Udtalelserne offentliggjort af Deutscher Bundestag gennem openPetition er ikke bindende beslutninger. Disse er Ansvaret for Udvalget for Andragender efter officielle behandling af andragendet. Alle udtalelser supplerer processen og er en forpligtelse til en gennemsigtig dialog i øjenhøjde mellem politikere og borgere.

kommentarer: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Svar Antal Andel
Ubesvaret 27 64,3%
Jeg er enig / overvejende enig 12 28,6%
Ingen udtalelse 2 4,8%
Jeg er uenig 1 2,4%

7 %

7% støtte en ansøgning i Parlamentet.

7% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.

4% støtte en offentlig høring i parlamentet / plenarforsamlingen.


Billede af Wiebke Esdar

Dr. Wiebke Esdar

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Bielefeld - Gütersloh II

SPD, sidst redigeret den 24.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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Billede af Margit Stumpp

Margit Stumpp

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Aalen - Heidenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 24.04.2020

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.

Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.


Billede af Petra Sitte

Dr. Petra Sitte

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Halle

DIE LINKE., sidst redigeret den 24.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Petra Sitte . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen DIE LINKE.
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.


Billede af Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : München-West/Mitte

DIE LINKE., sidst redigeret den 20.04.2020

Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,

dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.

Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.

Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.

Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke


Billede af Marja-Liisa Völlers

Marja-Liisa Völlers

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Nienburg II - Schaumburg

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Billede af Manja Schüle

Dr. Manja Schüle

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Billede af Birke Bull-Bischoff

Dr. Birke Bull-Bischoff

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Burgenland - Saalekreis

DIE LINKE., sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Petra Sitte . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen DIE LINKE.
Jeg er enig / overvejende enig.

Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.


Billede af Yasmin Fahimi

Yasmin Fahimi

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Stadt Hannover II

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

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Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Billede af Karamba Diaby

Dr. Karamba Diaby

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Halle

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



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Herzliche Grüße



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Billede af Martin Rabanus

Martin Rabanus

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Rheingau-Taunus - Limburg

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

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Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Billede af René Röspel

René Röspel

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Billede af Ernst Dieter Rossmann

Dr. Ernst Dieter Rossmann

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Pinneberg

SPD, sidst redigeret den 10.04.2020

Gruppeafgørelse offentliggjort af Wiebke Esdar . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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Billede af Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Pinneberg

CDU/CSU, sidst redigeret den 19.04.2020

Jeg er uenig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.

Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB


Nicole Höchst

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Kreuznach

AfD, sidst redigeret den 27.04.2020

Ingen udtalelse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst MdB


Billede af Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Unna I

SPD, sidst redigeret den 27.04.2020

Ingen udtalelse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.

Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.

Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek


Billede af Dietlind Tiemann

Dr. Dietlind Tiemann

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I

CDU/CSU

sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret


Billede af Marc Jongen

Dr. Marc Jongen

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Neckar-Zaber

AfD

sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret


Billede af Astrid Mannes

Dr. Astrid Mannes

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Darmstadt

CDU/CSU

sidst skrevet til den 10.04.2020
Ubesvaret


Billede af Mario Mieruch

Mario Mieruch

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Steinfurt I - Borken I

fraktionslos

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Martin Reichardt

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Burgenland - Saalekreis

AfD

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Billede af Thomas Sattelberger

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : München-Süd

FDP

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Billede af Katrin Staffler

Katrin Staffler

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Fürstenfeldbruck

CDU/CSU

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Billede af Andreas Steier

Andreas Steier

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Trier

CDU/CSU

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Billede af Jens Brandenburg

Dr. Jens Brandenburg

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Rhein-Neckar

FDP

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Billede af Mario Brandenburg

Mario Brandenburg

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

FDP

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Billede af Anna Christmann

Dr. Anna Christmann

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Billede af Britta Dassler

Britta Dassler

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Erlangen

FDP

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Billede af Michael Espendiller

Dr. Michael Espendiller

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Borken II

AfD

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Dr. Götz Frömming

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Berlin-Pankow

AfD

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Billede af Eberhard Gienger

Eberhard Gienger

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Neckar-Zaber

CDU/CSU

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Dr. Stefan Kaufmann

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Stuttgart I

CDU/CSU

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Billede af Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Vogtlandkreis

CDU/CSU

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Billede af Albert Rupprecht

Albert Rupprecht

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Weiden

CDU/CSU

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Billede af Tankred Schipanski

Tankred Schipanski

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Gotha - Ilm-Kreis

CDU/CSU

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Billede af Wolfgang Stefinger

Dr. Wolfgang Stefinger

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : München-Ost

CDU/CSU

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Billede af Ronja Kemmer

Ronja Kemmer

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Ulm

CDU/CSU

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Billede af Norbert Altenkamp

Norbert Altenkamp

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Main-Taunus

CDU/CSU

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Billede af Nicola Beer

Nicola Beer

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Frankfurt am Main I

FDP

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Kai Gehring

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Essen III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Billede af Stephan Albani

Stephan Albani

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Oldenburg - Ammerland

CDU/CSU

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Billede af Sybille Benning

Sybille Benning

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Münster

CDU/CSU

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Billede af Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer

er medlem af bestyrelsen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung af parlamentet Deutscher Bundestag

valgkreds : Fürstenfeldbruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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