Representante Christian Hartmann

Bei allem Verständnis für die sehr komplizierte Situation der Familie Pham, der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung ist bestandskräftig. Das gesamte Verfahren zieht sich bereits über mehrere Jahre und unter Beteiligung zahlreicher Behörden und Ämter. Ebenso wurde der Fall im Jahr 2019 von der sächsischen Härtefallkommission behandelt. Die erforderliche Mehrheit für ein Ersuchen an den Staatsminister des Innern kam damals nicht zustande. Aktuell sind auch keine gerichtlichen Verfahren mehr anhängig. Aktuell ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Härtefallkommission erneut mit dem Fall befassen könnte. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Sach- und Rechtslage zugunsten der Betroffenen geändert hat. Das ist nicht erkennbar. Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie für eine konsequente Asylpolitik steht. Dazu gehört die Integration derjenigen, die einen Anspruch auf Schutz und eine klare Bleibeperspektive haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist.

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.

Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann

Die Kinderbetreuung von allen Kosten für die Eltern zu befreien, sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, sondern für weniger. Dies mag im ersten Moment paradox klingen, entspricht jedoch der Realität. Denn kostenlose Grippen- und Kitaplätze entlasten nicht diejenigen Familien am unteren Ende der Einkommenspyramide, vielmehr profitieren gerade jene davon, die sich die Betreuungsbeiträge gut leisten können sollten: Familien mit doppeltem Einkommen, die ihre Kinder häufig über den gesamten Tag betreuen lassen. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen müssen schon heute meist nichts oder nur wenig zahlen. Hierzu ist eine Befreiung beim zuständigen Jugendamt zu beantragen.

Zudem hätte ein kostenloses Betreuungsangebot noch einen weitern negativen Nebeneffekt. Das Geld, das der Staat dafür ausgibt, kann nicht mehr zur Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden. Denn jeder Euro lässt sich nur einmal ausgegeben.

Wir brauchen keine kostenlosen, sondern bessere Kitas, mehr Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität. Genau hier ist das Geld richtig angelegt und ausgegeben. Und genau das tut die Regierungskoalition auch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020.

Die Kinderbetreuung von allen Kosten für die Eltern zu befreien, sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit im Land, sondern für weniger. Dies mag im ersten Moment paradox klingen, entspricht jedoch der Realität. Denn kostenlose Grippen- und Kitaplätze entlasten nicht diejenigen Familien am unteren Ende der Einkommenspyramide, vielmehr profitieren gerade jene davon, die sich die Betreuungsbeiträge gut leisten können sollten: Familien mit doppeltem Einkommen, die ihre Kinder häufig über den gesamten Tag betreuen lassen. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen müssen schon heute meist nichts oder nur wenig zahlen. Hierzu ist eine Befreiung beim zuständigen Jugendamt zu beantragen.

Zudem hätte ein kostenloses Betreuungsangebot noch einen weitern negativen Nebeneffekt. Das Geld, das der Staat dafür ausgibt, kann nicht mehr zur Verbesserung der Qualität in den Kitas genutzt werden. Denn jeder Euro lässt sich nur einmal ausgegeben.

Wir brauchen keine kostenlosen, sondern bessere Kitas, mehr Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität. Genau hier ist das Geld richtig angelegt und ausgegeben. Und genau das tut die Regierungskoalition auch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020.

Kürzungen an der Stundentafel bedeuten meist einen tiefgreifenden Einschnitt für den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen und sollten nur sehr bedacht vorgenommen werden. Die pauschale Kürzung von Unterrichtsstunden in den Fächern Sport, Musik und Kunst wäre sicherlich der falsche Ansatz. Dem entsprechend ist das Kultusministerium darum bemüht, die Stundentafeln aller Fächergruppen zu überarbeiten, um einerseits die hohe Stundenbelastung sächsischer Schüler etwas zurückzufahren und andererseits Raum für neue Lehrplaninhalte wie die Medienbildung zu schaffen.

Mir ist in dieser Diskussion sehr wichtig, dass eine Balance zwischen den MINT- und den persönlichkeitsbildenden Fächern im Lehrplan gehalten wird. Dem Schulfach Sport kommt dabei ein wichtige Funktion zu, da es das Selbstwirksamkeitsprinzip der Schülerinnen und Schüler fördert.

Ich begrüße die Petition der Antragsteller, auch wenn ich den Schutz des Wolfes weiterhin für eine wichtige Aufgabe halte. Es ist dringend notwendig über das Thema Wolf zu debattieren – und zwar möglichst sachlich. Wie schon aus den Kommentaren zu dieser Petition ersichtlich wird, polarisiert dieses Thema sehr stark. Mir persönlich ist diese Diskussion jedoch zu schwarz oder weiß gefärbt. Der Schutz des Wolfes ist wichtig und wir sollten uns daran gewöhnen, soweit möglich, wieder mit diesem Raubtier zu leben. Dennoch dürfen auch die negativen Aspekte einer wachsenden Wolfspopulation nicht klein geredet werden.

Die Reduktion der Wolfspopulation durch Abschuss sollte die Ausnahme und nur dann erlaubt sein, wenn Menschen konkret gefährdet sind oder sich große Schäden nicht anders verhüten lassen. Dennoch werden wir bei einer weiter wachsenden Wolfspopulation früher oder später eine Bestandsregulierung benötigen, die einerseits, die für den Artenschutz notwendige Verbreitung und Populationsdichte des Wolfs erhält und andererseits die Menschen vor konkreten Gefahren oder größeren Schäden schütz.

Wichtig dabei ist, dass Maßnahmen gegen den Wolf ergriffen werden, die präventiv wirken. Besonders in den Wolfsgebieten ist ein effektiver Schutz der Nutztiere notwendig, die der Freistaat Sachsen finanziell fördert. Und im Falle eines Angriffs – trotz entsprechender Schutzmaßnahmen –, ist eine schnelle und unbürokratische Entschädigung für den Halter sicher zu stellen.

Erst, wenn Wölfe oder ganze Rudel trotz zumutbarer Schutzmaßnahmen Schäden an Nutztieren anrichten oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, müssen auch Abschüsse möglich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft ganz grundsätzlich und begrüße auch die dadurch gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April 2015 eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung des Sächsische Verfassungsgerichtshofs ist nichts von einer prinzipiellen Pflicht des Staates zu lesen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten (siehe Urteil S. 25).

Zudem sehe ich einen Eigenanteil zur Finanzierung von freien Schulen (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) als durchaus gerechtfertigt an, denn die freien Schulen unterliegen einer geringeren staatlichen Regulierung (u.a. in Personalangelegenheiten, bei ihren Bildungszielen und pädagogischen Konzepten oder der Verwendung ihrer finanziellen Mittel). Wenn zur Finanzierung dieser Freiheiten private Gelder oder Spenden herangezogen werden, halte ich dies für den richtigen Weg. Freie Schulen sind eine Schulform, die von den Eltern gewollt, und durch deren Engagement getragen wird. Eine staatliche Vollfinanzierung würde diesen Grundgedanken konterkarieren. Schließlich besteht gerade darin der Unterschied zwischen staatlichen und freien Schulen – sie können weitestgehend selbstbestimmt eigene bildungspolitische Ziele verfolgen.

Aus meiner Sicht liegt das weitgehende Selbstbestimmungsrecht der freien Schulen auch in einer gewissen Eigenfinanzierung begründet und wird ebenso durch diese getragen.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.