Teiginiai, paskelbti Deutscher Bundestag per openPetition , nėra privalomi sprendimai. Už tai atsakingas Peticijų komitetas, oficialiai išnagrinėjus peticiją. Visi pareiškimai papildo procesą ir yra įsipareigojimas palaikyti skaidrų dialogą tarp politikų ir piliečių akių lygyje.
komentarai: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Dar neatsakyta (27) 64,3% |
Sutinku/daugiausia sutinku (12) 28,6% |
Be komentarų (2) 4,8% |
Aš atsisakau (1) 2,4% |
7% pritaria pasiūlymui parlamente.
7% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
4% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
Dr. Wiebke Esdar
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Bielefeld - Gütersloh II
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-24
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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Margit Stumpp
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2020-04-24
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Halle
DIE LINKE., paskutinį kartą redaguota 2020-04-24
Grupės sprendimą paskelbė Petra Sitte.
Sprendimo pagrindas yra DIE LINKE. grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: München-West/Mitte
DIE LINKE., paskutinį kartą redaguota 2020-04-20
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Nienburg II - Schaumburg
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Manja Schüle
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Birke Bull-Bischoff
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Petra Sitte.
Sprendimo pagrindas yra DIE LINKE. grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Stadt Hannover II
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Halle
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Martin Rabanus
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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René Röspel
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Pinneberg
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-10
Grupės sprendimą paskelbė Wiebke Esdar.
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
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Dr. Michael von Abercron
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Pinneberg
CDU/CSU, paskutinį kartą redaguota 2020-04-19
Aš atsisakau.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Kreuznach
AfD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-27
Be komentarų.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Unna I
SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-04-27
Be komentarų.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
CDU/CSU
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Dr. Marc Jongen
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Neckar-Zaber
AfD
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Dr. Astrid Mannes
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Darmstadt
CDU/CSU
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Mario Mieruch
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Steinfurt I - Borken I
fraktionslos
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Martin Reichardt
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Burgenland - Saalekreis
AfD
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: München-Süd
FDP
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Katrin Staffler
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Fürstenfeldbruck
CDU/CSU
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
Dar neatsakyta
Andreas Steier
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Trier
CDU/CSU
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Dr. Jens Brandenburg
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Rhein-Neckar
FDP
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Mario Brandenburg
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Pirmasens
FDP
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Dr. Anna Christmann
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Stuttgart II
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Britta Dassler
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Erlangen
FDP
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Dr. Michael Espendiller
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Borken II
AfD
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Dr. Götz Frömming
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Berlin-Pankow
AfD
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Eberhard Gienger
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Neckar-Zaber
CDU/CSU
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Dr. Stefan Kaufmann
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Stuttgart I
CDU/CSU
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Yvonne Magwas
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Vogtlandkreis
CDU/CSU
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Albert Rupprecht
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Weiden
CDU/CSU
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Tankred Schipanski
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Gotha - Ilm-Kreis
CDU/CSU
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Dr. Wolfgang Stefinger
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: München-Ost
CDU/CSU
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Ronja Kemmer
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Ulm
CDU/CSU
paskutinį kartą parašyta 2020-04-10
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Norbert Altenkamp
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Main-Taunus
CDU/CSU
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Nicola Beer
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Frankfurt am Main I
FDP
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Kai Gehring
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Essen III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Stephan Albani
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Oldenburg - Ammerland
CDU/CSU
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Sybille Benning
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Münster
CDU/CSU
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Beate Walter-Rosenheimer
yra Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung parlamento Deutscher Bundestag komiteto narys
rinkimų apygardą: Fürstenfeldbruck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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