Petitions in Cologne Government Region

Notification of new petitions in Cologne Government Region

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Im Zusammenwirken von Kommune und Bürger/in bleibt es nicht aus, dass Entscheidungen oder Vorgänge nicht nachvollzogen werden können oder tatsächliche Härten verursachen. Deshalb besteht neben den üblichen Rechtsbehelfern, Widerspruch und Klage, auch die Möglichkeit, solche Dinge durch Eingaben bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Aufsicht nicht an Stelle der Kommune neu entscheiden darf, sondern lediglich als Rechtsaufsicht überprüft, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.

www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung03/dezernat_31/beschwerden/index.html

Basic data

Elected representative
Regierungspräsident Thomas Wilk
Habitants
4,318,993
Allowed to vote
~ 3.200.000

Quorum data

oPetition Quorum (signatures)
12,000

Contact info

Petition in writing to postal address
Regierungspräsident Thomas Wilk
Zeughausstraße 2-10
50667Köln

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