representative Birke Bull-Bischoff

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

    Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

    > Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

    Opinion on the petition Soforthilfe für Studierende JETZT!

    DIE LINKE., last modified: 10 Apr 2020

    Group decision, published by Petra Sitte. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.

    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    DIE LINKE.
    asked on 27 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    DIE LINKE.
    asked on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    DIE LINKE.
    asked on 10 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
    Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

    Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
    Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

    Show more

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    DIE LINKE.
    asked on 04 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    DIE LINKE.
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet

Birke Bull-Bischoff
party: DIE LINKE.
Faction: DIE LINKE.
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Burgenland - Saalekreis
Role: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Birke Bull-Bischoff
website: http://birke-bull.de
Twitter: https://twitter.com/Birke_Bull
Facebook: https://www.facebook.com/birkebullbischoff.dielinke/
Report errors in the data
I am Birke Bull-Bischoff

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now