• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
• Datenschutzkommission
• Unterausschuss Medien
• Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen

Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

SPD, last modified: 06 May 2021

Group decision, published by Johanne Modder. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Frau Järnecke,
sehr geehrte Petentinnen und Petenten,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich zum Thema KitaG-Novellierung an die SPD-Fraktion gewandt haben. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Als SPD-Fraktion möchten wir diesem üblichen Verfahren möglichst wenig vorgreifen. Was ich aber stellvertretend für meine Fraktion an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass uns eine stetige Qualitätsverbesserung im frühkindlichen Bildungsbereich sehr wichtig ist und dass wir von diesem Ziel nicht abweichen werden. Dies haben wir beispielsweise

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bei der Einführung der dritten Kraft in Krippe, der Verstetigung der Quik-Mittel oder dem Ausbau der Sprachförderung deutlich gemacht.

Momentan werden intensive Gespräche über die Finanzierbarkeit eines verbindlichen Stufenplans für die dritte Fachkraft von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung geführt. Diese Gespräche sind zum jetzigen Zeitpunkt – der „Deadline“ der Petition – noch nicht abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich den Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen kann und möchte.

Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

SPD, last modified: 16 Oct 2020

Group decision, published by Johanne Modder. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Reason:

Alltags- und Verbraucherkompetenzen gewinnen in unserer immer komplexer werdenden Welt stetig an Relevanz. Als SPD-Fraktion sind wir uns der gestiegenen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst, die vor allen Dingen aus den immer enger werdenden Wechselwirkungen der verschiedenen Aspekte der Alltags- und Verbraucherbildung herrührt. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen dazu befähigt werden, bewusste und nachhaltige Entscheidungen in Bezug auf ihr Kauf-, Konsum- und Ernährungsverhalten sowie ihre Medienkompetenz und ihre Haushaltsführung treffen können, ohne dabei die Freiheit der individuellen Entscheidung einzuschränken. Die Schule ist ein entscheidender Ort für die Vermittlung dieser Kenntnisse. Die Verbraucherbildung ist

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daher ein Bestandteil der allgemeinen Bildung in allen Schulformen.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt es zum jetzigen Zeitpunkt ab, ein Unterrichtsfach eigens für die Ernährungs- und Verbraucherbildung in Niedersachsen einzuführen. Wir begründen diese Entscheidung wie folgt:

Die Verbraucherbildung weist zahlreiche Anknüpfungspunkte zu bereits etablierten Schulfächern und Lerninhalten auf und ermöglicht in besonderer Weise handlungsorientiertes, interdisziplinäres und vernetztes Lernen. Sie ist bereits in den Unterricht mehrerer Unterrichtsfächer integriert, kann außerunterrichtliche Aktivitäten einschließen und in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern erfolgen. Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Verflechtung der Themenbereiche eine Behandlung im Kontext erfordert. Eine Aneinanderreihung von Unterrichtsthemen kann der Herausforderung der Verbraucherbildung nicht vollständig gerecht werden. Deshalb hat das Niedersächsische Kultusministerium viele wichtige Schritte unternommen, um die Verbraucherbildung in den Schulen auf eine breite Basis zu stellen. Das zuständige Fachreferat hat unter anderem

- eine schulformübergreifende Kommission mit der Entwicklung eines fächerübergreifenden Materialienbands zur Verbraucherbildung im Unterricht der Schuljahrgänge 1 – 10 beauftragt. Der unserer Meinung nach sehr gelungene Materialienband enthält schuljahrgangsbezogene Themenfelder, Themen und konkrete inhaltliche Vorgaben und zeigt Bezüge zu bereits vorhandenen Vorgaben in den geltenden Kerncurricula auf. Die Veröffentlichung erfolgte Anfang Juli 2020 auf dem NiBiS-Server auf der neu eingerichteten Themenseite zum Thema „Verbraucherbildung“. Abrufbar ist das Dokument online auf der Seite www.nibis.de/verbraucherbildung-in-der-schule_14755. Die Schulen wurden im Schulverwaltungsblatt 07/20 hierüber informiert;

- die Lehrplankommissionen, die nach dem 26.06.2014 mit der Erarbeitung von Kerncurricula beauftragt wurden, angehalten, Fragen der Verbraucherbildung im Sinne der Empfehlung der Kultusministerkonferenz bei der Erarbeitung zu berücksichtigen. Die zuletzt veröffentlichten Kerncurricula enthalten bereits Hinweise zur Berücksichtigung des Themenfelds;

- die Vorstellung des Themas sowie bereits erfolgter gelungener Umsetzungsbeispiele im Rahmen der Reihe “Thema des Monats“ im Schulverwaltungsblatt 08/2017 unterstützt.
Diese bereits erfolgte gelungene Umsetzung von Themenbereichen der Verbraucherbildung wurde durch die erfolgreiche Bewerbung von niedersächsischen Schulen um die Auszeichnung als „Verbraucherschule“ durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherbände bestätigt. 2018 wurden drei niedersächsische Schulen als Verbraucherschule Silber ausgezeichnet:

- Oberschule Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Friedland - Groß Schneen;

- Grundschule Moritzberg in Hildesheim und das

- Hainberg-Gymnasium in Göttingen.
2019 erhielt die Oberschule Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Friedland - Groß Schneen zudem die Auszeichnung in Gold und das Sibylla-Merian-Gymnasium wurde als Verbraucherschule Silber ausgezeichnet.

Des Weiteren ist anzumerken, dass Alltagskompetenzen Bestandteil der Kerncurricula bzw. curricularen Vorgaben in verschiedenen Fächern der Stundentafeln der Schulformen des Primar- sowie des Sekundarbereichs sind, z. B. sind die Themen Gesundheit und Ernährung zentrale Unterrichtsbestandteile der Fächer Sachunterricht, Biologie und Hauswirtschaft sowie des Profils Gesundheit und Soziales (RS/ObS). Das Fach Wirtschaft (HS/RS/ObS) behandelt in den Themenfeldern Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige im Wirtschaftsgeschehen und Ökonomisches Handeln regional, national und international zentrale Themen aus dem Alltag der Schülerinnen und Schüler.

Weitere geprüfte Materialien zum Thema erhalten die Schulen unter der auch in Niedersachsen beworbenen Homepage der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns, wenn wir zu diesem Thema weiterhin im Dialog bleiben. Der Niedersächsische Landfrauenverband ist bei uns aufgrund seiner in vielen Bereichen vorhaltenden Expertise ein gern gesehener Gesprächspartner.

Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

SPD, last modified: 04 Jul 2019

  No statement.

Reason:

Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen

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genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.

Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

SPD
recently written on 07 Mar 2019
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Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

SPD
recently written on 11 Jan 2019
No answer yet

Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

SPD, last modified: 23 Oct 2018

  I agree / agree mostly.

Reason:

Ich setze mich sehr dafür ein, dass das Land seine Förderung für die kommunalen Theater deutlich erhöht und das entstandene Delta endlich ausgleicht. Das heißt für mich, dass die fehlenden Mittel in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Mein Ziel ist die dauerhafte Absicherung der sechs kommunalen Theater in Niedersachsen und die Überwindung einer Situation, in der die Theater immer wieder mit finanziellen Existenzkämpfen konfrontiert sind. Die Theater haben gewiss Besseres zu tun, als sich ständig mit dieser leidigen Debatte zu befassen.

Ich will es gerne nochmal sehr deutlich sagen, kommunale Theater brauchen endlich ausreichend Sicherheit, um ihre sehr gute und sehr wichtige Arbeit ohne ständige finanzielle Sorgen fortsetzen zu können!

Dafür streite ich, weil ich zutiefst davon überzeugt bin.

Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

SPD
recently written on 26 Jun 2018
No answer yet

Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

SPD
recently written on 25 Oct 2017
No answer yet

Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

SPD
recently written on 12 May 2015
No answer yet

CC BY-SA 4.0 Andrea Schröder-Ehlers MdL