Representante Albrecht Pallas

Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.

Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen. Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.

Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.

Für die SPD in Sachsen sind unsere Kindergärten Bildungseinrichtungen. Deshalb wollen wir einen kostenfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung erreichen. Uns ist aber auch wichtig, dass das Ziel der Gebührenfreiheit nicht gegen weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität gestellt werden. Auch qualitativ gute Bildung ist der SPD insgesamt wichtig. Dabei beachten wir die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. Das könnte auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen sein.
Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.

Ich bin gegen eine willkürliche und pauschale Kürzung der Unterrichtsstunden in den Fächern Sport, Musik und Kunst. Das dieser Vorschlag, welcher tatsächlich aus dem Kultusministerium kam, veröffentlicht wurde, obwohl es bereits vom Tisch war, ist ein absolutes Unding.

Trotz allem ist es eine wichtige Aufgabe, die Lehrpläne und Stundentafeln genau zu überprüfen. Schließlich sind es sächsische Schülerinnen und Schüler, die im bundesweiten Vergleich die meisten Unterrichtsstunden pro Woche zu absolvieren haben. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir neue Unterrichtsinhalte wie Digitalisierung, Medienbildung oder politische Bildung in die Lehrpläne integrieren wollen.

SPD und CDU haben sich heute nach langem und hartem Verhandeln auf ein Handlungsprogramm zur Bekämpfung des Lehrermangels und zur Sicherung der Bildungsqualität geeinigt. Darin lesen Sie nichts über pauschale Stundenkürzungen, eben weil wir es nicht wollten. Gleichwohl finden Sie die Überprüfung der Lehrpläne und Stundentafeln darin. Das finde ich auch richtig.

Mehr zum Handlungspaket finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/handlungsprogramm/

Herzliche Grüße

Albrecht Pallas

Ihre Petition zeigt, wie unterschiedlich die Sichtweise auf den Wolf und den Schutz dieser Art in der sächsischen Bevölkerung ist. Im Grundsatz begrüße ich die Wiederansiedlung des Wolfs in Deutschland und auch in Sachsen. Schließlich gehörte er bis ins 19. Jahrhundert zu den hier ansässigen Arten. So wird die Artenvielfalt gerade auch in Sachsen verbessert und der Wolf hilft zusätzlich auch dabei, die Wildpopulationen zu regulieren.
Die Ausbreitung des Wolfes erfolgt aber leider nicht gleichmäßig. Das und die unterschiedlichen Grundperspektiven führen zu der subjektiven Wahrnehmung der Menschen vor Ort und insbesondere der Weidetierhalter, ob ein günstiger Erhaltungszustand bereits erreicht ist, der ein generelles Bejagen des Wolfes ermöglicht. Insofern sind die Bedenken der Petenten verständlich.
Die Frage, wann die Wolfspopulation ausreichend stabil ist, muss auf sachlicher Basis, beruhend auf wissenschaftlichen Fakten erfolgen. Derzeit schätzen Experten ein, dass ein generelles Bejagen noch nicht sinnvoll ist.
Außerfrage steht aber: Ein verhaltensauffälliger Wolf, muss entnommen – also abgeschossen werden. Dem entsprechend wurde auch die Genehmigung zur Entnahme eines Wolfes aus dem Territorium des Rosenthaler Rudels erteilt.
Ich finde auch wichtig, dass der Freistaat Sachsen weiter Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen betreibt. Die Weidertierhalter werden beim Wolfsschutz durch den Freistaat weiter finanziell unterstützt.

Herzliche Grüße

Albrecht Pallas

Danke für das beherzte und motivierte Engagement des Vereins und seiner Mitglieder. Den Fernsehturm für Touristen attraktiv zu machen und uns Dresdnern zu öffnen, ist ein begrüßenswertes Anliegen.
Leider sind das Land Sachsen und der Sächsische Landtag, aus meiner Sicht, nicht die richtigen Adressaten für Ihr Begehren.
Der Fernsehturm gehört der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochter der Deutschen Telekom. Daher unterstütze ich den Vorschlag, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, an der sich die Telekom, als Inhaber des Fernsehturms, finanziell beteiligen.