Volksvertreterin Dennis Mohr

Stadtrat in Neuwied

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    FDP, zuletzt bearbeitet am 11.08.2021

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich habe bereits im Stadtrat gegen diese maßlose Steuererhöhung meine Stimme erhoben indem ich nicht nur dagegen gestimmt, sondern auch eine Gegenrede im gehalten habe, die nachträglich bei Facebook veröffentlicht wurde. Meine Argumente sind in dieser Rede deutlich gemacht. Diese Haltung von mir hat sich nicht geändert.

    P.S.: Lediglich die Aussage, der Antragsteller könne nicht nachvollziehen, wofür das Geld gebraucht würde, muss ich relativieren. Da die Grundsteuererhöhung Teil des Haushaltes ist, der öffentlich ersichtlich ist und über den in den lokalen Medien berichtet wurde, sollte es an Möglichkeiten der Nachvollziehbarkeit nicht mangeln.


Dennis Mohr
Partei: FDP
Fraktion: FDP
Neuwahl: 2024
Funktion: Ratsmitglied
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