volksvertegenwoordiger Björn Försterling

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein flächendeckend gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten ein. Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Literaturhäuser, Chöre, Amateurmusikerinnen und -musiker, Kunst- und Musikszenen und kulturellen Initiativen bilden dafür eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft, welche wir in ihrer Vielfalt und regionalen Ausgeprägtheit erhalten wollen. Kurzfristig wollen wir die niedersächsischen Theater finanziell so ausstatten, dass sie die anstehenden Tariferhöhungen tragen können. Die Förderung der kommunalen Theater wollen wir ausbauen und die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende im Land verbessern. Im Bereich der Theater gilt es mit den Verbänden und Tarifpartnern Wege zu finden, wie eine höhere Vergütungsgerechtigkeit, auch zwischen den Sparten, hergestellt werden kann. Das Stipendienprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler wollen wir dahingehend reformieren, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger das Stipendium auch zur Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden können.

Ich teile Ihre Kritik an dem neuen Kita-Gesetz. Als FDP - Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürchten wir, dass die Landesregierung mit dem geplanten Gesetz die Chance vertut, die frühkindliche Bildung in unserem Bundesland zukunftsgerecht aufzustellen. Der vorliegende Entwurf bleibt nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück, sondern verschlechtert stellenweise sogar die Situation für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger. Ein neues Kitagesetz ohne notwendigen zusätzlichen finanzielle Mittel bedeutet nur eins: Die Landesregierung macht ein Kitagesetz um des Gesetzes willen, nicht für die Kinder und die Bildungsqualität in Niedersachsen. Das kann in unseren Augen nicht der Anspruch von Politik sein. Viel mehr fordern wir konkrete Verbesserungen für die Arbeit vor Ort: Es muss einen Plan für die dritte Kraft im Kindergarten geben, ein inklusiver Kitaplatz muss genauso gefördert werden wie ein exklusiver Platz und wir brauchen eine verlässliche Ausbildungsvergütung ohne den Versuch, mit Auszubildenden den Fachkraft-Kind-Schlüssel künstlich weiter aufzuhübschen. Kinder, Kita-Personal und Eltern wollten ein neues Gesetz für mehr Bildungsqualität, vorgelegt hat die Landesregierung ein neues Gesetz für einen formalen Haken am Koalitionsvertrag. Dem können und werden wir nicht zustimmen.

In den vergangenen Wochen haben wir unsere Kampagne zum Kita-Gesetz gestartet. Unter dem Motto "#guterWurf für beste Bildung" setzen wir uns für ein zukunftsfähiges Kita-Gesetz ein. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite: www.fdp-fraktion-nds.de/guterwurf .

Als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßen wir Initiativen, die eine zeitgemäße Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zum Ziel haben. Wir vertreten die Meinung, dass die sich verändernde Lebensumwelt und -wirklichkeiten einen Platz in der informellen wie formellen Bildungen eines Jeden finden muss.

Die Eigenverantwortlichkeit und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land sind elementar abhängig von der Bildung. Als freie Demokraten wollen wir, dass jeder Schulabgänger in Deutschland in der Lage ist, selbstbestimmt zu handeln und Verantwortung für sein Leben, für das Leben seiner Familie und für die Gesellschaft zu übernehmen. Schulbildung soll insbesondere junge Menschen darauf vorbereiten, mit erlerntem Wissen unter Anwendung von erlernten Fähigkeiten auf neue persönliche und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren- und selbstbestimmt Lösungen entwickeln zu können. Innovation, Fortschritt und Wohlstand unseres Landes sind abhängig davon, wie gut es gelingt, das Bildungspotenzial der Bürger zu heben. Besonderes junge Menschen wollen wir in ihren Potenzialen fördern und unterstützen, damit diese ihr ganzes Leistungsvermögen entfalten können.

Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Bildungsansatz, mit dem als fester Bestandteil Alltagsfähigkeiten vermittelt werden. Diese Lerninhalte sind einer der Schlüssel zur erfolgreichen, selbstgestalteten und -gewählten Zukunft eines jeden Einzelnen. Besonders die Ganztagsschulen bieten aus unserer Sicht hier eine gute Möglichkeit, diese Inhalte zu vermitteln. Durch die veränderte Alltagsstruktur der Ganztagsschüler werden, bisher außerschulische Lernprozesse, nun ihren Platz in dem von der Institution Schule dominierten Alltag finden müssen. Der Schlüssel dazu, diese Bildungsprozesse für alle Kinder trotzdem zu ermöglichen ist neue Konzepte außerhalb des formalen Bildungswesens zu ermöglichen. Der Ganztagsbereich ist somit ein guter Ort, um abseits des bestehenden Curriculums institutionalisiert Ernährungs- und Verbraucherbildung zu vermitteln. Das Bewusstsein für gesunde Ernährung und die Rechte der Verbraucher sowie, verkürzt gesagt, die Fähigkeit Nudeln mit Tomatensoße zu kochen, sollen nach unserer Auffassung jedem Schulabgänger in Deutschland vermittelt worden sein.

Als Freier Demokrat lehne ich eine Zwangsmitgliedschaft ab. Ich habe daher 2016 bereits das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer abgelehnt. Bei der ersten Befragung wurde den Pflegekräften noch suggeriert es gehe um die Übernahme von Aufgaben für die Pflegekräfte im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Nach Errichtung der Kammer hat sich jedoch schnell gezeigt, dass es hier weniger um die Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegekräfte geht, sondern vielmehr um die Selbstverwaltung - auf Kosten der Pflegekräfte, denn diese bekommen mit dem Bescheid über den Zwangsbeitrag die Rechnung dafür.

Die Pflegekammer muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die Zwangsmitgliedschaft muss sofort beendet werden und die Beitragsbescheide müssen aufgehoben werden.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.

Niedersachsens Schüler sind vielfältig und brauchen daher ein vielfältiges Schulangebot!