Le dichiarazioni pubblicate da Deutscher Bundestag tramite openPetition non sono decisioni vincolanti. Queste sono responsabilità della commissione per le petizioni dopo il trattamento ufficiale della petizione. Tutte le dichiarazioni completano il processo e rappresentano un impegno per un dialogo trasparente alla pari tra politici e cittadini.
Commenti: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ancora nessuna risposta (27) 64,3% |
Acconsento / acconsento per la maggior parte (12) 28,6% |
Nessuna dichiarazione (2) 4,8% |
Sono in disaccordo (1) 2,4% |
7% sostengono una istanza in Parlamento.
7% sostengono un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
4% sostengono un'audizione pubblica in Parlamento / plenaria.
Dr. Wiebke Esdar
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Bielefeld - Gütersloh II
SPD, ultima modifica 24/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
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Margit Stumpp
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 24/04/2020
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Halle
DIE LINKE., ultima modifica 24/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Petra Sitte.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione DIE LINKE.
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: München-West/Mitte
DIE LINKE., ultima modifica 20/04/2020
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Nienburg II - Schaumburg
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Manja Schüle
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Collegio elettorale: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
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Collegio elettorale: Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Petra Sitte.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione DIE LINKE.
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Stadt Hannover II
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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Collegio elettorale: Halle
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
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Martin Rabanus
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Collegio elettorale: Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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René Röspel
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Pinneberg
SPD, ultima modifica 10/04/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Wiebke Esdar.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Dr. Michael von Abercron
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Pinneberg
CDU/CSU, ultima modifica 19/04/2020
Sono in disaccordo.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Kreuznach
AfD, ultima modifica 27/04/2020
Nessuna dichiarazione.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Unna I
SPD, ultima modifica 27/04/2020
Nessuna dichiarazione.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
Ancora nessuna risposta
Dr. Marc Jongen
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Neckar-Zaber
AfD
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
Ancora nessuna risposta
Dr. Astrid Mannes
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Darmstadt
CDU/CSU
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
Ancora nessuna risposta
Mario Mieruch
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Steinfurt I - Borken I
fraktionslos
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
Ancora nessuna risposta
Martin Reichardt
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Burgenland - Saalekreis
AfD
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
Ancora nessuna risposta
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: München-Süd
FDP
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
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Katrin Staffler
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Fürstenfeldbruck
CDU/CSU
l'ultima volta che è stato scritto il 10/04/2020
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Andreas Steier
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Trier
CDU/CSU
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Dr. Jens Brandenburg
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Rhein-Neckar
FDP
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Mario Brandenburg
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Pirmasens
FDP
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Dr. Anna Christmann
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Stuttgart II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Britta Dassler
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Erlangen
FDP
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Dr. Michael Espendiller
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Borken II
AfD
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Dr. Götz Frömming
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Berlin-Pankow
AfD
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Eberhard Gienger
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Neckar-Zaber
CDU/CSU
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Dr. Stefan Kaufmann
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Stuttgart I
CDU/CSU
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Yvonne Magwas
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Vogtlandkreis
CDU/CSU
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Albert Rupprecht
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Weiden
CDU/CSU
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Tankred Schipanski
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Gotha - Ilm-Kreis
CDU/CSU
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Dr. Wolfgang Stefinger
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: München-Ost
CDU/CSU
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Ronja Kemmer
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Ulm
CDU/CSU
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Norbert Altenkamp
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Main-Taunus
CDU/CSU
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Nicola Beer
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Frankfurt am Main I
FDP
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Kai Gehring
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Essen III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Stephan Albani
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Oldenburg - Ammerland
CDU/CSU
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Sybille Benning
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Münster
CDU/CSU
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Beate Walter-Rosenheimer
è un membro del consiglio di amministrazione Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung del parlamento Deutscher Bundestag
Collegio elettorale: Fürstenfeldbruck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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