representative Martin Rabanus

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

    SPD
    recently written on 03 Feb 2021
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    Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    SPD, last modified: 30 Oct 2020

      I agree / agree mostly.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
    Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

    Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung einer

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD
    recently written on 16 Jun 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Soforthilfe für Studierende JETZT!

    SPD, last modified: 10 Apr 2020

    Group decision, published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    Liebe Studierende,



    vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



    Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen

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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    recently written on 27 Jan 2020
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    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    recently written on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    recently written on 10 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    recently written on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD
    recently written on 04 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    recently written on 20 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD
    recently written on 26 May 2015
    No answer yet

Martin Rabanus
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg
Role: Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Rabanus
website: http://www.martin-rabanus.de
Twitter: https://twitter.com/MartinRabanus
Facebook: https://www.facebook.com/martin.rabanus
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