Rat der Stadt Lehrte Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   1 2,4%
I decline   8 19,5%
No answer yet   32 78,0%

4% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Ulrich Gürtler

is a member of parliament Rat der Stadt

AFD, last modified: 01 Jan 2018

The basis of decision was a resolution of the faction AFD
  I agree / agree mostly.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zunächst zur verspäteten Stellungnahme : Ich bin erst kurz vor Silvester aus einem Krankenhaus entlassen worden und mußte mich erst mit meinem Fraktionskollegen abstimmen.
Die Befürworter des Logistikcenters schwelgen in den erhöhten Steuereinnahmen und übersehen, daß die ersten Jahre nach Inbetriebnahme die Steuereinnahmen für die Stadt durch eine degressive Abschreibung massiv verringert werden.Die spätere Entwicklung muß zeigen, ob die Euphorie berechtigt war.
Hinter die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze muß ein ? gestellt werden. Zunächst werden wohl die Plätze von Sievershausen umgesetzt werden. Die vollautomatisierte Lagerlogistik verzichtet weitgehend auf zusätzliche menschliche Mitarbeiter.
Die Lärmbelastung der Ortschaft Aligse muß durch seriöse Messungen festgestellt werden, schließlich werden in Zukunft folgende Schallquellen einwirken. BAB,Schallreflektion durch die Gebäude und der daraus entstehende interferrenz (Verstärkung des Lärms), Umleitungsverkehr der BAB (Unfälle,Stau),Bundesbahn Normalverkehr und der Containerverkehr (sehr laut) bedingt durch die Mega-Hub-Anlage.
Wirksame Minimierung der Verschandelung des Ortsbildes. Verkehrsberuhigung der Durchgangsstraße.
Wenn diese anstehenden Probleme zur allseitiger Zufriedenheit gelöst sein sollten, steht einer Errichtung des Logisticenters nichts im Wege.

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Ronald Schütz

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90 Die Grünen, last modified: 02 Jan 2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90 Die Grünen
  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Änderungen des F-Planes, wie des B-Planes sind ein öffentliches Verfahren, zu dem ich auch öffentlich Stellung bezogen habe. Ebenso hat es mehrfach einen Austausch der Argumente mit der Bürgerinitiative gegeben Von dieser Seite sind mir keine Argumente bekannt, die meine Überzeugung diese Ansiedlung zu befürworten, korrigieren könnten. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Planes besteht die Möglichkeit für jeden weitere Argumente vorzubringen.

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Armin Hapke

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CDU, last modified: 31 Dec 2017

  I decline.

Reason:

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Stellungnahme in der Ratssitzung am 06.12.2017. Diese ist im Protokoll der Ratssitzung festgehalten: sessionnet.krz.de/lehrte/bi/infobi.asp

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Christoph Lokotsch

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Die Linke, last modified: 20 Dec 2017


  I decline.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Zunächst fand ich die von der Bürger*inneninitiative vorgebrachten Argumente schlüssig und habe vor diesem Hintergrund meine Sympathie für das Anliegen erklärt und auch die hier vorliegende Petition unterschrieben. Leider haben sich im Nachgang einige Argumente als wenig stichhaltig erwiesen. Beispielsweise bleibt das zusätzliche Verkehrsaufkommen unter dem zwischenzeitlich von einzelnen Personen suggerierten Maß.

Für die Stadt Lehrte als Ganzes sehe ich den Vorteil, dass wir eine Gewerbesteuerzahlerin und entsprechende Arbeitsplätze dauerhaft vor Ort halten.

Eine Mitgliederversammlung der LINKEN Lehrte/Sehnde hat einstimmig beschlossen, das Bauvorhaben mitzutragen.

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Bürgermeister Klaus Sidortschuk

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 13 Dec 2017

  I decline.

Reason:

Ich stimme der Petition nicht zu!

Die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Logistikzentrums in der Gemarkung Aligse wird gegenwärtig in einem öffentlichen Bebauungsplanverfahren geprüft. In diesem Verfahren hat inzwischen nach den vorangegangenen Verfahrensschritten eine öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch stattgefunden. Alle in dem Verfahren bisher an die Stadt Lehrte herangetragenen Anregungen und Bedenken wurden geprüft und abgewogen. Auf diese Anregungen und Bedenken hin hat es im Entwurf zum Bebauungsplan zahlreiche Änderungen gegeben. Deshalb wird der Bebauungsplan nach einem Ratsbeschluss vom 6.12.2017 erneut öffentlich ausgelegt. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die Gelegenheit, zum Bebauungsplanentwurf in der geänderten Fassung erneut Stellung zu nehmen. Alle künftig an die Stadt Lehrte herangetragenen Anregungen und Bedenken werden dann noch einmal abgewogen. Über den Bebauungsplan wird der Rat der Stadt Lehrte in einem öffentlichen und transparenten Verfahren entscheiden.

Zu den inhaltlichen Ausführungen der BI in der Petition und zu den darüber hinausgehenden Fragen lade ich alle Nutzer von openPetition ein, das Dokument mit den bisherigen Abwägungen und die überarbeiteten Unterlagen zum Planverfahren im Portal der Stadt Lehrte (Ratsinformationssystem, Vorlage 131/2017) einzusehen. Dort kann man schnell erkennen, dass sehr wohl die von der BI angeführten Belange und viele andere mehr abgewogen und berücksichtigt werden.

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Maren Thomschke

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SPD, last modified: 12 Dec 2017

  I decline.

Reason:

Ich stimme der Petition nicht zu.
Als Begründung stehen für mich der Erhalt der Arbeitsplätze, die das Logistikzentrum der Fa. Aldi im Lehrter Stadtgebiet generiert, sowie die von Aldi zu zahlenden Gewerbesteuern im Vordergrund.
Aligse ist zudem zweifellos eine attraktive Ortschaft, die sich durch die unmittelbare Nähe zur Autobahn A2 sowie durch den Anschluss an die S-Bahn für viele Berufspendler als Wohnstandort sehr gut eignet – aber eben auch als Standort für Gewerbebetriebe wie die Firma Aldi. Die Lage des geplanten Logistikzentrums direkt an der Autobahn und der von Aldi zu zahlende Zubringer zur A2 stellen in meinen Augen keine gravierende Beeinträchtigung des Ortseingangsbildes dar (dieses wird geprägt von bereits bestehenden Gewerbebetrieben und einer Tankstelle) und werden auch die verkehrliche Situation nicht nennenswert verschlechtern. Dass die Ortschaft Aligse dringend Unterstützung im Umgang mit der derzeit bereits durch die A2 verursachte Lärmbelastung benötigt, steht für mich außer Frage. Dieses Problem wurde erkannt und wird u.a. von Seiten der SPD-Fraktion intensiv bearbeitet. Aldi ist hier aber nicht als Verursacher zu sehen.

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Ekkehard Bock-Wegener

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SPD, last modified: 12 Dec 2017

  I decline.

Reason:

Ein Hinweis vorweg: Die folgende Begründung ist nahezu identisch mit der unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bodo Wiechmann.

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen/Hämelerwald ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
• und verlässlich Steuern zahlt.

Zusätzlich wird die lokale Wirtschaftskraft durch die Kaufkraft und Nachfrage der in Lehrte wohnhaften Beschäftigten von Aldi (aktuell 75 Familien) und durch Aufträge von Aldi an regionale Dienstleister gestärkt. Die 75 Familien zahlen natürlich auch Steuern in Lehrte und werden bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mitgerechnet.

Insgesamt wird Lehrte als Wirtschaftsstandort mit derzeit 12.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestärkt. Damit können wir eine leistungsfähige und attraktive Infrastruktur sicherstellen. Lehrte ist attraktiv, die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Lehrte ist ungebrochen.

Bei dem eigentlichen Bauleitverfahren ist für mich unverzichtbar, dass die Verkehrsanbindung der für das Industriegebiet vorgesehenen Fläche direkt an die Westtangente erfolgt. Diese Anbindung muss Aldi bezahlen. Diese Festlegung wird durch das B-Planverfahren im städtebaulichen Vertrag gesichert. Insbesondere die Straße 'Zur Kreuzeiche' ist weder für den Betrieb und noch für die Bauphase zugelassen.

Im Bauleitverfahren sind die kritischen Themen Lärm, Verkehr, Bauhöhen, Licht, Entwässerung, Eingriff in Landschaft und Natur fach- und sachgerecht untersucht und abgewogen worden. Der Abwägung durch die Stadt Lehrte schließe ich mich an. Alle gesetzlichen Schutzbelange sind eingehalten. Im Verfahren sind durch Einwendungen und Hinweise wichtige Ergänzungen und Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf erreicht worden.

Im B-Plan soll ein eingeschränktes Industriegebiet festgesetzt werden. Gegenüber einem allgemeinen Industriegebiet werden insbesondere

• die tags und nachts maximal zulässige Lärmabstrahlung in Richtung Dorf abgesenkt (nachts max. 54,4 dB(A) statt 70 dB(A) zur Einhaltung der TA Lärm),
• sogenannte Störfallbetriebe überwiegend ausgeschlossen oder stark eingeschränkt,
• die max. Bauhöhe auf 77 m ü.NN beschränkt. Somit ist ein Werbepylon verboten.

In meiner Gesamtbewertung ist die Ansiedlung unmittelbar neben der Autobahnauffahrt vertretbar. Unbestritten ist: Wir haben in Aligse ein massives Lärmproblem. Ursache ist die Autobahn mit 90.000 Fahrzeugen am Tag. Es wird eine Daueraufgabe bleiben, für eine Lärmschutzwand an der Autobahn zu kämpfen.

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Karl-Heinz Bode Bode

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SPD, last modified: 12 Dec 2017

  I decline.

Reason:

Stellungnahme zur
Petition 'Nein zu einem ALDI Logistikzentrum in Aligse'

Ich stimme der Petition nicht zu und begründe diese Entscheidung wie folgt:

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
• und verlässlich Steuern zahlt.

Zusätzlich wird die lokale Wirtschaftskraft durch die Kaufkraft und Nachfrage der in Lehrte wohnhaften Beschäftigten von Aldi (aktuell 75 Familien) und durch Aufträge von Aldi an regionale Dienstleister gestärkt. Die 75 Familien zahlen natürlich auch Steuern in Lehrte und werden bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mitgerechnet.

Insgesamt wird Lehrte als Wirtschaftsstandort mit derzeit 12.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestärkt. Damit können wir eine leistungsfähige und attraktive Infrastruktur sicherstellen. Lehrte ist attraktiv, die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Lehrte ist ungebrochen.

Bei dem eigentlichen Bauleitverfahren ist für mich unverzichtbar, dass die Verkehrsanbindung der für das Industriegebiet vorgesehenen Fläche direkt an die Westtangente erfolgt. Diese Anbindung soll und muss Aldi bezahlen. Diese Festlegung wird durch das B-Planverfahren im städtebaulichen Vertrag gesichert. Insbesondere die Straße 'Zur Kreuzeiche' darf weder für den Betrieb und noch für die Bauphase befahren werden.

Im Bauleitverfahren sind die kritischen Themen Lärm, Verkehr, Bauhöhen, Licht, Entwässerung, Eingriff in Landschaft und Natur fach- und sachgerecht untersucht und abgewogen worden. Der Abwägung durch die Stadt Lehrte schließe ich mich an. Alle gesetzlichen Schutzbelange sind eingehalten.
Im Verfahren sind durch Einwendungen und Hinweise wichtige Ergänzungen und Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf erreicht worden.

Im B-Plan soll ein eingeschränktes Industriegebiet festgesetzt werden. Gegenüber einem allgemeinen Industriegebiet werden insbesondere

• die tags und nachts maximal zulässige Lärmabstrahlung in Richtung Dorf abgesenkt (nachts max. 54,4 dB(A) statt 70 dB(A) zur Einhaltung der TA Lärm),
• sogenannte Störfallbetriebe überwiegend ausgeschlossen oder stark eingeschränkt,
• die max. Bauhöhe auf 77 m ü.NN beschränkt. Somit ist ein Werbepylon verboten.

In meiner Gesamtbewertung ist die Ansiedlung unmittelbar neben der Autobahnauffahrt vertretbar. Sicherlich hat Aligse – wie auch andere Ortsteileund die Kernstadt auch - ein Lärmproblem.
Ursache ist wie die Gutachter feststellten die Autobahn mit ca. 90.000 Fahrzeugen in 24Std. und natürliuch auch die Bahnstrecken Celle-Lehrte/Lehrte Hannover..
Hier muss in den nächsten Jahren der Ansatz liegen um Verbesserungen herbeizuführen.

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Beigeordneter Bodo Wiechmann

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SPD, last modified: 11 Dec 2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Reason:

Ich stimme der Petition nicht zu und begründe diese Entscheidung wie folgt:

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen/Hämelerwald ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
• und verlässlich Steuern zahlt.

Zusätzlich wird die lokale Wirtschaftskraft durch die Kaufkraft und Nachfrage der in Lehrte wohnhaften Beschäftigten von Aldi (aktuell 75 Familien) und durch Aufträge von Aldi an regionale Dienstleister gestärkt. Die 75 Familien zahlen natürlich auch Steuern in Lehrte und werden bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mitgerechnet.

Insgesamt wird Lehrte als Wirtschaftsstandort mit derzeit 12.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestärkt. Damit können wir eine leistungsfähige und attraktive Infrastruktur sicherstellen. Lehrte ist attraktiv, die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Lehrte ist ungebrochen.

Bei dem eigentlichen Bauleitverfahren ist für mich unverzichtbar, dass die Verkehrsanbindung der für das Industriegebiet vorgesehenen Fläche direkt an die Westtangente erfolgt. Diese Anbindung muss Aldi bezahlen. Diese Festlegung wird durch das B-Planverfahren im städtebaulichen Vertrag gesichert. Insbesondere die Straße 'Zur Kreuzeiche' ist weder für den Betrieb und noch für die Bauphase zugelassen.

Im Bauleitverfahren sind die kritischen Themen Lärm, Verkehr, Bauhöhen, Licht, Entwässerung, Eingriff in Landschaft und Natur fach- und sachgerecht untersucht und abgewogen worden. Der Abwägung durch die Stadt Lehrte schließe ich mich an. Alle gesetzlichen Schutzbelange sind eingehalten. Den Text meiner Darlegungen im Umweltausschuss am 4.Dezember stelle ich auf Nachfrage gern zur Verfügung. Im Verfahren sind durch Einwendungen und Hinweise wichtige Ergänzungen und Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf erreicht worden.

Im B-Plan soll ein eingeschränktes Industriegebiet festgesetzt werden. Gegenüber einem allgemeinen Industriegebiet werden insbesondere

• die tags und nachts maximal zulässige Lärmabstrahlung in Richtung Dorf abgesenkt (nachts max. 54,4 dB(A) statt 70 dB(A) zur Einhaltung der TA Lärm),
• sogenannte Störfallbetriebe überwiegend ausgeschlossen oder stark eingeschränkt,
• die max. Bauhöhe auf 77 m ü.NN beschränkt. Somit ist ein Werbepylon verboten.

In meiner Gesamtbewertung ist die Ansiedlung unmittelbar neben der Autobahnauffahrt vertretbar. Unbestritten ist: Wir haben in Aligse ein massives Lärmproblem. Ursache ist die Autobahn mit 90.000 Fahrzeugen am Tag. Es wird eine Daueraufgabe bleiben, für eine Lärmschutzwand an der Autobahn zu kämpfen.

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Thomas Schwieger

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Die Linke
recently written on 06 Dec 2017
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Stefan Henze

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AFD
recently written on 06 Dec 2017
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Sebastian Frenger

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Piratenpartei
recently written on 06 Dec 2017
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Marcel Haak

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CDU
recently written on 06 Dec 2017
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Heike Koehler

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CDU
recently written on 06 Dec 2017
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Jörg Posenauer

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CDU
recently written on 06 Dec 2017
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Martin Schiweck

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CDU
recently written on 06 Dec 2017
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Jonas Schlossarek

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CDU
recently written on 06 Dec 2017
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Martina Seybecke

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CDU
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Ralf Wengorsch

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CDU
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Christian Gailus

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Bündnis 90 Die Grünen
recently written on 06 Dec 2017
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Bêriwan Kelloglu

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Bündnis 90 Die Grünen
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Carsten Milde

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Bündnis 90 Die Grünen
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Dieter Münstermann

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FDP
recently written on 06 Dec 2017
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Annette Sturm-Werner

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FDP
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Petra Drescher

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SPD
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Helga Laube-Hoffmann

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SPD
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Hans-Jürgen Licht

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SPD
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Annika Melles

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SPD
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Klaus Schulz

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SPD
recently written on 06 Dec 2017
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Petra Wegener

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SPD
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Dirk Werner

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Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens

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Bärbel Ahlers

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CDU
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Dr. Susann Baxmann

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CDU
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Wilhelm Busch

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Peter Düe

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Reneé-Michael Friedrich

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Timo Böning

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Michael Clement

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Thomas Diekman

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Burkhard Hoppe

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SPD
recently written on 06 Dec 2017
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