representative Christian Piwarz

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

Member of the committees:

    Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    CDU
    asked on 26 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU
    asked on 26 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    CDU
    asked on 09 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU
    asked on 28 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.

    Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

    Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers

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    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, last modified: 09 Jun 2015

    I abstain.

    Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Christian Piwarz - Resigned
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 31.08.2014
Next election: 2024
electoral district: Dresden 2
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (1. stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Christian Piwarz
website: https://www.christian-piwarz.de
De-de: https://de-de.facebook.com/Christian.Piwarz.DD
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