Volksvertreter Bernd Heinemann

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD, zuletzt bearbeitet am 22.10.2016

    Ich lehne ab.

    § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sieht vor, dass die Kosten zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen als Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach einem, an den daraus entstehenden Vorteilen zu bemessenen Verteilungsschlüssel zu erheben sind. Von den umzulegenden Kosten ist der jeweilige Anteil der öffentlichen Nutzung abzuziehen. Die Kommunen haben hierfür eine Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, in der für jede Straße der jeweilige Umlageschlüssel gemessen an den öffentlichen und privaten Nutzungsanteilen festzulegen ist. Hauptanwendungsgebiete sind die sog. Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung

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Bernd Heinemann
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 15
Funktion: Fraktion (Gesundheitspolitischer Sprecher), Präsidium (Vizepräsident)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Heinemann
Webseite: http://berndheinemann.de
Facebook http://www.facebook.com/bernd.heinemann.14