representative Bernd Heinemann

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Member of the committees:

    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD
    asked on 16 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, last modified: 17 Nov 2018

    I agree / agree mostly.

    Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sein: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
    Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    asked on 21 Feb 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD
    asked on 22 Jun 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SPD, last modified: 22 Oct 2016

    I disagree.

    § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sieht vor, dass die Kosten zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen als Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach einem, an den daraus entstehenden Vorteilen zu bemessenen Verteilungsschlüssel zu erheben sind. Von den umzulegenden Kosten ist der jeweilige Anteil der öffentlichen Nutzung abzuziehen. Die Kommunen haben hierfür eine Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, in der für jede Straße der jeweilige Umlageschlüssel gemessen an den öffentlichen und privaten Nutzungsanteilen festzulegen ist. Hauptanwendungsgebiete sind die sog. Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung

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Bernd Heinemann
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Kiel-Ost
Role: Fraktion (Gesundheitspolitischer Sprecher), , Fraktion (Drogen-, Suchtpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Heinemann
website: http://berndheinemann.de
Facebook: http://www.facebook.com/bernd.heinemann.14
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