Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 15,2%
I decline   4 8,7%
No answer yet   27 58,7%
Not requested, no e-mail address available   8 17,4%

8% support a parlamentary request.
15% support a public hearing in a committee of experts.
13% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Anette Lang

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, last modified: 15 Sep 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die aus meiner Sicht einseitige Orientierung auf die Wünsche des Investors sind schädlich für unsere Stadt - städtebaulich wie politisch. Einerseits wird ein aus vielen Diskussionen und fachlichen wie politischen Abwägungen entstandenes Strukturkonzept, dass eine sukzessive sensible Wohnbebauung an diesem Ort vorsieht, einfach negiert und andererseits die Beantwortung der brisante Frage nach der Lösung der verkehrlichen Anforderungen, die mit der Investition einhergehen, unverantwortlich vertagt.

Bildlich gesprochen: Man zäumt das Pferd von hinten auf und erschlägt es dabei.

Es ist völlig unstrittig, dass es mit den aktuellen Plänen zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung des Wohngebietes kommt. Daraus folgt: mehr Lärm, mehr Feinstaub,

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Heidi Hauffe

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW, last modified: 09 Sep 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin selbst Mitglied der BI.
Selbstverständlich finden alle Forderungen und zukünftigen Aktionen der BI meine volle Unterstützung.
Heidi Hauffe

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Klaus Hoffmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, last modified: 08 Sep 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Entscheidend letzten Endes ist die verkehrliche Erschließung. Das Verkehrsgutachten hat eigentlich deutlich gemacht, dass die Bebauung auch in der aktuell geplanten Größenordnung verkehrlich nicht zu verkraften ist. Und die Frage stellt sich weiterhin, warum für tausende Besucher der BUGA der Weg vom Wiesenweg zur Innenstadt über die neu gebauten Brücken unproblematisch war, jedoch für Hotelbesucher eine Zumutung darstellen soll. Es geht um eine "politische Gestaltung" und nicht um die "Befriedigung von Marktinteressen".

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Udo Geiseler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 04 Sep 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Über viele Jahre wurde die Bebauung des Packhofes kontrovers diskutiert. Am Vorabend der Bundesgartenschau 2015 gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine behutsame Wohnbebauung. Wenn dieser Konsens nun aufgeweicht werden soll, dann kann das nur im Gespräch mit den Betroffenen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehen und nicht "überfallartig", weil von irgendwo gerade ein Investor kommt. Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass - wenn schon ein gesellschaftlicher Konsens verändert werden soll - dafür nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Das kann u.a. über eine Einwohnerbefragung geregelt werden. Eine solche würde ich befürworten.
Auf weitere offene Detaifragen

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Birgit Patz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW, last modified: 02 Sep 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Beurteilen Sie mich doch bitte nach dem, was ich tue und nicht nach dem, was ich eventuell "wortreich" erkläre. Meine Positionierung ist hoffentlich deutlich.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, Mut, Einfallsreichtum sowie Durchhaltevermögen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Birgit Patz

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Martina Marx

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, last modified: 31 Aug 2016

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Mitglied im Bewertungsgremium habe ich gegen den Entwurf von premero gestimmt, die Begründung dafür wurde hier bereits von Herrn Keip wiedergegeben.

Als Architektin, die mehr als 25 Jahre hier in der Stadtsanierung tätig ist, sind für mich besonders zwei Themen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wichtig:

1. Verkehrliche Erschließung/Schadstoff- und Lärmbelastung
Für den favorisierten Entwurf von premero gibt es keine Lösung für dieses Problem. Schon jetzt gibt es im Bereich Mühlendamm und Molkenmarkt Grenzwertüberschreitungen bei der Schadstoffimmision und den täglichen Stau dort kennt jeder Brandenburger aus eigener Erfahrung. Wie in diesem Bereich noch zusätzlich mehr als 1200 Fahrzeugbewegungen zu verkraften sein sollen, hat noch

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Daniel Keip

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SPD, last modified: 26 Aug 2016

  I agree / agree mostly.

Aus meiner Sicht, ist die derzeitige Diskussion Ausdruck eines ernsthaften Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Stadtentwicklung im Herzen unserer Innenstadt.

Nachdem der Packhof in Folge industrieller Nutzung über Jahrzehnte den Brandenburgern entzogen war, wurde er durch die Umgestaltungen anlässlich des 850 Jubiläums der Mark Brandenburg, durch die Errichtung des Geschäftssitzes der Stadtwerke und der Sanierung der Werft vor allem aber durch die Bundesgartenschau 2015 wieder in das Bewusstsein der Brandenburger gerückt. Diese Parkanlage war die gute Stube zur Bundesgartenschau, die man mit den anderen gärtnerisch gestalteten Flächen den Brandenburgern und ihren Gästen zum Geschenk gemacht hat. Nun nachdem die Bundesgartenschau

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Ute Taege

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CDU, last modified: 09 Sep 2016

  I decline.

Ich lehne diese Petition schon mal ab aufgrund der Wortwahl in der Überschrift: Eine wertende Behauptung, welche in keinster Weise dem derzeitigen Sachstand zur geplanten Investition der Bebauung auf dem Packhof entspricht. Die gesamte Kommunikation der Bürgerinitiative (BI) zielt auf Stimmungsmache ab bis hin zu persönlicher Herabsetzung gegenüber den Unterstützer/innen für dieses Projekt. Deshalb sehe ich weitere öffentliche Anhörungen aus den Reihen der BI eher schädigend wirkend zu Lasten des Rufes unserer gesamten Stadt Brandenburg an der Havel. Die Stadt hat sich wunderbar entwickelt in den zurückliegenden 10 Jahren! Das dürfen wir nicht schlechtreden lassen!
Zum geplanten Projekt der Hotel- und ergänzenden Wohnbebauung: Den ersten Entwurf

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Axel Brösiscke

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AfD, last modified: 30 Aug 2016

  I decline.

Der Bau dieses Hotels und die durch den zukünftigen Betreiber gewährleiste weltweite Vermarktung von Hotel und Stadt insgesamt ist eine rriesengroße Chance für unsere Stadt. 92 Millionen , hauptsächlich mit lokalen Firmen gebaut, Arbeitsplätze für unsere Stadt.

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Thomas Krüger

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CDU, last modified: 29 Aug 2016

  I decline.

Sie schreiben mich in meiner Funktion als Stadtverordneter der Stadt Brandenburg an der Havel an. Es geht um Ihre Petition, die ich in der mir vorliegenden Form und auf Grundlage der Tätigkeit eines Stadtverordneten im Rahmen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg als Bitte sehe, das Packhofgelände in unserer Stadt eher gar nicht zu bebauen. Dieser Bitte kann ich für meine Person auch an dieser Stelle nicht nachkommen, denn seit Jahren befindet sich das Gelände im städtebaulichen Rahmenplan mit einer grundsätzlichen Bebauungsplanung. Im vor Ort zuständigen Gremium laut Kommunalverfassung, dem Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen, dessen Vorsitzender ich zeitweilig war, ist mit in den vergangenen Jahren keine Petition dieser

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Dr. Waldemar Bauer

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CDU, last modified: 26 Aug 2016

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

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Britta Kornmesser

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SPD
recently written on 26 Aug 2016
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Norbert Langerwisch

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Bürger für Bürger
recently written on 26 Aug 2016
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Dirk Stieger

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Bürger für Bürger
recently written on 26 Aug 2016
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Klaus-Peter Fischer

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AfD
recently written on 26 Aug 2016
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Klaus Riedelsdorf

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AfD
recently written on 26 Aug 2016
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Herbert Nowotny

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FDP
recently written on 26 Aug 2016
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Hans-Jürgen Arndt

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Heike Jacobs

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Die LInke/Gartenfreunde/FW
recently written on 26 Aug 2016
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Lutz Krakau

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Die Linke/Gartenfreunde/FW
recently written on 26 Aug 2016
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Rene Kretzschmar

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Die Linke/gartenfreunde/FW
recently written on 26 Aug 2016
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Hans-Joachim Kynast

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Die Linke/Gartenfreunde/FW
recently written on 26 Aug 2016
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Matthias Pietschmann

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Die Linke/Gartenfreunde/FW
recently written on 26 Aug 2016
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Dr. Uta Sändig

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Die Linke/Gartenfreunde/FW
recently written on 26 Aug 2016
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Renate Deschner

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SPD
recently written on 26 Aug 2016
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Carsten Eichmüller

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SPD
recently written on 26 Aug 2016
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Nicole Näther

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SPD
recently written on 26 Aug 2016
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Michael Raith

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SPD
recently written on 26 Aug 2016
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Ralf Dieckmann

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Peter Kaudasch

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Richard Mosthaf

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Jean Schaffer

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Walter Paaschen

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CDU
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Georg Riethmüller

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Thomas Fletling

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Hendrik Ulbrich

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Ralf Weniger

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CDU
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Dr. Dietlind Tiemann

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CDU
recently written on 26 Aug 2016
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Dr. Lieselotte Martius

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SPD

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Marlis Eichhorn

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Bürger für Bürger

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Katrin Langerwisch

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Bürger für Bürger

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Birgit Didczuneit-Sandhop

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CDU

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Doris Seeber

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CDU

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Dr. Klaus-Peter Tiemann

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CDU

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Ernst Wegerer

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CDU

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Ilona Friedland

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Die Linke/Gartenfreune/FW

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