vēlētām amatpersonām Christian Piwarz
Atzinums par petīciju Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
CDU
pēdējo reizi rakstīts 24.08.2022
Neatbildēts
Atzinums par petīciju #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.07.2022
Grupas lēmums, publicēts Christian Hartmann.
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir CDU frakcijas pieņemtais lēmums
Es atturos.
Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.
Atzinums par petīciju Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen
CDU, pēdējo reizi rediģēts 21.11.2020
Grupas lēmums, publicēts Christian Hartmann.
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir CDU frakcijas pieņemtais lēmums
Es atturos.
(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.
Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.
Freundliche Grüße
Christian Hartmann
Atzinums par petīciju Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!
CDU
pēdējo reizi rakstīts 26.10.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen
CDU
pēdējo reizi rakstīts 26.10.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen
CDU
pēdējo reizi rakstīts 09.03.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Begrenzung der Wolfspopulation
CDU
pēdējo reizi rakstīts 28.10.2017
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region
CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016
Es nepiekrītu.
Zunächst danke ich für das Engagement zugunsten des Dresdner Fernsehturms, den auch ich aus meiner Kinder- und Jugendtagen als öffentliches Gebäude kennengelernt habe.
Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Atzinums par petīciju "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
CDU, pēdējo reizi rediģēts 09.06.2015
Es atturos.
Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.
Christian Piwarz | |
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Politiskā partija: | CDU |
Frakcija: | CDU |
Izvēlēts : | 31.08.2014 |
vēlēšanas : | 2024 |
Vēlēšanu apgabals: | Dresden 2 |
Amats: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (1. stellv. Vorsitzender) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Christian Piwarz |
Mājas lapa: | https://www.christian-piwarz.de |
De-de: | https://de-de.facebook.com/Christian.Piwarz.DD |
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