representative Anja Piel

Opinion on the petition #rettedeintheater 2021

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 4/13/22
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Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 4/9/21

Group resolution published by Christian Meyer. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte

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Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 10/16/20
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Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 6/26/19
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Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 3/7/19
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Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
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Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 10/23/18

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Seit einem Jahr regiert die Große Koalition in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich „Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden“. SPD und CDU versprachen mehr Fördermittel; im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein Euro zu finden. Minister Thümler (CDU) kann oder will sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gegen den CDU-Kollegen Finanzminister Hilbers durchsetzen. Jetzt können nur noch die Fraktionen den Bruch der Wahlversprechen kitten.
Wir Grüne streiten dafür, dass Kunst und Kultur auch in Zukunft angemessen gefördert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland mit Rechtsruck der Gesellschaft und Verrohung der Sprache ist nicht allein ein politisches

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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 7/11/18

  I decline.

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für

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Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 10/25/17
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Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 5/12/15
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Anja Piel - Resigned
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Hameln/Rinteln
Role: Fraktion (Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitische Sprecherin), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Anja Piel
website: http://anja-piel.de
Twitter: https://twitter.com/Anja_Piel
Facebook: https://www.facebook.com/AnjaPiel/
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