representative Oliver Kaczmarek

Opinion on the petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

SPD

last written to on 10/14/2024
No answer yet

Opinion on the petition #Transrapid in Deutschland einsetzen!

SPD

last written to on 10/10/2024
No answer yet

Opinion on the petition Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

SPD

last written to on 09/16/2024
No answer yet

Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

SPD

last written to on 08/08/2024
No answer yet

Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

last written to on 10/07/2022
No answer yet

Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

last written to on 09/30/2022
No answer yet

Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

last written to on 01/14/2022
No answer yet

Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

last written to on 08/25/2021
No answer yet

Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

last written to on 08/19/2021
No answer yet

Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

last written to on 06/16/2021
No answer yet

Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

last written to on 04/28/2021
No answer yet

Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

last written to on 02/03/2021
No answer yet

Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

last written to on 09/25/2020
No answer yet

Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD

last written to on 06/16/2020
No answer yet

Opinion on the petition Soforthilfe für Studierende JETZT!

SPD, last edited on 04/27/2020

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.

Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.

Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

last written to on 01/27/2020
No answer yet

Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD

last written to on 01/22/2020
No answer yet

Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

last written to on 01/10/2020
No answer yet

Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

last written to on 10/07/2019
No answer yet

Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

last written to on 04/04/2019
No answer yet

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

last written to on 03/20/2018
No answer yet

Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD

last written to on 05/26/2015
No answer yet

Oliver Kaczmarek
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Unna I
Role: Fraktion (Bildungspolitischer Sprecher); Fraktion (Forschungspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Kaczmarek
website: https://www.oliver-kaczmarek.de/
Twitter: https://twitter.com/KaczmarekOliver
Facebook: https://www.facebook.com/OliverKaczmarekMdB/
Instagram: https://www.instagram.com/kaczmarekoliver/
Report errors in the data

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now