlich lehnen wir die geplante großflächige Bebauung auf jetzigen Freiräumen im Duisburger Süden ab. Im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes haben wir gegen eine Reihe von geplanten oder optionalen Baugebieten gestimmt. Der Flächenverbrauch für weitere Einfamilienhaussiedlungen ist unserer Meinung nach viel zu groß. Mit der Nutzung vorhandener Baulücken lässt sich ein Wohnraumbedarf in Duisburg gut abdecken. Im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes in Wedau stehen große Industrieflächen zur Bebauung zur Verfügung. Die von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister gewünschte Ansiedlung von zahlungskräftigen Düsseldorfern auf Kosten der Landschaft im Duisburger Süden lehnen wir Grüne ab. Daher unterstützen wir auch die Bürgerinitiativen zur Verhinderung eines großen Neubaugebietes am Angerbach in Huckingen.

In Rahm stellt sich für uns eine andere Situation. Der vorhandene Supermarkt ist wegen der zu kleinen Ladenfläche längerfristig nicht zu betreiben. Die Konzepte der Lebensmittelketten lassen leider keinen Raum für kleinere Ladenflächen. Für die Nahversorgung der Rahmer ist aber ein Lebensmittelmarkt sehr wünschenswert. Bei der Suche nach einer geeigneten Fläche in Rahm ist nur das Rahmerbuschfeld übrig geblieben. Ein anderer möglicher Standort in Rahm ist uns nicht bekannt. Zu einem lebenswerten Stadtteil gehört aber auch eine funktionierende Nahversorgung. Weite Anfahrtswege nach Großenbaum oder Huckingen sind für uns keine gute Alternative.

Eine ursprüngliche Planung der Stadt sah die vollständige Bebauung des Rahmerbuschfeldes vor. Die Bezirksvertretung hat sich hier bereits für eine deutliche Verkleinerung des Baugebietes auf weniger als die Hälfte der Fläche ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde gegen die SPD-Fraktion mehrheitlich gefällt. Damit haben sich Grüne entscheidend gegen die vollständige Bebauung des Rahmerbuschfeldes eingesetzt. Die CDU hat sich wie die anderen Bezirksvertreter für die Ausweisung der westlichen Fläche als Bauland entschieden.
Im südlichen Teil könnte ein Supermarkt entstehen. Die Größe der Einzelhandelsfläche ist dabei durch unseren Antrag bereits deutlich begrenzt. Es soll eben kein großer Markt wie in Huckingen, sondern ein für den Stadtteil ausreichender Markt entstehen. Erste Ideen eines möglichen Investors sehen eine an den nebenstehenden Ventenhof angepasste Bebauung und den Erhalt fast aller Bäume vor.

In Abwägung der widerstreitenden Ziele eine Grünfläche zu erhalten oder eine maßvolle Bebauung zu ermöglichen, haben wir uns daher für den Erhalt eines Nahversorgers in Rahm entschieden.

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Uwe Wascht

is a member of parliament Bezirksvertretung

CDU last modified: 25 Mar 2016

  I agree / agree mostly.

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Hartmut Ploum

is a member of parliament Bezirksvertretung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Stellungnahme zur Online-Petition „Gegen die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden“:

Die Bezirksvertretung Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD Fraktion, also auch mit meiner Stimme, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im Süden auszuweisen. Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum Plan „Duisburg 2027“, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgern in einer ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren qualitativen Wohnungsangeboten.
Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030 prognostizieren.
In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquartiere bebaut. ( z.B Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thysssenacker, Dickelsbachstr., etc.)
Dies wird aber für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen. Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den 80-er Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter Flächen.
So haben wir im Süden ca.128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl. Bahngelände Bissingheim/Wedau). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage, Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
Letzteres sind ca 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen, von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar ist. Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den „neuen“ Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl die derzeitige Diskussion um die Planung am „Rahmerbuschfeld“. Daher auch hier unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil. Um der Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer Erwartungen mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Antrag richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben. Klar machen möchten wir an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat. Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Süd jederzeit allen Bürger*innen zur Diskussion zur Verfügung.
Politische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen. Wir denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
PS.: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Süd und ist daher bei alle SPD Bezirksvertreter*innen gleichlautend.

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Frederik Engeln

is a member of parliament Bezirksvertretung

Junges Duisburg last modified: 28 Apr 2016


  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Stellungnahme zur Petition ,,Gegen die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden‘‘:

Die Entscheidung mehr Flächen im Duisburger Süden zur Bebauung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen, ist Junges Duisburg nicht leicht gefallen. Nach intensiven Überlegungen hat sich Junges Duisburg bereits im Rahmen der Diskussion um die Teilräumlichen Strategiekonzepte (Duisburg2027) zu dieser Grundposition entschlossen. Unsere Gründe: Duisburg generell, aber auch der Duisburger Süden brauchen Fortschritt und Entwicklung. Hierzu zählen wir ganz besonders qualitativ hochwertige und gleichzeitig bezahlbare Wohnbauflächen. Einen Stillstand im Bereich des Wohnungsbaus darf und kann sich die Stadt Duisburg nicht erlauben. Duisburg muss es gelingen, dass Wohnraum für alle Generationen angeboten wird. Dies ist Voraussetzung für eine aktive Stadtgesellschaft. Neben zeitgemäßen Wohnbauflächen gehört auch das Thema Nahversorgung angesprochen. Hier müssen bestehende Strukturen, wo möglich gestärkt werden oder zukunftssicher umgebaut werden. Konkret: Der Neubau eines EDEKA-Marktes in Duisburg-Rahm ist dann notwendig, wenn der bestehende Markt am bisherigen Standort keine Möglichkeiten der Expansion hat und dadurch seine wirtschaftliche Grundlage dauerhaft verlieren wird. Ein Wegbrechen der Nahversorgung in Rahm muss verhindert werden. Die Beschlüsse zu Duisburg2027 waren überfällig und gehen in die richtige Richtung. Selbstverständlich muss bei der konkreten Entwicklung der Bebauung auf hohe ökologische Standards geachtet werden, so darf zum Beispiel die Flächenversiegelung nur das absolut Notwendige umfassen. Bedeutet konkret: Es geht im Einzelnen immer um eine maßvolle, absolut hochwertige Entwicklung.

Frederik Engeln (Junges Duisburg)
Mitglied der Bezirksvertretung Süd

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Volker Haasper

is a member of parliament Bezirksvertretung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Die Bezirksvertretung Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD Fraktion, also auch mit meiner Stimme, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im Süden auszuweisen. Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum Plan „Duisburg 2027“, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgern in einer ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren qualitativen Wohnungsangeboten.
Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030 prognostizieren.
In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquartiere bebaut. ( z.B Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thysssenacker, Dickelsbachstr., etc.)
Dies wird aber für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen. Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den 80-er Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter Flächen.
So haben wir im Süden ca.128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl. Bahngelände Bissingheim/Wedau). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage, Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
Letzteres sind ca 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen, von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar ist. Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den „neuen“ Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl die derzeitige Diskussion um die Planung am „Rahmerbuschfeld“. Daher auch hier unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil. Um der Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer Erwartungen mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Antrag richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben. Klar machen möchten wir an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat. Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Süd jederzeit allen Bürger*innen zur Diskussion zur Verfügung.
Politische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen. Wir denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
PS.: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Süd und ist daher bei alle SPD Bezirksvertreter*innen gleichlautend.

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Norbert Broda

is a member of parliament Bezirksvertretung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Die Bezirksvertretung Duisburg-Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, also auch mit meiner Stimme als Vorsitzender des SPD-OV Großenbaum/Rahm und Mitglied der SPD-Fraktion für den Stadtteil Großenbaum und Rahm, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im Duisburger-Süden auszuweisen.
Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum Plan "Duisburg 2027", den die Stadtverwaltung zusammen mit dem Bürger in einer ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
Ein ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren qualitativen Wohnungsangeboten.
Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030 prognostizieren.
In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquatiere bebaut.
(z.B. Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thyssenacker, Dickelsbachstr.)
Dies wird für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen.Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den 80er-Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter Flächen.
So haben wir im Süden ca 128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl. Bahngelände Bissingheim/Wedau ). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage, Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
Letzteres sind ca. 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen, von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar ist.
Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den neuen Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl die derzeitige Diskussion um die Planung am "Rahmerbuschfeld". Daher auch hier unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil Rahm. Um der Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer erwartungen mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Auftrag richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben.
Klar machen möchten wir an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Duisburg Süd und der SPD-OV Großenbaum/Rahm jederzeit allen Bürger/Bürgerinnen zur Diskussion zur Verfügung.
Poltische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen.
Wir denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
PS: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Du-Süd und ist daher bei allen SPD Bezirksvertreter/innen gleichlautend.

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Angela Monika Homberg

is a member of parliament Bezirksvertretung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Die Bezirksvertretung Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD
Fraktion, also auch mit meiner Stimme, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im
Süden auszuweisen. Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum
Plan „Duisburg 2027“, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgern in einer
ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren
qualitativen Wohnungsangeboten.
Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg
einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030
prognostizieren.
In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei
uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquartiere bebaut.
( z.B Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thysssenacker,
Dickelsbachstr., etc.)
Dies wird aber für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen.
Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den
80-er Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für
eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber
weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter
Flächen.
So haben wir im Süden ca.128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl.
Bahngelände Bissingheim/Wedau). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage,
Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind
bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und
ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
Letzteres sind ca 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen
und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen,
von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar
ist. Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den
„neuen“ Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne
angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen
Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von
Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl
die derzeitige Diskussion um die Planung am „Rahmerbuschfeld“. Daher auch hier
unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für
die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung
vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die

langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil. Um der
Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer Erwartungen
mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Antrag
richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben. Klar machen möchten wir
an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu
einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in
Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige
Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat.
Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Süd jederzeit allen
Bürger*innen zur Diskussion zur Verfügung.
Politische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen. Wir
denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte
Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
PS.: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Süd und
ist daher bei alle SPD Bezirksvertreter*innen gleichlautend.

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Beate Lieske

is a member of parliament Bezirksvertretung

SPD last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Die Bezirksvertretung Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD Fraktion, also auch mit meiner Stimme, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im Süden auszuweisen. Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum Plan „Duisburg 2027“, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgern in einer ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren qualitativen Wohnungsangeboten.
Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030 prognostizieren.
In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquartiere bebaut. ( z.B Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thysssenacker, Dickelsbachstr., etc.)
Dies wird aber für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen. Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den 80-er Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter Flächen.
So haben wir im Süden ca.128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl. Bahngelände Bissingheim/Wedau). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage, Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
Letzteres sind ca 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen, von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar ist. Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den „neuen“ Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl die derzeitige Diskussion um die Planung am „Rahmerbuschfeld“. Daher auch hier unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil. Um der Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer Erwartungen mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Antrag richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben. Klar machen möchten wir an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat. Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Süd jederzeit allen Bürger*innen zur Diskussion zur Verfügung.
Politische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen. Wir denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
PS.: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Süd und ist daher bei alle SPD Bezirksvertreter*innen gleichlautend.

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Manfred Helten

is a member of parliament Bezirksvertretung

CDU last modified: 28 Apr 2016

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ein kurzes Statement zu meiner persönlichen Haltung zum Thema "Im Rahmenbuschfeld" abgeben.

Zur anvisierten Bebauung "Im Rahmenbuschfeld" gibt es mehrere Teilaspekte:

1. Errichtung eines Nachversorgers zur langfristigen Versorgung von Rahm und Umgebung.
Flächennutzung: ca. 9.500 m², davon ca. 50% städtische Grundstücksfläche und ca. 50%
private Grundstückfläche.

2. Wohnbebauung "Im Rahmenbuschfeld" (3 Varianten)
a) Variante I:
Diese sogenannte "kleine Fläche" benötigt ca. 25.000 m² Grundstücksfläche
b) Variante II:
Diese sogenannte "mittlere Fläche" benötigt real ca. 43.000 m² Grundstücksfläche
b) Variante III:
Diese sogenannte "große Fläche" benötigt real ca. 65.000 m² Grundstücksfläche

Meine Position zum Nachversorger:
Sollte die langfristige Nachversorgung Rahms nur durch den Bau eines Nachversorgers an der Angermunder Str. südlich von Haus-Nr. 237 zu gewährleisten sein, so würde ich dieser im Sinne der Bürger zustimmen.
Hierzu habe ich langjährige Erfahrungen im Bereich der Lindenstr. in Buchholz, in Bissingheim, Wedau und Ungelsheim sammeln können. Dort wurden Geschäfte (Nahversorger) wegen zu geringer Kapazitäten und defizitärer Wirtschaftlichkeit aufgegeben. Verschiedene Nachfolgelösungen erwiesen sich als ebenfalls wirtschaftlich nicht tragbar. Diese Geschäfte mussten nach kurzer Zeit geschlossen werden.

Meine Position zur Wohnbebauung:

Die Wohnbebauung der Variante III lehne ich kategorisch ab.

Die Wohnbebauung der Variante II (diese wird von der SPD favorisiert; hierzu gibt es von der SPD einen besonderen Antrag) lehne ich ebenfalls kategorisch ab.

Die Wohnbebauung der kleinen Variante I steht für mich gegenwärtig zur Diskussion. Hintergrund: Es wird bei der Errichtung eines Nachversorgers immer von einer zwingend erforderlichen "Arrondierung" einer Fläche zur Wohnbebauung gesprochen, ohne den schlüssigen Beweis dafür erbracht zu haben. Obendrein gibt es für mich noch weitere Argumente gegen eine großzügige und willkürliche Wohnbebauung. Diese wären:
a) Eine Wohnbebauung "Im Rahmerbuschfeld" hätte eine Oberflächenverdichtung der
jetzigen Weidefläche zur Folge und würde die Hochwassersituation für den Rahmer Bach
verschärfen.
b) Der Ventenhof würde einen großen Teil der vorhanden Weideflächen verlieren.
c) Die freie Sicht auf das Landschaftsschutzgebiet würden den Anwohner der Angermunder
Str. verloren gehen.
d) Eine großzügige Wohnbebauung auf der Fläche "Im Rahmerbuschfeld" würde den
nördlich gelegenen Sportverein (TS Rahm) mittelfristig einschränken und langfristig der
Gefahr einer Schließung aussetzen (Lärmschutzverordnungen usw.). Gleiches könnte
dem Schützenverein widerfahren.
e) Es stehen noch weitere Argumente an, die einer angestrebten Wohnbebauung
entgegen stehen.

Mit den besten Grüßen

Manfred Helten, CDU
1. Stv. Bezirksbürgmeister

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Hannelore Bange

is a member of parliament Bezirksvertretung

Parteilos last modified: 28 Apr 2016

  No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld meiner Stellungnahme zu Ihrer Petition gestatten Sie mir folgende Anmerkung:

Durch die Berichterstattung in den Medien scheint in einigen Fällen der Eindruck entstanden zu sein, dass die Bezirksvertretung Süd in ihrer Sitzung vom 10.03.2016 über eine Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet Rahmer Buschfeld entschieden hätte. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung dem Rat der Stadt Duisburg obliegt, wurde in der letzten Sitzung der BV Süd über einen Antrag mit dem Ziel der Ansiedlung eines Nahversorgers im südlichen Bereich des Landschaftsschutzgebietes zu ermöglichen, abgestimmt. Diesen -von den Fraktionen von SPD und Grünen, sowie von Frau Deniz Edis (Linke) eingebrachten- Antrag, habe ich abgelehnt. Obwohl eine möglichst auch fußläufige Nahversorgung für die Rahmer Bürgerinnen und Bürger bei evtl. Wegfall des jetzigen Nahversorgers wünschenswert ist, würde die gerne heruntergeredete Dimension selbst bei einem Flächenbedarf von 9.000 qm fast ein Drittel der zur Diskussion stehenden Bebauungsfläche einnehmen und dem Betrachter auch bei unkonventioneller Bauweise den Eindruck eines Gewerbegebietes vermitteln. Darüber hinaus habe ich Zweifel, ob die mehrfach vorgetragene Behauptung, dass die Ansiedlung von Nahversorgern mit geringerem Flächenbedarf nicht zu realisieren ist, so den Tatsachen entspricht. So betreibt beispielsweise die Edeka Tochter Netto mit ihren City-Märkten Grundversorgung auf Basis wesentlich kleinerer Einheiten. Zudem steht der Antrag -unabhängig von einem Verträglichkeitsgutachten- im Widerspruch zu dem vom Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Einzelhandelskonzept.

Zu Ihrer Petition nehme ich wie folgt Stellung:

Der auf der Webseite der Stadt Duisburg einsehbare und vom Rat der Stadt Duisburg bereits im Jahre 1992 als Satzung beschlossene Landschaftsplan, weist das Landschaftsschutzgebiet Rahmer Buschfeld mit einer Gesamtfläche von 14,2 ha aus. Im dazugehörigen Textteil wird unter Punkt 1.2.53, C die Möglichkeit einer Wohnbebauung explizit offen gehalten. Als Entwicklungsziel wird unter 1.1.48 neben der Raumfunktion „Fläche für Land- und Forstwirtschaft“ auch die Schaffung eines Wohnsiedlungsbereichs angestrebt. Im Rahmen des als Orientierungshilfe für die Erstellung eines späteren Flächennutzungsplans (und im weiteren eines Bebauungsplans) erfolgten Projekts Duisburg 2027 wurden von der Gesamtfläche des Landschaftsschutzgebiets lediglich 3,3 ha als neue reine Wohnbaufläche ausgewiesen. Somit bleiben über 75 % des Landschaftsschutzgebiets am Rahmer Buschfeld unbebaut. Deshalb habe ich im Rahmen der Anhörung der Bezirksvertretung Süd im Januar 2015 in öffentlicher Sitzung dieser moderaten Wohnbebauung zugestimmt.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Duisburg 2027 weder einen verbindlichen FNP noch einen Bebauungsplan darstellt. Sie haben bei der Erstellung des FNP die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Bürgerbeteiligungsrechte Ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Sollte sich dabei ein nachvollziehbares und eindeutiges Votum der Rahmer Bevölkerung gegen die Wohnbebauung ergeben, werde ich mich Ihrer Argumentation im Rahmen der Anhörung der BV Süd nicht verschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Bange

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Karl Ergoi

is a member of parliament Bezirksvertretung

SPD
asked on 10 Mar 2016
No answer yet

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Angelika Kleinefeldt

is a member of parliament Bezirksvertretung

CDU
asked on 10 Mar 2016
No answer yet

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Wolfgang Schwertner

is a member of parliament Bezirksvertretung

CDU
asked on 10 Mar 2016
No answer yet

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Heike Faber

is a member of parliament Bezirksvertretung

Parteilos
asked on 10 Mar 2016
No answer yet

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Dr. Sebastian Ritter

is a member of parliament Bezirksvertretung

GRÜNE
asked on 10 Mar 2016
No answer yet

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Daniel Kegler

is a member of parliament Bezirksvertretung

CDU

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