kommentarer: Gemeinderat Freiburg im Breisgau

Svar Antal Andel
Obesvarat 43 81,1%
Jag håller med / håller med till mesta del 10 18,9%

15 %

15% stöd en ansökan i parlamentet.

15% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.

5% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.


Dr. Wolf-Dieter Winkler

är riksdagsledamot Gemeinderat

Freiburg Lebenswert, senast redigerad 2023-10-26

Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Freiburg Lebenswert (FL) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2013 und seinem Einzug in den Gemeinderat im Jahr 2014 als einzige Fraktionsgemeinschaft, zusammen mit der Liste Für Freiburg, gegen einen neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Angesichts der immer gravierenderen Klimaveränderungen, die die Menschheit, aber auch Flora und Fauna massiv bedrohen, hält FL ein Bauen auf der grünen Wiese und die weitere Versieglung von natürlichen und landwirtschaftlichen Flächen für unverantwortlich. Die Region Freiburg ist schon heute nicht mehr in der Lage ihre Bewohner mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu versorgen. Auch Wälder wie der Dietenbachwald müssen unbedingt geschützt werden. Sie dienen als CO2-Senken und dem Erhalt der Artenvielfalt. Und die Dietenbachflächen halten als Überschwemmungsgebiet bei Starkregenereignissen Wassermassen zurück und reichern das Grundwasser an und sind daher besonders zu schützen. Das ökologische Engagement von FL kann in vielen Redebeiträgen, Amtsblattartikeln und gemeinderätlichen Anfragen, darunter mehrere zum Dietenbachwald, auf der Homepage von FL nachgelesen werden:
freiburg-lebenswert.de


Gregor Mohlberg

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-18

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Dr. Detlef A. Huber

är riksdagsledamot Gemeinderat

AfD, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Detlef A. Huber. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.


Karl Schwarz

är riksdagsledamot Gemeinderat

AfD, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Detlef A. Huber. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen AfD
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Die AfD sieht nicht nur die Waldrodung sondern den gesamten Stadtteil kritisch. Es wäre besser, würde er nicht gebaut, er dürfte schlicht und einfach nicht finanzierbar sein. Die Mehrheit des Gemeinderates überfrachtet den Stadtteil ideologisch, Dietenbach soll klimaneutral, barrierefrei, sozial-gerecht sein. Alles hehre Ziele. Leider gehen die Planungen an der Realität vorbei ebenso wie das Vorhaben, einen Großteil der Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben. Nicht umsonst ist die Sparkasse Freiburg, die im Gegensatz zum Freiburger Gemeinderat rechnen kann, aus dem Projekt ausgestiegen. Wenn hier am Ende alles Tage Wohnraum entstehen sollte und sich Investoren finden, so wird dieser sicher alles sein außer bezahlbar.

Mit dem Bau von Dietenbach geht wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren, und nicht nur Teile eines erhaltenswerten Waldes. Diese Fläche wiederum muss enteigneten Landwirten andernorts zur Verfügung gestellt werden, was schon schwierig genug ist. Zusätzlich werden Flächen stillgelegt, um damit sinnlose Ökopunkte zu sammeln. Dies wiederum verknappt Flächen für Landwirtschaft und sinnvolle Bauprojekte weiter, treibt die Preise ohne einen wirklichen ökologischen Nutzen. Den Schaden hat die Natur, der Landwirt, der Bürger.


Prof. Dr. Günter Rausch

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Annemarie Reyers

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Emriye Gül

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Felix Beuter

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Lina Wiemer-Cialowicz

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Irene Vogel

är riksdagsledamot Gemeinderat

Eine Stadt Für Alle, senast redigerad 2023-10-12

Gruppbeslut publicerat av Gregor Mohlberg. Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Eine Stadt Für Alle
Jag håller med / håller med till mesta del.

Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.

Die Gemeinderät:innen der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE - bestehend aus der Linken Liste, der Grünen Alternative und den Unabhängigen Frauen - begrüßen eine kritische Begleitung des Neubaustadtteils Dietenbach durch den Rieselfelder Stadtteilverein, den NABU, den BUND und diverse Umwelt- und Klimaaktionsgruppen.

Der stete gesellschaftliche Protest der Klimabewegung ist wichtig, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gegenüber der auf uns zukommenden Klimakatastrophe eine Normalisierung und Gleichgültigkeit eintritt.

Grundsätzlich hat der Wald bzw. das grüne Band zwischen dem Rieselfeld und dem Dietenbach ein wichtige Funktion als natürliche Klimaanlage für die beiden neuen Stadtteile, hat über die Jahrzehnte im Windschatten der allgemeinen Waldbewirtschaftung eine hohe ökologische Qualität entwickelt und ist auch ein bedeutende Naherholungsfläche für die jetzigen und künftigen Bewohner:innen der beiden Stadtteile.

Das Bewusstsein für diese Qualitäten ist leider spät in den übergeordneten Planungsprozess mit eingeflossen und muss daher heute umso aktiver in die öffentlichen Debatten eingebracht werden. Bis zur konkreten Umsetzung der weiteren Bauabschnitte müssen wir die Zeit nutzen, die Planungen dahingehend zu optimieren und zu verbessern. In diesem Sinne ist unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits vielfach aktiv geworden, hat Anfragen gestellt, Verbesserungen eingefordert und beantragt und wird das auch in Zukunft tun.

Den Gemeinderät:innen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist es dabei immer wichtig, dass soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr zusammen gedacht und gelöst werden. In seiner Konzeption soll der neue Stadtteil genau das erreichen, einerseits mit der 50%-Quote für den sozialen Mietwohnungsbau und qualitativen Konzeptvergaben im Sinne gemeinwohlorientierter Bau- und Wohnprojekte und andererseits mit effektiver Flächen- und Infrastrukturnutzung, autoreduziertem Mobilitätskonzept und kurzen Wegen zu Arbeit, Bildung und Stadtteilleben.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir weiter den Bau des neuen Stadtteils, auch in dem Bewusstsein, dass dabei nicht alle Bäume, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn und der Errrichtung des Schul- und Sportcampusses, erhalten werden können. Zugleich erwarten wir, dass im Dialog mit dem Rieselfelder Bürger:innen-Verein, Naturschutz-, Umwelt- und Klimaaktionsgruppen alles getan wird, um möglichst viele Bäume - trotz der notwendigen Baumaßnahmen - zu erhalten.

Im Bezug auf den Fortgang der Planung fordern und streiten wir für:

- Weitere Nachbesserungen am Sportcampus, mit dem Ziel von mehr Walderhalt. Konkret muss der aktuelle Wettbewerbsentwurf dahingehend weiter nachgebessert werden, ohne dabei die notwendige pädagogische Qualität und die für gute Bildung notwendigen Freiraumbedarfe in Frage zu stellen
- Waldschonendere Verlegung der Gashochdruckleitung als aktuell geplant. Konkret fordern wir, dass hier nicht die für den Betreiber günstigste Lösung gewählt wird, sondern geprüft wird, ob eine andere Trassenführung nicht weiteren Baumbestand erhalten kann.
- Mehr Flexibilität in der Planung und Rücknahme von verzichtbaren Gebäudeplanungen, vor allem am heutigen nördlichen Waldrand. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass am nördlichen Rand insbesondere auf eine Reihe sogenannter Townhäuser (Stadtvillen) verzichtet wird, bzw. auf eine Bebauung hier ganz verzichtet wird.

Wir sind grundsätzlich der Meinung - wie im Bürgerentscheid beschlossen - dass der neue Stadtteil mit mindestens 50 % sozialem Mietwohnungsbau für die Linderung des Wohnungsmangels und für die soziale Wohnraumentwicklung der Stadt gebraucht wird. Für eine schnelle Realisierung ist es wichtig, ihn auf Basis einer größtmöglichen Akzeptanz in der Stadtgesellschaft und im Einklang mit sozialen und ökologischen Erfordernissen umzusetzen. Zum einen müssen die Planung und vor allem auch die Kommunikation die dazu notwendige Flexibilität aufweisen. Zum anderen gehört dazu aber auch die Erkenntnis, dass am Ende nicht immer alle Zielkonflikte zu 100% gelöst werden können.


Kai Veser

är riksdagsledamot Gemeinderat

Freie Wähler

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Gerlinde Schrempp

är riksdagsledamot Gemeinderat

Freie Wähler

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Irmgard Waldner

är riksdagsledamot Gemeinderat

CDU

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Dr. Jonathan Ben-Shlomo

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Jörg Dengler

är riksdagsledamot Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Simon Sumbert

är riksdagsledamot Gemeinderat

die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Ismael Hares

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Ludwig Striet

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Dr. Carolin Jenker

är riksdagsledamot Gemeinderat

CDU

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Dr. Klaus Schüle

är riksdagsledamot Gemeinderat

CDU

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Sascha Fiek

är riksdagsledamot Gemeinderat

FDP/BfF

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Franco Orlando

är riksdagsledamot Gemeinderat

FDP/BfF

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Christoph Glück

är riksdagsledamot Gemeinderat

FDP/BfF

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Bernhard Schätzle

är riksdagsledamot Gemeinderat

CDU

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Bernhard Rotzinger

är riksdagsledamot Gemeinderat

CDU

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Martin Kotterer

är riksdagsledamot Gemeinderat

CDU

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Claudia Feierling

är riksdagsledamot Gemeinderat

FDP/BfF

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Ramon Kathrein

är riksdagsledamot Gemeinderat

JUPI

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Sergio Pax

är riksdagsledamot Gemeinderat

JUPI

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Sophie Kessl

är riksdagsledamot Gemeinderat

JUPI

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Simon Waldenspuhl

är riksdagsledamot Gemeinderat

JUPI

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Dr. Johannes Gröger

är riksdagsledamot Gemeinderat

Freie Wähler

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Maria Viethen

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Timothy Simms

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Hannes Wagner

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Sophie Schwer

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Vanessa Carboni

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Pia Maria Federer

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Annabelle Gräfin von Kalckreuth

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Dr. Maria Hehn

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Lars Petersen

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Karim Saleh

är riksdagsledamot Gemeinderat

Die Grünen

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Julia Sophie Söhne

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Atai Keller

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Stefan Schillinger

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Walter Krögner

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Karin Seebacher

är riksdagsledamot Gemeinderat

SPD / Kulturliste

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


OB Martin W. W. Horn

är riksdagsledamot Gemeinderat

fraktionslos

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


BGM Christine Buchheit

är riksdagsledamot Gemeinderat

fraktionslos

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


BGM Ulrich von Kirchbach

är riksdagsledamot Gemeinderat

fraktionslos

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


BGM Prof. Dr. Martin Haag

är riksdagsledamot Gemeinderat

fraktionslos

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


BGM Stefan Breiter

är riksdagsledamot Gemeinderat

fraktionslos

skrevs senast till den 2023-11-08
Obesvarat


Andreas Hoffmann

är riksdagsledamot Gemeinderat

Bündnis 90/Die Grünen

skrevs senast till den 2023-10-12
Obesvarat

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