The statements published by Landtag Sachsen-Anhalt through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after the petition has been officially processed. All statements complement the process and represent a commitment to a transparent, equal dialogue between politicians and citizens.
Statements: Landtag Sachsen-Anhalt Saxony-Anhalt
| No answer yet (79) 82.3% |
| I agree / agree mostly (9) 9.4% |
| I abstain (7) 7.3% |
| Not requested, no email address available (1) 1.0% |
5% support a parlamentary request.
15% support a public hearing in a committee of experts.
6% support a public hearing in the parliament/plenum.
CDU, last edited on 07/16/2025
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern, die beide auf eine staatliche Schule gehen, kann ich hier Anliegen nachvollziehen.
Durch den aktuellen Bildungsminister wurde die Entscheidung getroffen, die von Ihnen kritisierten Erlasse zurückzuziehen.
Das ändert aber nichts an den grundsätzlichen Herausforderungen, wie sie von Ihnen ja bereits in ihrer Initiative geschildert worden sind.
Derzeit gibt es zahlreiche Maßnahmen, um einerseits das Lehramtsstudium attraktiv zu gestalten, zum Beispiel durch eine Erweiterung des Studienangebots in Magdeburg oder die Einführung eines dualen Studiums. Andererseits aber auch Lehrkräfte möglichst lange im Beruf zu halten bzw. zur Mehrarbeit zu motivieren. Weitere Vorhaben ergänzen diese Bemühungen.
Aus meiner Sicht muss dieses Maßnahmenpaket weiter qualifiziert bzw. ausgebaut werden. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die demografische Entwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Bereits aktuell sind die deutlich sinkenden Kinderzahlen bei der Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen festzustellen.
Nicht nur in der aktuellen Wahlperiode, sondern selbstverständlich auch darüber hinaus, wird die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an den Schulen eine der wichtigsten landespolitischen Aufgaben sein bzw. bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
SPD, last edited on 07/03/2025
I agree / agree mostly.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Erlass ausgesprochen. Durch den starken öffentlichen Druck hat der neue Bildungsminister den Erlass inzwischen zurückgenommen. Das Anliegen ist damit positiv erledigt.
Die Linke., last edited on 07/01/2025
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Den Initiatoren der Petition und den vielen anderen Eltern und Schulkollegien, die sich mit großem Engagement gegen die für das kommenden Schuljahr angekündigten Stundenkürzungen zur Wehr setzen, möchte ich ganz herzlich danken. Wenn es gelingen sollte, auf den letzten Metern diese Einschnitte noch abzuwenden, dann wurde das nur durch diesen großen Druck und Widerstand möglich.
Denn leider ist bis heute so, dass die Bestimmung des Unterrichtsbedarfs allein Sache des Bildungsministeriums ist und es keinen parlamentarischen Einfluss darauf gibt. Wir als Linksfraktion kritisieren das schon seit vielen Jahren und haben nicht zuletzt mit dem Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ den Versuch unternommen, genau diesen Umstand zu ändern. Wir wollten zusammen mit einem breiten Bündnis aus Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrkräften im Schulgesetz verbindliche schulformbezogene Personalschlüssel festschreiben. Trotz der fast 75.000 gültigen Unterschriften war das Volksbegehren wegen der hohen Hürden und der Corona-Pandemie am Ende leider nicht erfolgreich, so dass es beim alten Zustand geblieben ist und das Ministerium bei der Bedarfsbestimmung weiterhin schalten und walten kann, wie es will.
Dennoch bin ich schockiert, mit welchem Bündel an bedarfssenkenden Maßnahmen die Ministerin zum kommenden Schuljahr fast alle Schulen im Land überzieht. Diese Kürzungen sind reine Willkür und fachlich durch nichts zu begründen. Ich lehne sie daher entschieden ab. Der von der Landespolitik selbst verschuldete Mangel an Lehrkräften kann nicht dadurch beseitigt werden, dass man den Bedarf gar nicht erst realistisch ermittelt. .
Damit haben die Lehrkräfte noch weniger Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler. Eine individuelle Förderung fällt weg und die Belastung wird noch größer.
Dies ist ein Bärendienst für die Bildungsgerechtigkeit und schadet der Bildung im Land. Statt Kürzungen braucht es mehr Lehrer*innen, gute Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Zeit und kleinere Klassen.
Deshalb unterstütze ich das Anliegen der Petition und stelle mich zusammen mit meiner Fraktion gegen diese Neuregelung.
Die Linke., last edited on 06/30/2025
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Den Initiatoren der Petition und den vielen anderen Eltern und Schulkollegien, die sich mit großem Engagement gegen die für das kommenden Schuljahr angekündigten Stundenkürzungen zur Wehr setzen, möchte ich ganz herzlich danken. Wenn es gelingen sollte, auf den letzten Metern diese Einschnitte noch abzuwenden, dann wurde das nur durch diesen großen Druck und Widerstand möglich.
Denn leider ist bis heute so, dass die Bestimmung des Unterrichtsbedarfs allein Sache des Bildungsministeriums ist und es keinen parlamentarischen Einfluss darauf gibt. Wir als Linksfraktion kritisieren das schon seit vielen Jahren und haben nicht zuletzt mit dem Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ den Versuch unternommen, genau diesen Umstand zu ändern. Wir wollten zusammen mit einem breiten Bündnis aus Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrkräften im Schulgesetz verbindliche schulformbezogene Personalschlüssel festschreiben. Trotz der fast 75.000 gültigen Unterschriften war das Volksbegehren wegen der hohen Hürden und der Corona-Pandemie am Ende leider nicht erfolgreich, so dass es beim alten Zustand geblieben ist und das Ministerium bei der Bedarfsbestimmung weiterhin schalten und walten kann, wie es will.
Dennoch sind wir schockiert, mit welchem Bündel an bedarfssenkenden Maßnahmen die Ministerin zum kommenden Schuljahr fast alle Schulen im Land überzieht. Diese Kürzungen sind reine Willkür und fachlich durch nichts zu begründen. Der von der Landespolitik selbst verschuldete Mangel an Lehrkräften kann nicht dadurch beseitigt werden, dass man den Bedarf gar nicht erst realistisch ermittelt. Und schon gar nicht darf an der Förderung für diejenigen Schülerinnen und Schüler „gespart“ werden, die besondere Unterstützung in der Schule brauchen, um erfolgreich lernen zu können.
In den Schulen sind in den letzten Schuljahren schon so viele Stunden gekürzt worden, dass sich jede weitere Kürzung verbieten. Wir können uns keine Kürzungen mehr leisten, wenn wir die Zukunft der Kinder nicht gänzlich aufs Spiel setzen wollen! Wer unter diesen Bedingungen jeden Tag in den Schulen lernen und arbeiten muss, hat immer weniger die Chance, das gesteckte und erwartet Bildungsziel zu erreichen.
Meine Fraktion und ich persönlich werden hier nicht ruhen und nicht nachlassen, um die Prozesse und Probleme offenzulegen, die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen dieser zerstörerischen Schulpolitik in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Situation in den Schulen, der Bildungsklau für die Schülerinnen und Schüler und letztlich die hohen und ständig steigenden Belastungen für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schulleitungen dürfen nicht weiter beschönigt werden. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen für das kommenden Schuljahr und insgesamt eine Korrektur des ruinösen Kurses in der Bildungspolitik des Landes.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, Herzlichst Ihre Nicole Anger
Die Linke., last edited on 06/30/2025
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich lehne die Kürzung der Lehrerstunden durch Senkung des Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssels entschieden ab, denn damit haben die Lehrkräfte noch weniger Zeit für die einzelnen Schulkinder, individuelle Förderung fällt weg und die Belastung wird noch größer.
Damit erweist das Bildungsministerium der Bildungsgerechtigkeit einen Bärendienst und schadet der Bildung im Land. Statt Kürzungen braucht es mehr Lehrer*innen, gute Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Zeit und kleinere Klassen.
Deshalb unterstütze ich das Anliegen der Petition und stelle mich zusammen mit meiner Fraktion gegen diese Neuregelung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/27/2025
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner, Lehrerwochenstunden und Förderstunden zu kürzen sowie die Klassengrößen weiter zu erhöhen, sind inakzeptabel. Denn Schulen brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, keine weiteren Einsparungen. Die geplanten Kürzungen bedeuten für unsere Kinder und Jugendlichen weniger individuelle Förderung, schlechtere Lernbedingungen und deutlich erhöhte Belastungen für Lehrkräfte und Schüler*innen. So wird moderner, chancengerechter und inklusiver Unterricht unmöglich gemacht.
Ministerin Feußner von der CDU ignoriert mit diesen Entscheidungen die Realität in unseren Schulen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Zukunftschancen unserer Kinder in Sachsen-Anhalt weiter gefährdet werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Bildungsministerin daher auf, ihre Pläne unverzüglich zurückzunehmen und endlich eine verlässliche, chancengerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik im Sinne der Schüler*innen sicherzustellen. Denn gute Bildung braucht ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und zusätzliche Ressourcen für differenzierte Angebote.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Striegel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/27/2025
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I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner, Lehrerwochenstunden und Förderstunden zu kürzen sowie die Klassengrößen weiter zu erhöhen, sind absolut inakzeptabel. Denn Schulen brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, keine weiteren Einsparungen. Die geplanten Kürzungen bedeuten für unsere Kinder und Jugendlichen weniger individuelle Förderung, schlechtere Lernbedingungen und deutlich erhöhte Belastungen für Lehrkräfte und Schüler*innen. So wird moderner, chancengerechter und inklusiver Unterricht unmöglich gemacht.
Ministerin Feußner ignoriert mit diesen Entscheidungen die Realität in unseren Schulen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Zukunftschancen der Kinder in Sachsen-Anhalt weiter gefährdet werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert sie daher auf, ihre Pläne unverzüglich zurückzunehmen und endlich eine verlässliche, chancengerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik im Sinne der Schüler*innen sicherzustellen. Denn gute Bildung braucht ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und zusätzliche Ressourcen für differenzierte Angebote.
Die Linke., last edited on 06/27/2025
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I support a public hearing in the parliament/plenum.
Den Initiatoren der Petition und den vielen anderen Eltern und Schulkollegien, die sich mit großem Engagement gegen die für das kommenden Schuljahr angekündigten Stundenkürzungen zur Wehr setzen, möchte ich ganz herzlich danken. Wenn es gelingen sollte, auf den letzten Metern diese Einschnitte noch abzuwenden, dann wurde das nur durch diesen großen Druck und Widerstand möglich.
Denn leider ist bis heute so, dass die Bestimmung des Unterrichtsbedarfs allein Sache des Bildungsministeriums ist und es keinen parlamentarischen Einfluss darauf gibt. Wir als Linksfraktion kritisieren das schon seit vielen Jahren und haben nicht zuletzt mit dem Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ den Versuch unternommen, genau diesen Umstand zu ändern. Wir wollten zusammen mit einem breiten Bündnis aus Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrkräften im Schulgesetz verbindliche schulformbezogene Personalschlüssel festschreiben. Trotz der fast 75.000 gültigen Unterschriften war das Volksbegehren wegen der hohen Hürden und der Corona-Pandemie am Ende leider nicht erfolgreich, so dass es beim alten Zustand geblieben ist und das Ministerium bei der Bedarfsbestimmung weiterhin schalten und walten kann, wie es will.
Dennoch sind wir schockiert, mit welchem Bündel an bedarfssenkenden Maßnahmen die Ministerin zum kommenden Schuljahr fast alle Schulen im Land überzieht. Diese Kürzungen sind reine Willkür und fachlich durch nichts zu begründen. Der von der Landespolitik selbst verschuldete Mangel an Lehrkräften kann nicht dadurch beseitigt werden, dass man den Bedarf gar nicht erst realistisch ermittelt. Und schon gar nicht darf an der Förderung für diejenigen Schülerinnen und Schüler „gespart“ werden, die besondere Unterstützung in der Schule brauchen, um erfolgreich lernen zu können.
In den Schulen sind in den letzten Schuljahren schon so viele Stunden gekürzt worden, dass sich jede weitere Kürzung verbieten. Wir können uns keine Kürzungen mehr leisten, wenn wir die Zukunft der Kinder nicht gänzlich aufs Spiel setzen wollen! Frau Feußner trägt eine hohe Verantwortung für die Zukunft der Kinder – und sie wird dieser Verantwortung nicht gerecht! Mit immer neuen Rechentricks versucht sie, eine Unterrichtsversorgung vorzugaukeln, die es so gar nicht gibt und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse in den Schulen zu täuschen. Wer unter diesen Bedingungen jeden Tag in den Schulen lernen und arbeiten muss, hat immer weniger die Chance, das gesteckte und erwartet Bildungsziel zu erreichen.
Meine Fraktion und ich persönlich werden hier nicht ruhen und nicht nachlassen, um die Prozesse und Probleme offenzulegen, die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen dieser zerstörerischen Schulpolitik in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Situation in den Schulen, der Bildungsklau für die Schülerinnen und Schüler und letztlich die hohen und ständig steigenden Belastungen für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schulleitungen dürfen nicht weiter beschönigt werden. Wir fordern von der Ministerin die Rücknahme der Kürzungen für das kommenden Schuljahr und insgesamt eine Korrektur des ruinösen Kurses in der Bildungspolitik des Landes.
Susan Sziborra-Seidlitz
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electoral district: Quedlinburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/27/2025
I agree / agree mostly.
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I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner, Lehrerwochenstunden und Förderstunden zu kürzen sowie die Klassengrößen weiter zu erhöhen, sind absolut inakzeptabel. Denn Schulen brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, keine weiteren Einsparungen. Die geplanten Kürzungen bedeuten für unsere Kinder und Jugendlichen weniger individuelle Förderung, schlechtere Lernbedingungen und deutlich erhöhte Belastungen für Lehrkräfte und Schüler*innen. So wird moderner, chancengerechter und inklusiver Unterricht unmöglich gemacht.
Ministerin Feußner ignoriert mit diesen Entscheidungen die Realität in unseren Schulen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die Zukunftschancen der Kinder in Sachsen-Anhalt weiter gefährdet werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert sie daher auf, ihre Pläne unverzüglich zurückzunehmen und endlich eine verlässliche, chancengerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik im Sinne der Schüler*innen sicherzustellen. Denn gute Bildung braucht ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und zusätzliche Ressourcen für differenzierte Angebote.
FDP, last edited on 07/02/2025
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
FDP, last edited on 06/27/2025
Group resolution published by Jörg Bernstein.
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
FDP, last edited on 06/27/2025
Group resolution published by Jörg Bernstein.
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
Guido Kosmehl
is a member of parliament Landtag Sachsen-Anhalt
FDP, last edited on 06/27/2025
Group resolution published by Jörg Bernstein.
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I abstain.
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Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
FDP, last edited on 06/27/2025
Group resolution published by Jörg Bernstein.
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
FDP, last edited on 06/27/2025
Group resolution published by Jörg Bernstein.
The basis of decision was a resolution of the faction FDP
I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
Maximilian Gludau
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FDP, last edited on 06/27/2025
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I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich bedauere es sehr, wie berechtigte Sorgen von Eltern instrumentalisiert werden. Allein schon die eingangs getätigte Aussage: "An Grundschulen mit über 170 Kindern wird der sogenannte Lehrerstunden-pro-Schüler-Schlüssel gesenkt." entspricht nicht den Tatsachen, wie man der verlinkten Datei entnehmen kann. tinyurl.com/OrgErlassGS
Bei einer wohlwollenden Auseinandersetzung mit dem Erlass könnte man auch das Bemühen des Bildungsministeriums zur Kenntnis nehmen, kleinere Grundschulen zu stärken. Letztlich muss es ja wohl auch darum gehen, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen.
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