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Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   7 15,2%
Ich lehne ab   4 8,7%
Unbeantwortet   27 58,7%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   8 17,4%

8% unterstützen einen Antrag im Parlament.
15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
13% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Anette Lang

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, zuletzt bearbeitet am 15.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die aus meiner Sicht einseitige Orientierung auf die Wünsche des Investors sind schädlich für unsere Stadt - städtebaulich wie politisch. Einerseits wird ein aus vielen Diskussionen und fachlichen wie politischen Abwägungen entstandenes Strukturkonzept, dass eine sukzessive sensible Wohnbebauung an diesem Ort vorsieht, einfach negiert und andererseits die Beantwortung der brisante Frage nach der Lösung der verkehrlichen Anforderungen, die mit der Investition einhergehen, unverantwortlich vertagt.

Bildlich gesprochen: Man zäumt das Pferd von hinten auf und erschlägt es dabei.

Es ist völlig unstrittig, dass es mit den aktuellen Plänen zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung des Wohngebietes kommt. Daraus folgt: mehr Lärm, mehr Feinstaub,

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Heidi Hauffe

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW, zuletzt bearbeitet am 09.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin selbst Mitglied der BI.
Selbstverständlich finden alle Forderungen und zukünftigen Aktionen der BI meine volle Unterstützung.
Heidi Hauffe

Klaus Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, zuletzt bearbeitet am 08.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Entscheidend letzten Endes ist die verkehrliche Erschließung. Das Verkehrsgutachten hat eigentlich deutlich gemacht, dass die Bebauung auch in der aktuell geplanten Größenordnung verkehrlich nicht zu verkraften ist. Und die Frage stellt sich weiterhin, warum für tausende Besucher der BUGA der Weg vom Wiesenweg zur Innenstadt über die neu gebauten Brücken unproblematisch war, jedoch für Hotelbesucher eine Zumutung darstellen soll. Es geht um eine "politische Gestaltung" und nicht um die "Befriedigung von Marktinteressen".

Udo Geiseler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Über viele Jahre wurde die Bebauung des Packhofes kontrovers diskutiert. Am Vorabend der Bundesgartenschau 2015 gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine behutsame Wohnbebauung. Wenn dieser Konsens nun aufgeweicht werden soll, dann kann das nur im Gespräch mit den Betroffenen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehen und nicht "überfallartig", weil von irgendwo gerade ein Investor kommt. Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass - wenn schon ein gesellschaftlicher Konsens verändert werden soll - dafür nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Das kann u.a. über eine Einwohnerbefragung geregelt werden. Eine solche würde ich befürworten.
Auf weitere offene Detaifragen

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Birgit Patz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW, zuletzt bearbeitet am 02.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Beurteilen Sie mich doch bitte nach dem, was ich tue und nicht nach dem, was ich eventuell "wortreich" erkläre. Meine Positionierung ist hoffentlich deutlich.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, Mut, Einfallsreichtum sowie Durchhaltevermögen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Birgit Patz

Martina Marx

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, zuletzt bearbeitet am 31.08.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Mitglied im Bewertungsgremium habe ich gegen den Entwurf von premero gestimmt, die Begründung dafür wurde hier bereits von Herrn Keip wiedergegeben.

Als Architektin, die mehr als 25 Jahre hier in der Stadtsanierung tätig ist, sind für mich besonders zwei Themen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wichtig:

1. Verkehrliche Erschließung/Schadstoff- und Lärmbelastung
Für den favorisierten Entwurf von premero gibt es keine Lösung für dieses Problem. Schon jetzt gibt es im Bereich Mühlendamm und Molkenmarkt Grenzwertüberschreitungen bei der Schadstoffimmision und den täglichen Stau dort kennt jeder Brandenburger aus eigener Erfahrung. Wie in diesem Bereich noch zusätzlich mehr als 1200 Fahrzeugbewegungen zu verkraften sein sollen, hat noch

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Daniel Keip

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.08.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Aus meiner Sicht, ist die derzeitige Diskussion Ausdruck eines ernsthaften Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Stadtentwicklung im Herzen unserer Innenstadt.

Nachdem der Packhof in Folge industrieller Nutzung über Jahrzehnte den Brandenburgern entzogen war, wurde er durch die Umgestaltungen anlässlich des 850 Jubiläums der Mark Brandenburg, durch die Errichtung des Geschäftssitzes der Stadtwerke und der Sanierung der Werft vor allem aber durch die Bundesgartenschau 2015 wieder in das Bewusstsein der Brandenburger gerückt. Diese Parkanlage war die gute Stube zur Bundesgartenschau, die man mit den anderen gärtnerisch gestalteten Flächen den Brandenburgern und ihren Gästen zum Geschenk gemacht hat. Nun nachdem die Bundesgartenschau

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Ute Taege

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.09.2016

Ich lehne ab.

Ich lehne diese Petition schon mal ab aufgrund der Wortwahl in der Überschrift: Eine wertende Behauptung, welche in keinster Weise dem derzeitigen Sachstand zur geplanten Investition der Bebauung auf dem Packhof entspricht. Die gesamte Kommunikation der Bürgerinitiative (BI) zielt auf Stimmungsmache ab bis hin zu persönlicher Herabsetzung gegenüber den Unterstützer/innen für dieses Projekt. Deshalb sehe ich weitere öffentliche Anhörungen aus den Reihen der BI eher schädigend wirkend zu Lasten des Rufes unserer gesamten Stadt Brandenburg an der Havel. Die Stadt hat sich wunderbar entwickelt in den zurückliegenden 10 Jahren! Das dürfen wir nicht schlechtreden lassen!
Zum geplanten Projekt der Hotel- und ergänzenden Wohnbebauung: Den ersten Entwurf

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Axel Brösiscke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD, zuletzt bearbeitet am 30.08.2016

Ich lehne ab.

Der Bau dieses Hotels und die durch den zukünftigen Betreiber gewährleiste weltweite Vermarktung von Hotel und Stadt insgesamt ist eine rriesengroße Chance für unsere Stadt. 92 Millionen , hauptsächlich mit lokalen Firmen gebaut, Arbeitsplätze für unsere Stadt.

Thomas Krüger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.08.2016

Ich lehne ab.

Sie schreiben mich in meiner Funktion als Stadtverordneter der Stadt Brandenburg an der Havel an. Es geht um Ihre Petition, die ich in der mir vorliegenden Form und auf Grundlage der Tätigkeit eines Stadtverordneten im Rahmen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg als Bitte sehe, das Packhofgelände in unserer Stadt eher gar nicht zu bebauen. Dieser Bitte kann ich für meine Person auch an dieser Stelle nicht nachkommen, denn seit Jahren befindet sich das Gelände im städtebaulichen Rahmenplan mit einer grundsätzlichen Bebauungsplanung. Im vor Ort zuständigen Gremium laut Kommunalverfassung, dem Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen, dessen Vorsitzender ich zeitweilig war, ist mit in den vergangenen Jahren keine Petition dieser

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Dr. Waldemar Bauer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU, zuletzt bearbeitet am 26.08.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Britta Kornmesser

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 26.08.2016
Unbeantwortet

Klaus Riedelsdorf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD
angeschrieben am 26.08.2016
Unbeantwortet

Lutz Krakau

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW
angeschrieben am 26.08.2016
Unbeantwortet

Walter Paaschen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 26.08.2016
Unbeantwortet

Dr. Lieselotte Martius

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Marlis Eichhorn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bürger für Bürger

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Katrin Langerwisch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bürger für Bürger

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Birgit Didczuneit-Sandhop

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Doris Seeber

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dr. Klaus-Peter Tiemann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Ernst Wegerer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Ilona Friedland

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreune/FW

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar