representative Martin Rabanus

Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD
last contacted on 8/25/21
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD
last contacted on 8/19/21
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD
last contacted on 6/16/21
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD
last contacted on 4/28/21
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD
last contacted on 2/3/21
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD, last modified: 10/30/20

  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist in der Tat ein wichtiges Anliegen, welches Sie mit Ihrer Petition thematisieren. Die aktuelle Rechtslage stellt bereits viele verbale Attacken als (sexuelle) Beleidigung und körperliche Angriffe als sexuelle Belästigung unter Strafe. Der Grund dafür, dass leider viele dieser verbalen oder körperlichen Übergriffe nicht hinreichend verfolgt werden liegt oftmals daran, dass keine Anzeige der Opfer erfolgt oder das Strafverfahren aus Personalnot eingestellt wird.
Daher braucht es mehr Personal bei Polizei und Justiz, die sich diesen Fällen widmen, damit die heute schon bestehenden Strafgesetze ins-besondere im Rahmen der Beleidigungsdelikte auch angewandt werden.

Ich möchte Ihnen jedoch von der Nutzung

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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD
last contacted on 6/16/20
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Opinion on the petition Soforthilfe für Studierende JETZT!

SPD, last modified: 4/10/20

Group resolution published by Wiebke Esdar. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber

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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD
last contacted on 1/27/20
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD
last contacted on 1/22/20
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD
last contacted on 1/10/20
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD
last contacted on 10/7/19
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD
last contacted on 4/4/19
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD
last contacted on 3/20/18
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD
last contacted on 5/26/15
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Martin Rabanus - Resigned
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Rheingau-Taunus - Limburg
Role: Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Rabanus
website: http://www.martin-rabanus.de
Twitter: https://twitter.com/MartinRabanus
Facebook: https://www.facebook.com/martin.rabanus
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