volksvertegenwoordiger Burkhard Peters

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Standpunt over de petitie Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    onlangs geschreven op 16-05-2019
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    onlangs geschreven op 18-04-2019
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst gewijzigd op 19-12-2018

      Ik ben het (overwegend) eens.

    Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

    Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist

    Toon meer

    Standpunt over de petitie Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, laatst gewijzigd op 25-11-2018

    De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ik onthou me.

    Sehr geehrte Frau Schütz,
    Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
    Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
    Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
    Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen

    Toon meer

    Standpunt over de petitie Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    onlangs geschreven op 21-02-2018
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    onlangs geschreven op 22-06-2017
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    onlangs geschreven op 21-10-2016
    Niet beantwoord

Burkhard Peters
partij: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fractie: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gekozen: 07.05.2017
herverkiezing: 2022
Verkiezingsdistrict: Lauenburg-Nord
functie: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard Peters
website: https://burkhardpeters.de
Facebook: http://www.facebook.com/burkhard.peters
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