Ich unterstütze, übereinstimmend mit einem Beschluss der GRÜNEN Ratsfraktion, ihr Anliegen und die Petition.
Wir haben als Fraktion in der Abstimmung über die Satzung gefordert, dass eine Neuberechnung ohne Mindestmüllmenge vorgenommen wird.
Die Vorgabe eines Mindestmüllvolumens pro Person ist völlig kontraproduktiv. Damit werden falsche Anreize geschaffen. Konsequente Mülltrennung und v.a. Müllvermeidung müssen durch die Gebührensatzung gefördert werden. Die Festlegung einer Mindestmüllmenge bewirkt genau das Gegenteil und stößt deshalb zurecht auf Ablehnung in der Bevölkerung.

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.
Ich persönlich bevorzuge das Wiegesystem. Bei diesem ist die Behältergröße egal, es wird neben einer Grundgebühr nur die tatsächliche Abfallmenge berechnet. Das praktizierte Volumenmodell hat eine sehr große Differenz bei der Abrechnung. In der Verbrennung wird der Abfall auch nach Gewicht berechnet. Insofern wäre die Gewichtsabrechnung gerechter. Das WIegesystem ist inzwischen ausgereift, wird aber leider nur von wenigen Städten praktiziert, da eine Umstellung mit großem Aufwand verbunden ist.
Ich habe als zuständiger Beigeordneter dieses System in der Stadt Heiligenhaus 1999 mit eingeführt und es hat sich bis heute bewährt.
www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/so-entstehen-die-muellgebuehren-in-heiligenhaus-id12361271.html?keepUrlContext=true

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.

Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.

Schon bei der Entscheidung im Stadtrat Aachen habe ich entsprechend argumentiert. In der "Wissenschaftsstadt" sollten Techniken wie Funkchips o.ä. an Tonnen und dann die Erfassung der wirklich anfallenden Müllmenge pro Tonne (die es schon in anderen Gebieten gibt) möglich sein bzw. erwogen werden. Damit wäre eine gerechte (weil Gebühr wirklich pro Müllmenge) und auf Müllreduzierung ausgelegte Satzung möglich.
Gut an der neuen Regelung ist der Ausgleich der Ungleichbehandlung der 1100l Tonnen. Der würde aber auch durch meine oben beschriebene Gebühr pro Menge passieren.
Damit Müll nicht anderweitig entsorgt wird (Biotonne oder wilder Müll) muss eine erhöhte Kontrolle und Bestrafung stattfinden.

Die Politik in Aachen ist oft dem Mantra "das haben wir schon immer so gemacht" verhaftet und probiert damit zu wenig Neues aus. Diese Denke und "Wissenschaftsstadt" passen aber nicht zusammen.

Es gibt sogar Forschungsprojekte, wo die Füllmenge elektronisch gemessen wird und dann die Mülltonne selber die Abholung anfordert. Die Uni bzw. Wissenschaftsstadt könnten da mitforschen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Starmanns

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Brantin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen
inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung
gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als
Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael
Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Darüber hinaus begrüße ich es sehr, wenn Sie mit künftigen Anliegen das Bürgerforum der Stadt Aachen aufsuchen. Hier können Sie mit Politikern und Fachleuten aus der Verwaltung diskutieren. Allerdings wurde obiges Thema dort bereits behandelt und zahlreiche Bürger hatten die Gelegenheit, ihre Meinung zu sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schmidt-Ott

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen begrüßen Ihre intensive Beschäftigung mit den Änderungen zur Abrechnung bei der Müllabfuhr. Wir wissen, dass nicht jeder mit der Abwägung und jedem Aspekt zufrieden ist. Am Ende haben wir eine Entscheidung getroffen, die gut ist und zu der wir stehen. Wichtig ist für uns: alle sitzen im selben Boot, denn alle zahlen Gebühren auf der gleichen Grundlage.
Ihr Unmut über die Mindestmüllmengen ist bekannt und wurde vor der Verabschiedung der Satzung intensiv besprochen. Wir können Ihnen deshalb keine kurzfristige Änderung der Satzung in Aussicht stellen.

Die Abfallwirtschaft ist im Wandel

Notwendig war die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung durch die hohen Verluste die jährlich entstanden sind. In den Vorjahren standen noch Rücklagen als Reserven zur Verfügung, so dass Gebührensteigerungen aufgefangen werden konnten. Ursache der Unterdeckung ist zum einen die allgemeine Preis- und Personalkostensteigerungen, zum anderen aber auch die – zu begrüßende – Reduzierung der Menge an Restmüll, die wir Aachener jedes Jahr verursachen. Damit hat sich die Basis verringert, über die gestiegene Kosten zu verteilen sind.
Auf den ersten Blick klingt das vielleicht widersinnig. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Fixkosten für die Recyclinghöfe, den Sperrmüll, die Organisation, die Fahrzeuge, die Personalkosten und die zurückgelegten Strecken steigen, die Bezugsgröße (Tonnengröße) aber sinkt, wird deutlich, warum die Schere auseinander geht.
Häufig wird behauptet, dass mit den Gebühren der Haushalt saniert wird. Das ist falsch. Gebühren können den städtischen Haushalt nicht sanieren. Es ist gesetzlich vorgegeben, dass Gebühren weder zu Gewinn noch zu Verlust für die Stadt führen dürfen. Alles was zu viel oder zu wenig gezahlt wurde, wird in den nachfolgenden Jahren wieder verrechnet. Aufgabe der Politik ist es, eine Regelung zu finden, die kostendeckend ist, ohne einen Teil der Bürger unverhältnismäßig stärker zu belasten als andere.

Das System soll gerecht sein

Es gibt aber leider kein allgemeines System, das für jeden Einzelnen individuell gerecht ist. Die Regelungen müssen für alle gleich sein. Für alle gleich heißt leider nicht immer, dass es im persönlichen Empfinden auch gerecht ist.
Die Müllgebühren waren bislang vollständig von der Größe der Restmülltonne abhängig. Das führte zu der einfachen Rechnung: kleine Tonne = wenig zahlen, große Tonne = viel zahlen. Die Fixkosten machen aber einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten aus. Damit finanzieren Bürgerinnen und Bürger mit einer großen Tonne einen deutlich größeren Teil der Recyclinghöfe, des Sperrmülls und der weiteren Grundversorgung als diejenigen mit einer kleinen Tonne. Haushalte mit einer kleinen Tonne zahlten so im Schnitt rund 23 Euro je Person und Jahr, Haushalte in einem großen Mehrfamilienhaus aber bis zu 127 Euro pro Person – und das für die gleichen Grundleistungen.

Unser Ziel: Ein stabiles System für die Zukunft

In den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Die Personalkostensteigerungen sind für jeden Einzelnen und die Gesellschaft zwar begrüßenswert, für ein solches System, aber schwierig zu stemmen. Auch die Reduzierung der Müllmengen ist klima- und umweltpolitisch zu begrüßen, lässt aber die Fixkosten für die Entsorgung im Verhältnis steigen. Uns ist es wichtig, dass wir ein System haben, mit dem die Abfallentsorgung betriebswirtschaftlich effizient möglich ist, das für alle bezahlbar bleibt und so weit wie möglich gerecht ist.
Die Müllgebühren werden daher in eine Grund- und eine Leistungsgebühr aufgeteilt. Die Grundgebühr enthält die Fixkosten, die Leistungsgebühr die eigentliche Beseitigung des Hausmülls. Dadurch sind die Fixkosten gerechter verteilt und die Leistungsgebühr richtet sich nach den dafür entstehenden Kosten. Durch die geänderten Abfuhrintervalle müssen weniger Müllfahrzeuge auf die Straße, es wird langfristig weniger Personal benötigt und die Fahrzeuge sind besser ausgelastet.
Nach den Änderungen zahlen zwar rund 45% der Haushalte mehr, über die Hälfte aber deutlich weniger als vorher. Die Alternative wäre gewesen, dass alle deutlich mehr zahlen. Wir sind der Meinung, dass das neue System deshalb stabiler und gerechter ist.

Die Mindestmenge stabilisiert und reguliert

Zu diesem stabilen System gehört auch die Einführung einer Mindestmenge pro Einwohner und Woche. Durch eine Mindestmenge wird das Gebührenmodell erst kalkulierbar. Dies sorgt dafür, dass die Müllgebühren weniger schwanken, die Abrechnung der Gebühren und die Planung für Fahrzeuge und Mitarbeiter einfacher wird. Das reduziert Kosten und damit auch Gebühren.
Bislang gab es häufig das Problem, dass die Müllwerker auf überfüllte Tonnen gestoßen sind und auf Mülltüten, die neben den Tonnen liegen. Was sollen sie damit tun? Stehen lassen, damit der Müll auf der Straße landet und dann wieder aufgekehrt werden muss? Das führt nur zu einer Erhöhung der Kosten für die Straßenreinigung – übrigens auch eine Gebühr. Der Stadtbetrieb muss auf ein rechtlich zulässiges Instrument zurückgreifen können, um hier regulierend eingreifen zu können. Die Mindestmenge ist ein solches Instrument.

Die Mindestmenge ist gut für die Umwelt

Die Mindestmenge ist keine Pflicht entsprechend viel Müll zu erzeugen, aber der Anreiz Müll zu vermeiden, ist durch die Mindestmenge geringer. Damit haben Sie Recht. Jemand, der bereits jetzt sehr gut Müll trennt, erhält dadurch keinen zusätzlichen Anreiz den Müll noch besser zu trennen. Mülltrennung ist gut für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Stadt. Aachen ist nicht die erste Stadt, die Mindestmengen eingeführt hat, sondern eine der wenigen, die noch keine Mindestmenge hatte. In den anderen Städten hat sich gezeigt, dass eine Mindestmenge die "Fehlwürfe" von "Störstoffen" in Biotonnen und Gelbe Säcke auf rund die Hälfte reduziert. Der Biomüll muss nicht nachsortiert (massive Kosten) oder verbrannt (schlechter für die Umwelt) werden, sondern kann kompostiert werden und seinen Platz im Kreislauf einnehmen. Mindestmenge und Mülltrennung stehen also nicht im Gegensatz zueinander, sondern beides hilft der Umwelt.

Die Mindestmenge ist eine Lösung

Viele andere Städte haben ein "Mindestbehältervolumen", wie die Mindestmenge richtig heißt, gewählt. Derzeit liegt das praktische Behältervolumen in Aachen bei 5 bis 27 Liter pro Woche und Person. Der Landesstatistik (IT.NRW) zufolge lag 2016 die Restmüllmenge je Einwohner bei durchschnittlich 14,5 Liter je Woche. In Aachen haben wir uns auf 7,5 Liter geeinigt. Damit orientiert sich Aachen am unteren Ende – was dem Grundsatz der Müllvermeidung entgegen kommt.
In den letzten Jahren wurden in vielen Städten die Abfallwirtschaftssatzungen gerichtlich überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass es wesentlich schwieriger geworden ist, rechtskonforme Satzungen und Regelungen zu entwickeln, die alle relevanten Aspekte abdecken. Gerade die Mindestmenge hat sich nach Ansicht der Gerichte als eine für die Bemessung der Gebühren richtige Größe bewährt.
Die Einführung einer Mindestmenge ist vielleicht nicht die perfekte Lösung, aber es ist eine zulässige Lösung, die viele Aspekte berücksichtigt und insgesamt für ein gerechtes, umweltfreundliches und stabiles System sorgt.

Änderungen sind möglich

Wir haben bei Beschluss der neuen Satzung festgelegt, dass wir alle Aspekte des Systems nach rund einem Jahr evaluieren werden. Hier werden wir auch die von Ihnen vorgetragenen Punkte mit einbeziehen und bei Bedarf Änderungen vornehmen. Die Mindestmenge steht aber im Grundsatz derzeit nicht zur Disposition.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Harald Baal
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Plum

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen begrüßen Ihre intensive Beschäftigung mit den Änderungen zur Abrechnung bei der Müllabfuhr. Wir wissen, dass nicht jeder mit der Abwägung und jedem Aspekt zufrieden ist. Am Ende haben wir eine Entscheidung getroffen, die gut ist und zu der wir stehen. Wichtig ist für uns: alle sitzen im selben Boot, denn alle zahlen Gebühren auf der gleichen Grundlage.
Ihr Unmut über die Mindestmüllmengen ist bekannt und wurde vor der Verabschiedung der Satzung intensiv besprochen. Wir können Ihnen deshalb keine kurzfristige Änderung der Satzung in Aussicht stellen.

Die Abfallwirtschaft ist im Wandel

Notwendig war die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung durch die hohen Verluste die jährlich entstanden sind. In den Vorjahren standen noch Rücklagen als Reserven zur Verfügung, so dass Gebührensteigerungen aufgefangen werden konnten. Ursache der Unterdeckung ist zum einen die allgemeine Preis- und Personalkostensteigerungen, zum anderen aber auch die – zu begrüßende – Reduzierung der Menge an Restmüll, die wir Aachener jedes Jahr verursachen. Damit hat sich die Basis verringert, über die gestiegene Kosten zu verteilen sind.
Auf den ersten Blick klingt das vielleicht widersinnig. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Fixkosten für die Recyclinghöfe, den Sperrmüll, die Organisation, die Fahrzeuge, die Personalkosten und die zurückgelegten Strecken steigen, die Bezugsgröße (Tonnengröße) aber sinkt, wird deutlich, warum die Schere auseinander geht.
Häufig wird behauptet, dass mit den Gebühren der Haushalt saniert wird. Das ist falsch. Gebühren können den städtischen Haushalt nicht sanieren. Es ist gesetzlich vorgegeben, dass Gebühren weder zu Gewinn noch zu Verlust für die Stadt führen dürfen. Alles was zu viel oder zu wenig gezahlt wurde, wird in den nachfolgenden Jahren wieder verrechnet. Aufgabe der Politik ist es, eine Regelung zu finden, die kostendeckend ist, ohne einen Teil der Bürger unverhältnismäßig stärker zu belasten als andere.

Das System soll gerecht sein

Es gibt aber leider kein allgemeines System, das für jeden Einzelnen individuell gerecht ist. Die Regelungen müssen für alle gleich sein. Für alle gleich heißt leider nicht immer, dass es im persönlichen Empfinden auch gerecht ist.
Die Müllgebühren waren bislang vollständig von der Größe der Restmülltonne abhängig. Das führte zu der einfachen Rechnung: kleine Tonne = wenig zahlen, große Tonne = viel zahlen. Die Fixkosten machen aber einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten aus. Damit finanzieren Bürgerinnen und Bürger mit einer großen Tonne einen deutlich größeren Teil der Recyclinghöfe, des Sperrmülls und der weiteren Grundversorgung als diejenigen mit einer kleinen Tonne. Haushalte mit einer kleinen Tonne zahlten so im Schnitt rund 23 Euro je Person und Jahr, Haushalte in einem großen Mehrfamilienhaus aber bis zu 127 Euro pro Person – und das für die gleichen Grundleistungen.

Unser Ziel: Ein stabiles System für die Zukunft

In den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Die Personalkostensteigerungen sind für jeden Einzelnen und die Gesellschaft zwar begrüßenswert, für ein solches System, aber schwierig zu stemmen. Auch die Reduzierung der Müllmengen ist klima- und umweltpolitisch zu begrüßen, lässt aber die Fixkosten für die Entsorgung im Verhältnis steigen. Uns ist es wichtig, dass wir ein System haben, mit dem die Abfallentsorgung betriebswirtschaftlich effizient möglich ist, das für alle bezahlbar bleibt und so weit wie möglich gerecht ist.
Die Müllgebühren werden daher in eine Grund- und eine Leistungsgebühr aufgeteilt. Die Grundgebühr enthält die Fixkosten, die Leistungsgebühr die eigentliche Beseitigung des Hausmülls. Dadurch sind die Fixkosten gerechter verteilt und die Leistungsgebühr richtet sich nach den dafür entstehenden Kosten. Durch die geänderten Abfuhrintervalle müssen weniger Müllfahrzeuge auf die Straße, es wird langfristig weniger Personal benötigt und die Fahrzeuge sind besser ausgelastet.
Nach den Änderungen zahlen zwar rund 45% der Haushalte mehr, über die Hälfte aber deutlich weniger als vorher. Die Alternative wäre gewesen, dass alle deutlich mehr zahlen. Wir sind der Meinung, dass das neue System deshalb stabiler und gerechter ist.

Die Mindestmenge stabilisiert und reguliert

Zu diesem stabilen System gehört auch die Einführung einer Mindestmenge pro Einwohner und Woche. Durch eine Mindestmenge wird das Gebührenmodell erst kalkulierbar. Dies sorgt dafür, dass die Müllgebühren weniger schwanken, die Abrechnung der Gebühren und die Planung für Fahrzeuge und Mitarbeiter einfacher wird. Das reduziert Kosten und damit auch Gebühren.
Bislang gab es häufig das Problem, dass die Müllwerker auf überfüllte Tonnen gestoßen sind und auf Mülltüten, die neben den Tonnen liegen. Was sollen sie damit tun? Stehen lassen, damit der Müll auf der Straße landet und dann wieder aufgekehrt werden muss? Das führt nur zu einer Erhöhung der Kosten für die Straßenreinigung – übrigens auch eine Gebühr. Der Stadtbetrieb muss auf ein rechtlich zulässiges Instrument zurückgreifen können, um hier regulierend eingreifen zu können. Die Mindestmenge ist ein solches Instrument.

Die Mindestmenge ist gut für die Umwelt

Die Mindestmenge ist keine Pflicht entsprechend viel Müll zu erzeugen, aber der Anreiz Müll zu vermeiden, ist durch die Mindestmenge geringer. Damit haben Sie Recht. Jemand, der bereits jetzt sehr gut Müll trennt, erhält dadurch keinen zusätzlichen Anreiz den Müll noch besser zu trennen. Mülltrennung ist gut für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Stadt. Aachen ist nicht die erste Stadt, die Mindestmengen eingeführt hat, sondern eine der wenigen, die noch keine Mindestmenge hatte. In den anderen Städten hat sich gezeigt, dass eine Mindestmenge die "Fehlwürfe" von "Störstoffen" in Biotonnen und Gelbe Säcke auf rund die Hälfte reduziert. Der Biomüll muss nicht nachsortiert (massive Kosten) oder verbrannt (schlechter für die Umwelt) werden, sondern kann kompostiert werden und seinen Platz im Kreislauf einnehmen. Mindestmenge und Mülltrennung stehen also nicht im Gegensatz zueinander, sondern beides hilft der Umwelt.

Die Mindestmenge ist eine Lösung

Viele andere Städte haben ein "Mindestbehältervolumen", wie die Mindestmenge richtig heißt, gewählt. Derzeit liegt das praktische Behältervolumen in Aachen bei 5 bis 27 Liter pro Woche und Person. Der Landesstatistik (IT.NRW) zufolge lag 2016 die Restmüllmenge je Einwohner bei durchschnittlich 14,5 Liter je Woche. In Aachen haben wir uns auf 7,5 Liter geeinigt. Damit orientiert sich Aachen am unteren Ende – was dem Grundsatz der Müllvermeidung entgegen kommt.
In den letzten Jahren wurden in vielen Städten die Abfallwirtschaftssatzungen gerichtlich überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass es wesentlich schwieriger geworden ist, rechtskonforme Satzungen und Regelungen zu entwickeln, die alle relevanten Aspekte abdecken. Gerade die Mindestmenge hat sich nach Ansicht der Gerichte als eine für die Bemessung der Gebühren richtige Größe bewährt.
Die Einführung einer Mindestmenge ist vielleicht nicht die perfekte Lösung, aber es ist eine zulässige Lösung, die viele Aspekte berücksichtigt und insgesamt für ein gerechtes, umweltfreundliches und stabiles System sorgt.

Änderungen sind möglich

Wir haben bei Beschluss der neuen Satzung festgelegt, dass wir alle Aspekte des Systems nach rund einem Jahr evaluieren werden. Hier werden wir auch die von Ihnen vorgetragenen Punkte mit einbeziehen und bei Bedarf Änderungen vornehmen. Die Mindestmenge steht aber im Grundsatz derzeit nicht zur Disposition.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen,

Harald Baal
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Lucke

Ich verweise auf die zahlreichen öffentlichen Diskussionen in den Gremien, meine ausführlichen Antworten auf direkte Bürgerfragen und auf die sehr detaillierte Presseberichterstattung.
Das neue System ist viel gerechter und für viele Bürger auch günstiger.
Es enthält allerdings gar keine Mindestabnahmemenge, sondern ein Mindestbehältervolumen. Wenn nur ein kleiner Teil des bisher wild abgelagerten Mülls zukünftig in der regulären Tonne landet, dann ist vor allem der Umwelt geholfen.

Es war schon seit langer Zeit klar, dass eine Änderung der Aachener Müllgebührensatzung dringend notwendig war. Die bisher geltende Satzung wurde seit ca. 2 Jahren nur dadurch "am Leben" gehalten, dass sie durch Rücklagen praktisch subventioniert wurde.Eine einfache Erhöhung der Gebühren hätte es für alle verteuert und die Ungerechtigkeit nur noch vergrößert. Deshalb war ein Ziel der neuen Satzung, dann auch eine gerechtere und aufwandgemäße Aufteilung der Kosten. Bisher wurden die "kleinen" Tonnen, die in erster Linie bei Ein- u. Zweifamilienhäusern zum Einsatz kamen, sehr stark von den Gebühren für die "großen" Tonnen in Mehrfamilienhäusern subventioniert. Dies war nicht mehr hinnehmbar (so die einheitliche Meinung aller Fraktionen). Eine individuelle Lösung für jeden Haushalt zu finden ist nicht praktikabel. Somit kann man nur Durchschnittsgrößen heranziehen. Eine dieser Durchschnittsgrößen ist die ermittelte Mindestmenge Müll die pro Person pro Woche erzeugt wird. Diese 7,5 l liegen am unteren Rand dessen, was in anderen Städten (bis zu 20 l) zu Grunde gelegt wird. Ich möchte zu bedenken geben, dass die Politik und auch die Verwaltung das Wohl aller Bürger im Auge haben muss. Die Verteuerung der Müllgebühren betrifft in allererster Linie Bewohner von Ein- u. Zweifamilienhäusern, die nur ca. 1/3 der Gesamthaushalte ausmachen. Das dürfte ungefähr deckungsgleich mit den Bürgern sein, die sich über die Einführung einer Mindestmenge beschweren. Dazu ist zusätzlich anzumerken, dass Möglichkeiten Müll zu trennen in einem Ein- bzw. Zweifamilienhaus wesentlich größer und praktikabler sind, als in einem großen Mehrfamilienhaus in der Innenstadt. Ich möchte hinzufügen, dass auch ich ein Betroffener der Verteuerung bin. Ich verstehe die Entrüstung über die Umstellung der Satzung sehr gut und ist mir auch nachvollziehbar. Da ich aber den Vorteil habe,seit vielen Jahren mit der Problematik der Müllentsorgung vertraut zu sein, sehe ich die Umstellung ein und akzeptiere sie im Interesse der Allgemeinheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns als Fraktionen von CDU und SPD während der Beratungen inhaltlich abgestimmt, viele Aspekte abgewogen, eine gemeinsame Meinung gebildet und am Ende eine Entscheidung getroffen, zu der wir als Mehrheitsfraktionen stehen.
Daher verweise ich auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden Harald Baal.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob von Thenen